die Petition war erfolgreich! Der Gemeinderat hat am letzten Mittwoch für die Erstellung eines Gutachtens zum Starkregenrisikomanagement gestimmt. Ein entsprechender Auftrag wird an das Ingenieurbüro RSI vergeben. Nach den Förderregeln des Landes Baden-Württemberg muss mit dem Gutachten am 01.06.2023 begonnen werden und der Abschluss der Arbeiten bis zum 01.06.2025 erfolgt sein. Wir können auf die Ergebnisse gespannt sein!
Ich bedanke mich bei allen Unterstützern der Petition.
wie in der letzten Information bereits angekündigt, findet in der nächsten öffentlichen Sitzung des Gemeinderats (Mittwoch 08.02.2023, 17:30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Meckenbeuren) unter TOP 7 eine Entscheidung zur Vergabe des Gutachtens zum Starkregenrisikomanagement statt - Details finden sich in der angehängten Beschlussvorlage und unter ris.meckenbeuren.de/termine.
Wir können also gespannt sein, wie die Entscheidung ausfällt.
die Gemeinderatssitzung hat gestern im Rathaus Meckenbeuren stattgefunden.
Das Thema Starkregenrisikomanagement wurde durch Herrn Beutner und Herrn Bürgermeister Schellinger auf die Tagesordnung gebracht. Die zugehörige Mitteilungsvorlage findet sich im Anhang.
Ein Mitarbeiter des zu beauftragenden Planungsbüros hat zunächst in einer etwa einstündigen Präsentation über die Motivation und die nötigen Schritte für die Erstellung des Gutachtens referiert. Es wurden zahlreiche Fragen seitens des Gemeinderats gestellt.
Ziel dieses Beitrags war, zunächst über das Thema zu informieren und damit eine Entscheidungsgrundlage zur Vergabe des Auftrags schon in der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung am 08.02.2023 zu legen.
Wie in der angehängten Mitteilungsvorlage zu lesen ist, besteht auch bereits eine Förderzusage des Landes Baden-Württemberg: Damit reduzieren sich die Kosten für ein solches Gutachten für die Gemeinde Meckenbeuren von 226.500 Euro (ohne Zuschuss) auf einen Eigenanteil von 68.500 Euro.
Mit diesen durch Herrn Beutner und Herrn Bürgermeister Schellinger sehr professionell eingeleiteten Schritten sollte ein gute Grundlage für eine hoffentlich positive Entscheidung des Gemeinderats gelegt worden sein.
Ich informiere nach der Gemeinderatssitzung über den Ausgang der Entscheidung.
Liebe Unterstützer der Petition "Starkregenrisikomanagement"!
Unser Anliegen wird am kommenden Mittwoch, den 25.01.2023 um 17:30 Uhr Thema in der öffentlichen Gemeinderatssitzung im Sitzungssaal des Rathauses Meckenbeuren sein (TOP5).
Ich denke, dass Interessenten damit auch vor Ort mitverfolgen können, wie der Gemeinderat das Thema aufnimmt.
Etwaige Ergebnisse oder Beschlüsse können lt. Gemeindeblatt vom 21.01.2023 (S. 3) unter ris.meckenbeuren.de eingesehen werden.
Vielen Dank an Herrn Axel Beutner, dass er das Thema auf die Tagesordnung gebracht hat.
Hallo liebe Unterstützer der Petition "Starkregenrisikomanagement",
hier ein weiterer Zwischenstand zu unserem Anliegen:
Das Projekt "Starkregenrisikomanagement" wurde in die Liste der Vorhaben aufgenommen, die in den nächsten Monaten im Gemeinderat Meckenbeuren für eine Realisierung in 2023 diskutiert werden.
Nach Rücksprache mit dem Ortsbaumeister der Gemeinde, Herrn Beutner, wurde zwar beim Regierungspräsidium Tübingen ein Antrag auf Förderung des Landes BW eingereicht (70% Förderung), eine Förderzusage liegt allerdings noch nicht vor. Es ist auch unklar, ob und wann eine solche Zusage kommen wird. Die Kosten für das Vorhaben sind zudem von ursprünglich 195.000 Euro auf über 225.000 Euro gestiegen, weil übergeordnete Behörden zusätzliche Inhalte eines solchen Gutachtens vorgeschrieben haben und damit die Aufwendungen zur Erstellung des Gutachtens höher geworden sind. Das Vorhaben würde damit eine recht hohe Summe des Gemeindeetats für 2023 benötigen, insbesondere weil zunächst erst mal keine Fördergelder des Landes in Aussicht sind und damit vorausgesetzt werden können. Zudem ist das Vorhaben - als freiwillige Maßnahme der Gemeinde - in starker Konkurrenz zu den Pflichtvorhaben (z.B. Ausbau der Kitas) und auch anderen Initiativen, die - z.T. durch Bürgerinitiativen angeregt - ebenfalls im Gemeinderat diskutiert werden (z.B. Maßnahmen der Gemeinde zur Erhöhung der Biodiversität).
Es ist also zunächst unklar, wie der Gemeinderat priorisiert und bzgl. des weiteren Vorgehens entscheidet: Es kann zu einer Umsetzung in 2023, einer zeitlichen Verschiebung (z.B. nach 2024, 2025 oder gar später) oder zu der Streichung des Vorhabens von der Projektliste kommen.
Ich hoffe darauf, dass der Gemeinderat in Folge des regen Petitionszuspruchs das Vorhaben nicht direkt streicht - insbesondere angesichts der sich in diesem Jahr noch einmal verstärkten Debatte über den Klimawandel, dessen Folgen und nötigen Anpassungsmaßnahmen der Gesellschaft.
Ich werde Euch über den Ausgang dieser Gemeinderatsentscheidung zum Haushalt 2023 zeitnah informieren, sobald mir weitere Informationen vorliegen.
hier ein kurzes Update zum Stand der Dinge: Mir wurde seitens der Gemeinde mitgeteilt, dass der zunächst für den 20.03.2022 angesetzte Termin mit dem Landratsamt nicht stattfinden konnte. Die Gemeinde bemüht sich um einen Allternativtermin.
Frau Bürgermeisterin Elisabeth Kugel hat eine Antwort auf unsere Anfrage geschrieben - siehe angehängtes PDF.
Kurze Zusammenfassung:
Frau Kugel unterstützt unser Anliegen. Es ist bereits ein Angebot über die Erstellung des Gutachtens eingeholt und ein Zuschussantrag an das Land BW gesendet worden. Offenbar bestehen gute Aussichten auf eine Förderzusage. Bei positivem Bescheid durch das Land BW wird die Umsetzung des Gutachtens im Gemeinderrat vorgeschlagen und auch der Zeitplan zur Umsetzung im Zusammenspiel mit anderen Vorhaben der Gemeinde diskutiert.
Damit kann bereits ein guter Fortschritt der Gemeinde gemeldet werden, über den wir uns freuen können. Vielen Dank auch an Frau Kugel und Herrn Beutner für deren Engagement.
Ich melde mich dann wieder, wenn es weitere Neuigkeiten gibt.
Ich möchte mich bei Ihnen für Ihre Unterstützung zur Petition "Erstellung eines Gutachtens zum Thema Starkregenrisikomanagement" bedanken - es sind immerhin 74 Unterschriften zusammenkommen! Die Anzahl der Unterschriften, die Kommentare in den Listen und z.T. auch die Inhalte einzelner persönlicher Gespräche zeigen deutlich, dass das Thema für einige Bewohner Meckenbeurens sehr dringlich ist.
Heute morgen habe ich die Anfrage an Frau Bürgermeisterin Elisabeth Kugel gesendet.
Jetzt bleibt nur noch abzuwarten, wie die Antwort der Gemeinde Meckenbeuren ausfällt. Ich halte Sie auf dem Laufenden.
Bislang hat es eine tolle Resonanz auf die Petition gegeben: 35 Unterschriften - dies sind mehr als die Hälfte der direkt am Gunterbach gelegenen Anrainer in Brochenzell.
Vielen Dank für Eure Unterstützung. Bitte informiert noch weitere Nachbarn über die Aktion und leitet ggf. den Link weiter: Je mehr Unterschriften, desto mehr Gewicht der Anfrage im Gemeinderat...
vielen Dank für Eure Unterstützung - Test hat funktioniert!
In den nächsten Tagen werde ich ein paar "Flugblätter" (siehe Anhang) unters Gunterbachvolk bringen, um noch mehr Unterschriften zu bekommen. Falls Ihr beim Verteilen helfen wollt, meldet Euch bitte.
