30.01.2014, 21:01
Nach dem Ende der Petition für den Erhalt des historischen Eisenbahnviadukts in der Chemnitzer Innenstadt hatten wir an alle Fraktionsvorsitzenden der Parteien im Chemnitzer Stadtrat, den Mitgliedern des Sächsischen Landtags aus Chemnitz, den beiden Mitgliedern des Deutschen Bundestags aus Chemnitz und der Oberbürgermeisterin die Unterschriftenliste der Petition, den Petitionstext und einen Handlungsvorschlag in Verbindung mit der Zusage uns in den Prozess einzubringen, zugesandt. Geantwortet hatten - 6 - Politiker. In dem Handlungsvorschlag, er ist zu lesen auf stadtbild-chemnitz.de, ging es um einfachste Dinge, wie dem Abfragen von Informationen bei der Deutschen Bahn AG zu den Gutachten die Grundlage für die Abrissentscheidung gewesen sein sollen, und dem Bilden einer Arbeitsgruppe aus Politikern der Fraktionen, Fachleuten des Ingenieurwesens und Bürgern, die sich auf Grundlage der Unterlagen mit dem Viadukt befassen sollten. Das ist kein großer Anspruch.
Ein Großteil der Chemnitzer Politik hat das Bürgeransinnen zum Erhalt des Viadukts aber ignoriert. Mir liegen die Antworten der Deutschen Bahn auf die Anfragen der Politiker und Bürger, die sich gekümmert haben, vor. Die Schreiben haben praktisch den gleichen Inhalt, eine bloße Behauptung, Bauteile des Viadukts hätten ihre Lebensdauer ausgeschöpft. Unterlagen wollte die Bahn nicht beibringen. Auf dieser Grundlage wird das Viadukt nun abgerissen werden.
Von der Oberbürgermeisterin haben wir keinerlei offizielles Statement zum Viadukt und dem Bürgerbegehren erhalten. Sie hat es ignoriert.
Mit so einer Basis können wir nicht arbeiten. Wir haben der Öffentlichkeit erklärt, warum es für Chemnitz wichtig wäre, dass das Viadukt erhalten bleibt und mit der Petition ein starkes Bürgerbegehren dazu generiert. Der dadurch nach unserer Auffassung entstandene Auftrag an die Chemnitzer Politik sich mit dem Thema (zielführend, d.h. überhaupt und über Anfragen hinaus) zu befassen, hat praktisch nicht statt gefunden.
Ich selbst, habe von der Stadtverwaltung, vom Amtsleiter des Tiefbauamtes, einen Monat nach dem Ende der Petition ein Schreiben erhalten, das ein Bürgerforum zum Viadukt mit der Bahn und der Stadtverwaltung stattfinden soll. Ich hätte an diesem, so wie das Thema von der Chemnitzer Politik nicht behandelt wurde eh nicht teilgenommen. Heute heißt es seitens der Bahn, es soll in Kürze über den Ausbau des Streckenabschnitts informiert werden und das Viadukt wird abgerissen.
Wir leben in einer Demokratie, diese Politiker, die wir angeschrieben haben, sind von den Chemnitzer gewählt die Stadt zu vertreten allen voran Oberbürgermeisterin Ludwig. Wenn diese Leute der Meinung sind, das Viadukt muss abgerissen werden und ein Bürgerbegehren dazu muss nicht aufgegriffen werden, dann ist das zu akzeptieren.
Persönlich möchte ich anmerken, dass es mindestens schlechter Stil ist, nicht zu antworten wenn man angeschrieben wird und das dies ein schlechtes Signal an die jüngere Generation ist, die sich für die Stadt interessiert und Kraft und Zeit aufbringt, derart Aktionen durchzuführen.
Vergessen Sie auch nicht, es ist mehrheitlich die Generation, die in den letzten 20 Jahren in der Verantwortung war, das Chemnitz geschaffen hat, das wir heute haben und die nun kurz vor der Pensionierung über den Abriss des Viadukts entschieden hat.
Nicht geantwortet hatten:
Barbara Ludwig, SPD, OB Stadt Chemnitz
Axel Brückom, Fraktionsvorsitz SPD - Stadtratsfraktion
Tino Fritzsche, Fraktionsvorsitz CDU - Stadtratsfraktion
Wolfgang Meyer, Fraktionsvorsitz CDU - Stadtratsfraktion
Ines Saborowski Richter, MdL, CDU
Andreas Hähnel, MdL, CDU
Hanka Kliese, MdL, SPD
Annekathrin Giegengack, MdL Bü90/Grüne
Prof. Dr. Andreas Schmalfuß, MdL, FDP
Klaus Bartl, MdL, die Linke
Karl-Friedrich Zais, MdL, die Linke
Freya-Maria Klinger, Mdl, die Linke
Frank Heinrich, MdB, CDU
Geantwortet hatten:
Petra Zais, Bü90/Grüne (Arbeitstreffen)
Peter Patt, MdL, CDU (Arbeitstreffen)
Michael Leutert, MdB (Mehrere Anfragen an Bahn und Bund)
Fraktion die Linke/Stadtrat (Susanne Schaper, amt. Fraktionsvorsitzende, Jan Schulze)
Andreas Wolf, Wählervereinigung Volkssolidarität (Arbeitstreffen)
Vielen Dank an alle, die den Erhalt des Viadukts mit unterstützen wollten, insbesondere auch an die Mitglieder des Stadtforum Chemnitz, der Unteren Denkmalbehörde Chemnitz, den vielen Chemnitzer Bürgern, die mich angeschrieben und angerufen hatten und den Chemnitzer Medien, die umfangreich zum Viadukt berichtet hatten.
Sandro Schmalfuß
