27.03.2012, 19:23
Liebe Freunde der Landschule Lüchow,
der Landtag von Mecklenburg -Vorpommern hat am 14. März 2012 entschieden unsere Petition nicht zu unterstützen.
Die Begründung ist eine Ansammlung von Teil- und Halbwahrheiten. Wer sich die wohl ausgedacht hat?!
Hier der vollständige Text:
"Die Ablehung der Erweiterung der Grundschule um eine Klasse 5 wurde bereits mit Urteil vom 8-7-2009 durch das Verwaltungsgericht bestätigt. In einem weiteren Verfahren im Jahre 2010 lehnte das Verwaltungsgericht die einstweilige Erweiterung der Schule um eine 5. Klasse erneut ab. In der Begründung wurde unter anderem ausgeführt, dass bereits im Unterricht der Jahrgangsstufen 1 bis 4 Defizite vorhanden seien. Die beim Oberverwaltungsgericht eingereichte Beschwerde blieb erfolglos. Im Oktober 2010 nahm das Bildungsministerium wegen der mangelnden Qualifikation der Lehrkräfte die Betriebserlaubnis für die Jahrgangsstufen 1 bis 4 zurück. Das einstweilige Rechtsschutzverfahren vor dem Verwaltungsgericht war erfolglos. Zwischenzeitlich hat auch das Bundesverfassungsgericht diese Entscheidung bestätigt. Angesichts dieser vielfältigen gerichtlichen Entscheidungen ist eine weitere Einflussnahme seitens des Landtages nicht möglich."
Von unserer Seite sieht das so aus:
- Gerichtsverfahren für die Erweiterung um die Klassen 5 bis 12: Seit dem Jahre 2005 versuchen wir eine Genehmigung für die Klassen 1 bis 12 zu bekommen. (Genehmigt war 1 bis 4). Diesbezüglich haben wir Gerichtsverfahren gewonnen und Gerichtsverfahren verloren. Der aktuelle Stand: wir warten seit 6!!! Jahren auf einen Verhandlungstermin für das Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht Schwerin. Auf jeden Fall haben die Verfahren für die Erweiterung der Schule nichts mit der Schließung der Klassen 1 bis 4 zu tun. Und es hat bis jetzt auch kein Gericht Defizite in den Klassen 1 bis 4 festgestellt.
- Die Qualifikation unserer Lehrkräfte wurde vom Ministerium öfter überprüft und auch bestätigt. Alle Lehrkräfte hatte eine Lehrgenehmigung vom Ministerium.
- Gegen den Schließungsbescheid haben wir einstweiligen Rechtsschutz beantragt. Diesen hat uns das Verwaltungsgericht leider nicht gegeben.
- Das Bundesverfassungsgericht hat überhaupt nichts bestätigt. Es hat überhaupt nichts entschieden.
- Die abschließende Begründung: "angesichts dieser vielfältigen gerichtlichen Entscheidungen ist eine weitere Einflußnahme seitens des Landtages nicht möglich", ist für uns absurd. Es gab in dieser Sache nur ein Eilverfahren bezüglich des vorläufigen Rechtsschutzes. Ein Gerichtsverfahren zu dem Inhalt des Schließungsbescheides hat noch gar nicht statt gefunden. Wir warten nun seit 1,5 Jahren auf diesen Termin. 1,5 Schuljahre sind für Kinder eine ziemlich lange Zeit!
Mein Vorschlag: Wenn sich unsere Parlamente hinter Gerichtsverfahren verstecken, dann sollten sie sich doch am besten ganz auflösen und die Regierungsarbeit den Gerichten überlassen.
Damit ist das Petitionsverfahren beendet.
Aber unser Wunsch, hier in Lüchow eine kleine Schule zu betreiben, besteht nach wie vor. Das haben wir unseren Schüler versprochen.
Wie geht es jetzt weiter:
1. Wir klagen gegen den Schließungsbescheid und hoffen auf einen baldiegen Gerichtstermin.
2. Es hat sich ein neuer Verein gegründet der einen Antrag auf eine Neugründung gestellt hat.
3. Nach wir vor hoffen wir darauf mit dem Ministerium wieder ins Gespräch zu kommen und eine gute gemeinsame Lösung für alle und vor allem für die Kinder zu finden.
Und wie könnt Ihr / können Sie uns hierbei unterstützen?
Schreibt eine Email an unseren neuen Bildungsminister:
www.mathias-brodkorb.de
oder unseren Ministerpräsidenten
www.erwin-sellering.de
mit der Bitte um Unterstützung, Lösungsvorschlägen die allen helfen, Wünsche der Kinder, Ländliche Entwicklung, Zukunft von Mecklenburg-Vorpommern....
Auf jeden Fall einen ganz herzlichen Dank für die Unterstützung!!!
Für die Landschule Lüchow
Johannes Liess
p.s.: Da ich mit dem Abschluß der Petition nicht mehr an diesen Verteiler Nachrichten verschicken kann, werden wir Neuigkeiten auf unserer Schulseite veröffentlichen: www.landschule-luechow.de
