26.01.2023, 02:11

Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 24 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Bearbeitungsfrist des zuständigen Ausschusses bzw. des Empfängers abgelaufen ist.

Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team

25.01.2021, 20:09

Bekanntlich soll die gynäkologische und geburtshilfliche Abteilung des St. Marien-Krankenhauses im Laufe des Jahres 2022 an das St. Agnes-Krankenhaus in Bocholt verlegt werden.

Und dies trotz der etwa 500 Geburten pro Jahr in Borken.

Fast 6000 Bürger*innen forderten in einer Unterschriftenaktion und On-Line-Petition den Erhalt der Geburtshilfestation im St. Marien-Krankenhaus.

In einem Schreiben an den Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins bedankt sich jetzt CDU-Minister Karl-Josef Laumann für die Übersendung der Unterschriften.

Gleichzeitig weist er darauf hin, dass die Entscheidung für eine Zusammenlegung der Geburtshilfen von Borken und Bocholt alleine in der Zuständigkeit der Klinikverbundleitung läge. Einzig die Vorgabe, die Fahrtzeit von 40 Minuten nicht zu überschreiten, müsse beachtet werden, so der Gesundheitsminister in seinem Brief.

Allerdings hat er gerade diese Vorgabe zuletzt selbst in Frage gestellt. So fordert Laumann in einem Beitrag im „Observer Gesundheit“, dass 90 Prozent der Bürger*innen in Nordrhein-Westfalen innerhalb von 20 Minuten ein Krankenhaus erreichen können. Dies sei eine Konsequenz aus der Corona-Pandemie. Vorher hatte der Minister bereits für 30 Minuten plädiert. „Wir müssen einen gewissen Puffer an Überkapazitäten finanzieren, damit wir in einer Krise kein Problem haben“, so Laumann.

Warum das für die Borkener Geburtshilfestation nicht gelten soll, muss der Gesundheitsminister noch erklären.

„Andere Bundesländer, andere Politik“, verweist SPD-Vorsitzender Jürgen Niemeyer auf ein Förderprogramm, das 2017 im unionsgeführten Bayern aufgelegt wurde. Das Ziel des Programms besteht darin, kleinere Geburtshilfeabteilungen im ländlichen Raum zu sichern. Damit werden Landkreise und kreisfreie Städte im ländlichen Raum finanziell unterstützt, die Defizite kleinerer Geburtshilfestationen ausgleichen. Der Freistaat übernimmt dabei im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel bis zu 85 Prozent des auf die Geburtshilfe entfallenden Defizits – maximal jedoch eine Million Euro je Haus.

Diese Unterstützung wünscht sich die SPD auch für das Borkener Krankenhaus. Deshalb hat sie einen entsprechenden Antrag an den SPD-Landesparteitag geschickt.

Die Geburtsstation in Borken darf nicht geschlossen werden.

27.11.2020, 09:35

Der SPD-Ortsverein kritisiert erneut die beschlossene Schließung der Geburtsstation im St.-Marien-Hospital. Als Reaktion zum BZ-Interview mit Krankenhaus-Chef Dr. Björn Büttner vom 21. November mahnen die Sozialdemokraten: „Gesundheit ist kein wirtschaftliches Gut und kein industrielles Produkt, das man herstellen kann wie ein Auto oder einen Computer. Das Ziel, damit Gewinne zu machen, ist grundfalsch.“ Das Zitat stammt aus dem Buch des Herzchirurgen Dr. Umes Arunagirinathan.
Büttner hatte sich in dem Interview über die Aufgabe der Geburtshilfestation in Borken geäußert und erklärt, das Vorhalten einer Geburtshilfe mit weniger als 500 Geburten pro Jahr würde dazu führen, dass es das Krankenhaus in fünf Jahren nicht mehr gebe. Die SPD gibt aber zu bedenken, dass die Fallpauschalen schon vor 17 Jahren eingeführt worden seien und eine Geburtsstation „seither nie profitabel zu betreiben“ gewesen sei.
Die Aussagen von Dr. Büttner „Eine Geburtshilfe mit unter 1000 Geburten pro Jahr ist wirtschaftlich nicht darstellbar“ und „je geringer die Geburtenzahl, desto größer das wirtschaftliche Problem, denn die Kostenstruktur bleibt dieselbe“ hält die SPD für „verletzend gegenüber werdenden Eltern“. Eine Abteilung, die keine Gewinne abwerfe, vielleicht sogar Verluste einfahre, könne man auch quersubventionieren, rät der Ortsverein.
In ihrer Stellungnahme wirft die SPD sehr grundsätzliche Fragen auf: Dürfe man den Augenblick, in dem ein neues Leben das Licht der Welt erblickt, aus rein wirtschaftlichen Aspekten betrachten? Hätte eine Klinikkette, die nach außen hin ihr kirchliches Profil schon durch den Namen pflege, nicht eine besondere Verantwortung gegenüber der Schöpfung? Wenn nur noch rentable Abteilungen in Kliniken betrieben würden, wer kümmere sich dann zum Beispiel um Menschen mit „unrentablen“ Erkrankungen?
Aus Sicht der Borkener SPD bleibt es bei ihrer bereits geäußerten Position, dass die Geburtshilfe nicht geschlossen werden dürfe.

12.03.2020, 20:29

Sehr geehrte Damen und Herren,

für den 21. März hatten wir zu einer Kundgebung für den Erhalt der Geburtshilfe in Borken aufgerufen.

Auf Grund der zunehmenden Coronavirus-Fälle und der damit sich auch im Kreis Borken verschärfenden gesundheitlichen Situation ist eine Kundgebung mit zahlreichen Teilnehmerinnen und Teilnehmern nicht mehr zu vertreten. Der Termin der Kundgebung wird damit auf einen späteren Zeitpunkt verlegt.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Niemeyer
SPD Ortsverein Borken

15.02.2020, 22:52

Sehr geehrte Dame,
sehr geehrter Herr,
zunächst möchte ich Ihnen herzlich für Ihre Unterschrift unter die Petition zum Erhalt der Geburtshilfe in Borken und damit für Ihre Unterstützung danken. Wir verzeichnen elektronisch und mit den ausgelegten Listen insgesamt 5888 UnterstützerInnen. Die Geburtshilfe muss in Borken bleiben! Wir geben nicht auf und kämpfen für ihren Erhalt! Die Petition wird den beiden Ministern Spahn und Laumann persönlich überreicht. Für den 21. März ist um 11. Uhr eine Demonstration beginnend vor dem Krankenhaus Borken vorgesehen. Dies werden wir noch über die Medien bekanntgeben. Weitere Aktionen sind geplant.
Im Namen aller Akteure und mit freundlichen Grüßen
Jürgen Niemeyer