an der Auftaktveranstaltung "Mobilitätsleitbild" am Dienstag, den 25. Juni 2019 - zu der auch unsere BI Mitbestimmung CityBahn eingeladen sich einzubringen - wurde unerwartet ein sogenannter "wissenschaftlicher Beirat" vorgestellt der u.a. mit einem Professor Knie aus Berlin besetzt ist.
Herr Professor Knie hat im Rahmen dieser Auftaktveranstaltung vor circa 120 Personen öffentlichkeitswirksam den ÖPNV in Wiesbaden wörtlich als „Resteverwertung für Arme, Alte und Ausländer“ bezeichnet.
Diese Aussage ist menschenverachtend, diskriminierend und rassistisch.
Im Zentrum des Mobilitätsleitbildes steht der ergebnisoffene & unabhängige Dialog mit allen Bürgern/Bürgerinnen der Stadt Wiesbaden. Dieser Dialog ist mit Herrn Prof. Knie nicht möglich.
Ergebnisoffenheit ist nicht gegeben, wenn der Vorsitzende eines wissenschaftlichen Beirats so offen und elitistisch anti-Individualverkehr agiert.
(„So plädiert Knie..., etwa für ein „Verbot des Eigentums“ an Autos. Es gelte, „nicht das Internet ins Auto zu bringen, sondern das Auto ins Internet“ und „Es wird dringend Zeit, die Städte von privaten PKW zu befreien“ - Quellenangaben siehe unseren offenen Brief vom 27.06.2019)
Unsere BI hat daraufhin in mit einem offenen Brief vom 26. Juni 2019 an Herrn Kowol als Verkehrsdezernent der Landeshauptstadt Wiesbaden und Aufsichtsratvorsitzender der ESWE Verkehrsgesellschaft aufgefordert
"Den Vorsitzenden des wissenschaftlichen Beirates Herrn Professor Knie unverzüglich von seinen Aufgaben zu entbinden und dafür Sorge zu tragen, dass dieser an den weiteren Veranstaltungen im Rahmen des „Mobilitätsleitbildes“ nicht mehr im Rahmen des wissenschaftlichen Beirates tätig ist" um die Glaubwürdigkeit des Dialoges und des Ziels, ein ergebnisoffenes Mobilitätsleitbild zu entwickeln, nicht zu verlieren.
Den kompletten offenen Brief erhalten Sie als Anlage.
Wir als Bürger/innen von Wiesbaden müssen uns selbst eine Meinung dazu bilden ob der Dialog über das Mobilitätsleitbild wirklich ergebnisoffen geführt wird.
anbei erhalten Sie unseren offenen Brief an die Stadtverordnetenversammlung in Wiesbaden:
Sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverordnetenversammlung,
bei der gestrigen Stadtverordnetenversammlung haben Sie unser Bürgerbegehren, trotz erneuten und vorherigen Appell, für unzulässig erklärt.
Sie sind nicht der rechtlichen Empfehlung gefolgt: Im Zweifel für die Bürgerschaft. Der Hinweis der FDP Fraktion, dass im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 16.02.2017, explizit im Protokoll festgehalten wurde, dass es sich um keinen Grundsatzbeschluss handelt, erklärte die Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/DieGrünen und OB Kandidatin Frau Hinninger:
„Glauben Sie auch, dass die Erde eine Scheibe ist?“
und erklärte damit alle Stadtverordneten, die damals dem Beschluss zustimmten, für offensichtlich dumm, einfältig und den eigenen Beschluss für nichtig.
Dies bedarf keines weiteren Kommentars. Umso erstaunlicher war, dass die Stadtverordneten diese Polemik ohne Widerspruch entgegennahmen.
Am Tag des Grundgesetzes hat die Mehrheit der Stadtverordneten nach dem Grundsatz gehandelt:
Im Zweifel gegen die Bürgerschaft !
Ungeachtet einer späteren juristischen Beurteilung muss die Frage gestellt werden: Welchen Wert haben ab jetzt und in Zukunft noch Beschlüsse und Protokolle, wenn nicht einmal die Stadtverordneten selbst sich noch daran gebunden fühlen? Statt also Vertrauen zurück zu gewinnen, wurde dem traurigen Bild der Wiesbadener Stadtpolitik eine weitere hässliche Facette hinzugefügt. Sie haben der politischen Kultur dieser Stadt damit einen Bärendienst erwiesen.
Wir werden den Klageweg beschreiten. Denn wir sind davon überzeugt, dass vor Gericht der Grundsatz
Im Zweifel für die Bürgerschaft! Gültigkeit hat.
Der als Alternative von der Rathauskooperation gestellte und beschlossene Antrag (Umsetzung eines Vertreterbegehrens bis zum Sommer 2020, ohne Festlegung auf unsere Fragestellung und mit der Begründung, dass nach über € 2 Mio. Ausgaben allein nur für Agenturen/Kommunikation/Rechtsanwälte die „Bürger aktuell immer noch nicht verstanden hätten“ und also weitere Millionen fließen sollen) ist aus unserer Sicht lediglich ein Teilerfolg.
Diesen Status hätte man schon vor einem Jahr beschließen können, was allerdings am generellen Widerstand zur Bürgerbeteiligung gescheitert ist.
Ob und welche Mehrheiten sich 2020 für ein Vertreterbegehren finden lassen und unter welchen Bedingungen, dass wird man sehen. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass die Bürger & Wähler für diese politischen und taktischen Manöver über Zeitpunkt und Fragestellung „Bürgerentscheid Citybahn“ ab jetzt KEIN Verständnis mehr aufbringen!
Wiesbaden, den 24. Mai 2019
Im Namen der Mitglieder der BI Mitbestimmung Citybahn
BÜRGERENTSCHEID ZUR CITYBAHN IN WIESBADEN JETZT!
Unsere Unterschriftensammlung zum Bürgerbegehren „Besser ohne CityBahn“ – BI Mitbestimmung Citybahn ist gestartet!
Anbei erhalten Sie unsere Unterschriftenliste* - diese können Sie auch auf unserer Homepage: www.mitbestimmung-citybahn.de herunterladen!
Wir benötigen min. ca. 6.300 gültige Unterschriften von wahlberechtigten Wiesbadener Bürgern, die ihren Wohnsitz in Wiesbaden haben. Hierfür ist auch von entscheidender Bedeutung, dass folgende formelle Voraussetzungen für jede einzelne Unterschrift eingehalten werden:
Nachname, Vorname, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Stadt, Geburtsdatum muss LESERLICH (!), am besten in DRUCKBUCHSTABEN, eingetragen werden. In der letzten Spalte muss die Unterschrift mit Datum geleistet werden.
Falls irgendeiner der vorstehenden Bestandteile nicht lesbar ist, wird diese Unterschrift nicht gewertet und ist im Zweifel ungültig.
Sobald eine Liste oder in der Folge mehrere Listen voll ist/sind, senden Sie diese bitte im Original postalisch an eine der auf der Liste benannten drei Vertrauenspersonen:
1 Harald Weber, Matterhornstraße 17, 65199 Wiesbaden
2 Andreas Bausinger, Igstadter Straße 21, 65191 Wiesbaden
3 Katharina Gerstmann, Frankfurter Straße 9, 55252 Mainz-Kastel
ODER geben Sie diese an einem unserer „Besser ohne CityBahn“ Stände in der Innenstadt ab:
Sollte es Ihnen aus irgendeinem Grund nicht möglich sein, die unterschriebenen Listen persönlich abzugeben, können Sie uns auch per E-Mail (info@mitbestimmung-citybahn.de) kontaktieren. Wir suchen dann eine Lösung.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
*Die Unterschriftenliste lag im Entwurf dem Rechtsamt der Landeshauptstadt Wiesbaden zur Beurteilung vor und die Stellungnahme des Rechtsamtes wurde in der Endfassung des Unterschriftenliste berücksichtigt.
Wir sind uns der politischen Verantwortung bei der Durchführung eines Bürgerentscheides bewusst. Deshalb wurde alles unternommen, eine hohe juristische Sicherheit für die Zulässigkeit der Sammlung der Unterschriften herbeizuführen. Diese Sicherheit ist gegeben.
zunächst wünschen wir Ihnen ein gesundes und zufriedenes Jahr 2019!
Es gibt Neuigkeiten von unserer Initiative, die wir Ihnen nicht vorenthalten möchten:
Die Online-Petition aus 2018 hatte nur symbolischen Apell-Charakter und stellte kein Bürgerbegehren dar.
Die BI hat seit September 2017 schriftlich mehrfach (u.a. mit der Initiierung der Online Petition) vergeblich versucht, die Stadtverordnetenversammlung und die Rathauskooperation (CDU, SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN) zu einem freiwilligen Vertreterbegehren zu bewegen. Bis auf eine Abmahnung (Einwurf Einschreiben) vom amtierenden OB Gerich gab es nicht eine einzige schriftliche Reaktion der politisch Handelnden gegenüber der BI-Mitbestimmung. Das Gespräch mit der BI wird und wurde von der Rathaus-Kooperation bezüglich Bürgerentscheid nicht gesucht.
Aufgrund dieser Umstände, vager Aussagen und offensichtlichen Taktierens und Hinhaltens ist die BI Mitbestimmung Citybahn nicht mehr länger bereit, untätig zu bleiben.
DAMIT IST JETZT SCHLUSS!
Wir haben daher beschlossen, ab Mitte Januar 2019 mit dem Sammeln der notwendigen Unterschriften zum Initiieren eines Bürgerentscheids zu beginnen.
Hierzu bekommen Sie von uns zum gegebenen Zeitpunkt weitere Informationen und natürlich den dazugehörigen Unterschriftsbogen.
Ziel der Bürgerinitiative ist das Erreichen eines Bürgerentscheids zum größten verkehrspolitischen Vorhaben der Stadt Wiesbaden, das mit langfristigen und gravierenden Auswirkungen für das Stadtbild, die Finanzen und den Individualverkehr verbunden ist.
Unsere vollständige, hierzu verfasste Pressemitteilung vom 03.01.2019 können Sie auf unserer Homepage: www.mitbestimmung-citybahn.de einsehen.
Unsere Online-Petition "Ermöglichen eines Bürgerentscheids über die Citybahn in Wiesbaden" ist mittlerweile ausgelaufen. Insgesamt haben haben wir 4.227 Unterschriften gesammelt - welche das vorgegebene Ziel auf der Open Petition Website von 2.200 Unterschriften weit überschritten haben.
VIELEN DANK DAFÜR!
Die Petition war ein Aufruf an die Stadtverordnetenversammlung in Wiesbaden einen Bürgerentscheid zu ermöglichen.
Bislang gab es zwar - auch aufgrund unserer Aktivitäten - einige positive Aussagen von verschiedenen Stadtverordneten, dass diese einen Bürgerentscheid befürworten - entschieden wurde dieser aber bislang noch nicht.
Wir arbeiten weiter an unserem Ziel den Bürgerentscheid durchzusetzen!
Dieser sollte zusammen mit der Europawahl im Mai 2019 durchgeführt werden - bis dahin haben die Planer ausreichend Zeit die Streckenführung zu überarbeiten und abzuschließen. Auf dieser Basis kann sich dann jeder Wiesbadener sein eigenes Bild über das Projekt machen und entsprechend seine Stimme abgeben.
Wenn Sie über die aktuellen Entwicklungen des Projektes und unsere Aktivitäten auf dem Laufenden bleiben möchten, können Sie unverbindlich Mitglied in unserer Bürgerinitiative werden und sich auf unserer Homepage anmelden:
openPetition hat heute eine Erinnerung an die gewählten Vertreter im Parlament Stadtverordnetenversammlung geschickt, die noch keine persönliche Stellungnahme abgegeben haben.
Bisher haben 5 Parlamentarier eine Stellungnahme abgegeben.
In der Stadtverordnetenversammlung vom 07.02.2018 wurde die Abstimmung über ein Vertreterbegehren zur Durchführung eines Bürgerentscheids vertagt auf die Zeit nach dem Ende der Entwurfsplanung (Leistungsphase 3 HOAI). Ob dieser Zeitpunkt Anfang 2019 oder früher oder später erreicht sein wird, können wir nicht sagen. Zur Vertagung kam es deshalb, weil sich die Damen und Herren Stadtverordneten nicht auf einen gemeinsamen Termin zur Durchführung des Bürgerentscheids einigen konnten.
Die Online-Petition läuft bis zum 20.07.2018 planmäßig weiter, um möglichst viele weitere Unterschriften zu erhalten und damit zu dokumentieren, wie groß der Wunsch nach einem Bürgerentscheid über die Citybahn bei den Bürgern/innen ist.
Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz in einer politischen Verantwortung und kann durch Stellungnahme zu einem offenen Entscheidungsfindungsprozess beitragen.
Öffentliche Stellungnahmen des Parlaments ergänzen das geordnete, schriftliche Verfahren der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundestags. Sie sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Bürgern.
Was können Sie tun?
Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.
Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.
Unterstützen Sie unsere gemeinnützige Organisation, um den Bürger-Politik-Dialog langfristig zu verbessern. openPetition finanziert sich zu 100% aus Spenden.
