16.09.2022, 00:15
Hallo liebe Unterstützer der Petition "Starkregenrisikomanagement",
hier ein weiterer Zwischenstand zu unserem Anliegen:
Das Projekt "Starkregenrisikomanagement" wurde in die Liste der Vorhaben aufgenommen, die in den nächsten Monaten im Gemeinderat Meckenbeuren für eine Realisierung in 2023 diskutiert werden.
Nach Rücksprache mit dem Ortsbaumeister der Gemeinde, Herrn Beutner, wurde zwar beim Regierungspräsidium Tübingen ein Antrag auf Förderung des Landes BW eingereicht (70% Förderung), eine Förderzusage liegt allerdings noch nicht vor. Es ist auch unklar, ob und wann eine solche Zusage kommen wird. Die Kosten für das Vorhaben sind zudem von ursprünglich 195.000 Euro auf über 225.000 Euro gestiegen, weil übergeordnete Behörden zusätzliche Inhalte eines solchen Gutachtens vorgeschrieben haben und damit die Aufwendungen zur Erstellung des Gutachtens höher geworden sind. Das Vorhaben würde damit eine recht hohe Summe des Gemeindeetats für 2023 benötigen, insbesondere weil zunächst erst mal keine Fördergelder des Landes in Aussicht sind und damit vorausgesetzt werden können. Zudem ist das Vorhaben - als freiwillige Maßnahme der Gemeinde - in starker Konkurrenz zu den Pflichtvorhaben (z.B. Ausbau der Kitas) und auch anderen Initiativen, die - z.T. durch Bürgerinitiativen angeregt - ebenfalls im Gemeinderat diskutiert werden (z.B. Maßnahmen der Gemeinde zur Erhöhung der Biodiversität).
Es ist also zunächst unklar, wie der Gemeinderat priorisiert und bzgl. des weiteren Vorgehens entscheidet: Es kann zu einer Umsetzung in 2023, einer zeitlichen Verschiebung (z.B. nach 2024, 2025 oder gar später) oder zu der Streichung des Vorhabens von der Projektliste kommen.
Ich hoffe darauf, dass der Gemeinderat in Folge des regen Petitionszuspruchs das Vorhaben nicht direkt streicht - insbesondere angesichts der sich in diesem Jahr noch einmal verstärkten Debatte über den Klimawandel, dessen Folgen und nötigen Anpassungsmaßnahmen der Gesellschaft.
Ich werde Euch über den Ausgang dieser Gemeinderatsentscheidung zum Haushalt 2023 zeitnah informieren, sobald mir weitere Informationen vorliegen.
Herzliche Grüße,
Lutz Petrat
