19.06.2013, 16:56
Danke an Frau und Herrn Patt. Die nun vorliegende Informationslage erlaubt ein weiteres Engagement. Es gibt noch keine vertragliche Vereinbarung der Stadt mit der Deutschen Bahn.
Stadtrat der Stadt Chemnitz
CDU-Ratsfraktion
Stadträtin
Frau Almut Patt
Eisenbahnviadukt Annaberger Straße
Sehr geehrte Frau Patt,
Ihre Fragen zum Eisenbahnviadukt beantworte ich Ihnen gern wie folgt:
1. Wer ist Eigentümer des Eisenbahnviadukts über die Annaberger Straße?
Die Brücke ist im Eigentum der DB Netz AG. Die Bau- und Unterhaltungslast sowie die
Verkehrssicherungspflicht für die Eisenbahnbrücke liegen beim Eigentümer.
2. Gibt es vertragliche Vereinbarungen zwischen der Stadt Chemnitz und dem Eigentümer
bzw. Nutzer der Brücke? Wenn ja, welchen Inhalt hat man vereinbart?
Zum bestehenden Brückenbauwerk gibt es keine vertraglichen Vereinbarungen
zwischen der Stadt Chemnitz und dem Eigentümer/Nutzer.
Im Rahmen des geplanten Ausbaus der Sachsenmagistrale im Abschnitt zwischen
Augustusburger Straße und Reichstraße hat die DB ProjektBau jetzt Verhandlungen
mit der Stadtverwaltung zu den notwendigen Planungsvereinbarungen
aufgenommen. Die Verhandlungen sind gegenwärtig noch nicht abgeschlossen.
3. Gibt es Auflagen seitens der Stadt Chemnitz in Bezug auf den Werterhalt des Bauwerkes
bzw. sonstige Vereinbarungen? Wenn ja, wie sehen diese konkret aus?
Das Eisenbahnviadukt ist Bestandteil der gewidmeten Eisenbahntrasse der DB AG.
Somit ist das Eisenbahnbundesamt die zuständige Aufsichtsbehörde für den Betrieb und
den baulichen Zustand des Ingenieurbauwerks. Damit hat die Stadt keinen unmittelbaren Einfluss auf den Werterhalt des Bauwerks.
Seitens der Stadt wurde bei einer Vielzahl von Gesprächen mit der Bahn der derzeit unbefriedigende
Gesamtzustand der Brücke jedoch angesprochen.
Vereinbarungen zwischen Stadt und Bahn zum Werterhalt der Brücke bestehen nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Petra Wesseler
Bürgermeisterin
