Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz in einer politischen Verantwortung und kann durch Stellungnahme zu einem offenen Entscheidungsfindungsprozess beitragen.
Öffentliche Stellungnahmen des Parlaments ergänzen das geordnete Verfahren der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundestags. Sie sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Bürgern.
Was können Sie tun?
Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.
Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.
Unterstützen Sie unsere gemeinnützige Organisation, um den Bürger-Politik-Dialog langfristig zu verbessern. openPetition finanziert sich überwiegend aus Kleinspenden unserer Nutzer.
mit Ihrer Unterstützung haben wir im November das Quorum von 1700 Unterschriften im Raum Saarbrücken überschritten, insgesamt wird unser Anliegen von über 3300 Personen unterstützt.
Dafür danken wir herzlich und bleiben natürlich am Ball, auch wenn es im Moment vermeintlich ruhig scheint.
Der Zeitraum der Unterschriftensammlung geht Ende März 2019 zu Ende, gerade rechtzeitig zur heißen Phase des Wahlkampfes zur Kommunalwahl in Saarbrücken am 26.Mai 2019.
Open Petition wird durch das erreichte Quorum von sich aus auf die Entscheidungsträger der Stadt zugehen und eine Stellungnahme einfordern.
Auch wir wollen dafür sorgen, dass unser Anliegen zum Erhalt des Waldes ein Thema im Kommunalwahlkampf bleibt.
Eine erste Reaktion ist im Profil der OB Kandidatin der Grünen erkennbar, die sich für den Erhalt innerstädtischer Grünflächen, Parks und des Waldes ausspricht.
Wir werden hartnäckig darüber wachen, dass dieses Versprechen auch nach der Wahl von den Grünen für den Erhalt des Heidenkopfwaldes erfolgreich eingesetzt wird
Es wäre natürlich wünschenswert, wenn sich andere Kandidaten und Fraktionen ähnlich äußerten und dieses unsinnige Projekt endlich beendet würde.
Einen entsprechenden Antrag hat bereits die FDP Fraktion an den Saarbrücker Stadtrat gestellt, eine Reaktion blieb bisher aus.
Wir wünschen Ihnen allen eine schöne Weihnachtszeit und ein erfolgreiches neues Jahr, auch im Sinne unseres Anliegens.
die erste vorgezogene Bürgerbeteiligung durch die Stadt Saarbrücken/GIU am 18.September 2018 verlief aus unserer Sicht wie es zu erwarten war.
Mit bunten Folien und vollmundigen Erläuterungen sollte aus Sicht der Verwaltung für das Projekt geworben werden. Daraus wurde nichts. Der Gegenwind der Bürgerinitiative war von Anfang an zu spüren. Zahlreiche kritische Wortmeldungen machten deutlich, dass von den ca. 200 Anwesenden ungefähr 90% entschieden gegen die Bebauung des Gebietes sind.
Zum Ablauf:
Neben der Information zum Verfahren durch die Vertreter der Stadt (u.a. Baudezernent Prof. H. Lukas) wurden die Pläne der GIU (Geschäftsführung war komplett angetreten) und des Architekturbüros Wandel-Lorch (durch Prof. Lorch) vorgestellt sowie das Gutachten zum Artenschutz näher erläutert.
Weitere Gutachten wurden zwar erwähnt, jedoch nicht weiter ausgeführt, lediglich eine Prognose, dass sich angeblich kein klimatischer Nachteil ergeben würde.
Die Bürgerinitiative hatte im Anschluss Gelegenheit ihre Argumente vorzubringen, jedoch wurden auch in der anschließenden Diskussion alle Bedenken beiseite gewischt. Das Taktieren der Verwaltung/GIU, dass alles verharmlost wird geht weiter. Alles nicht so schlimm, der Wohnbedarf sei so immens groß……(auf welcher seriösen Untersuchung/Zahlen dies beruhe wurde weiterhin nicht bekannt gegeben), dass man anscheinend auch nicht davor zurückschrecken würde einen intakten Wald mit ca. 7.000 Bäumen zu opfern.
Politisch wird unser Anliegen mittlerweile nicht nur von der FDP Saarbrücken unterstützt, auch die Stadtratsfraktion der Grünen hat kürzlich diese Pressemitteilung veröffentlicht:
Es wird von uns allen mit Interesse zu verfolgen sein, wie die Vertreter der Bündnis90/ Die Grünen Stadtratsfraktion sich bei diesem Thema, insbesondere wenn es um Abstimmungen geht, verhalten werden.
Auch leiten wir ein Schema zum Verwaltungsverfahren weiter, welches uns ein Mitglied zugeschickt hat.
Wir bleiben natürlich am Ball und sind weiterhin dankbar für jede Unterstützung.
Es gibt eine wichtige Information durch openpetition. So können nach Petitionsrecht alle in Deutschland lebenden Personen unterschreiben, auch minderjährige Kinder. Bitte machen Sie zahlreich davon Gebrauch indem Sie Ihre Kinder/Enkelkinder eintragen. Wir brauchen dringend noch weitere Unterstützer!
wir freuen uns, dass auch Greenpeace Saar unser Anliegen unterstützt.
Bitte beachten Sie auch weitere Aktivitäten von Greenpeace Saar unter diesem Link:
nur zur Erinnerung, die erste "offizielle" Infoveranstaltung findet heute, Dienstag 18.9.2018 ab 18:30 Uhr in der evangelischen Kirche auf dem Eschberg statt.
Der beim letzten Mal angegebene PDF Link scheint nicht zu funktionieren, hoffentlich klappt es dieses Mal.
MfG
C.Mentzel
Guten Tag,
heute wurde der nächste Schritt der Stadt Saarbrücken/GIU im geplanten Verfahren veröffentlicht. Sie finden alle Informationen unter dem angefügten Link, auch Gutachten über Flora und Fauna.
MfG
C.Mentzel
nach Hinweisen aus der Bürgerinitiative und erst nach mehrfacher (!!) Nachfrage hat die Pressestelle der Stadt Saarbrücken mir heute bestätigt, dass die am kommenden Dienstag, 18. September 2018 geplante Info-Veranstaltung der Stadt/GIU jetzt nicht mehr in Brebach statt findet, sondern in der evangelischen Maria-Magdalenen-Kirche, Magdeburger Straße 76, 66121 Saarbrücken. Beginn dort um 18:30 Uhr.
Guten Tag,
unter diesem Link finden Sie (für begrenzte Zeit) den sehenswerten Beitrag von Alexander Groß im SR Fernsehen über das Waldgebiet/die Bürgerinitiative.
