04.10.2018, 14:36

Ihre Pet-Nr. 1-19-14-580-000633, Sicherheits- und Verteidigungspolitik (Mitwirkung der Bundeswehr am Krieg gegen Serbien in 1999 ) und

Ihre Pet-Nr. 1-19-14-580-005239, Sicherheits- und Verteidigungspolitik (Entsendung der Bundeswehr nach Syrien)


Sehr geehrte Damen und Herren,

zu meinen o.g. Petitionen erlaube ich mir ergänzend noch den Hinweis auf den offensichtlich nicht mehr dementieren Einsatz von Uranmunition in den Kriegsschauplätzen im Kosovo und in Syrien, wo auch die Bundeswehr beteiligt worden ist.

Das wohl schlimmste weil folgenreichste Verbrechen in den völkerrechtswidrigen Kriegen der USA und der NATO stellt m.E. der umfangreiche Einsatz von Uranmunition dar.

In dem Artikel „Der verheerende Einsatz von Uranmunition durch USA und Nato – Die verheimlichten Kriegsverbrechen“ heißt es deshalb auch (Zitat):

„Nach Kriterien der Haager -und Genfer Konvention ist der Einsatz von Uranwaffen verboten. Der Wissenschaftler Prof. Dr. Albrecht Schott aus Berlin nannte Uranmunition deshalb eine Ausrottungswaffe und ein Kriegsverbrechen. Wird darum diese unbequeme Wahrheit über die Folgen des Einsatzes der Uranmunition von unseren Regierungen heute systematisch unterdrückt und verschwiegen?“

Auf diese Frage kann sich m.E. jeder – sobald er die nachfolgenden Links gelesen hat – selber eine Antwort geben.

Ich habe jedenfalls noch nie davon gehört, dass irgendjemand wegen dieser schweren Kriegsverbrechen zur Verantwortung gezogen worden ist. Es gibt nicht einmal eine offene Diskussion zu diesem Thema.

Dabei müssten im Hinblick auf den Einsatz solcher Munition - nach aktueller deutscher Rechtslage - zumindest die §§ 6 (Völkermord), 7 (Verbrechen gegen die Menschlichkeit), 11 (Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Methoden der Kriegsführung) und 12 (Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Mittel der Kriegsführung) Völkerstrafgesetzbuch (VStGB) einschlägig sein, siehe:
www.gesetze-im-internet.de/vstgb/
( § 13 VStGB ist bei solchen völkerrechtswidrigen Einsätzen im Ausland ohnehin einschlägig.)

Wie kann der Deutsche Bundestag in dem Wissen, dass einzelne NATO-Länder wie die USA ganz offensichtlich seit Jahrzehnten (insbes. in den beiden Kriegen gegen den Irak, im Kosovo und in Syrien) immer wieder in großem Umfange uranhaltige Munition eingesetzt haben, immer wieder für den Einsatz der Bundeswehr auch in solchen Kriegsregionen stimmen, in die Streitkräfte dieser Länder involviert sind?
Angesichts dieser Vorgeschichte musste doch absehbar sein, dass es - wie in Syrien - höchst wahrscheinlich schon wieder zu einem Einsatz uranhaltiger Munition durch die Streitkräfte solcher Länder kommen würde!

Zu dem Vertuschen solcher „unbequemer Wahrheiten“ zählt eben auch, wie hierzulande mit Dokumentarfilmern umgegangen wurde, die solche Wahrheiten aufgearbeitet haben und in die Öffentlichkeit bringen wollten. Hierzu gibt bereits der vorgenannte Artikel folgenden Hinweis (Zitat):

„Frieder Wagner ist ein deutscher Filmproduzent und Träger des Grimme-Preises in Gold und Silber. Ab 2003 drehte Wagner über die Auswirkungen von Uranmunition die Dokumentation „Der Arzt und die verstrahlten Kinder von Basra“ 3, die in der WDR-Reihe „Die Story“ ausgestrahlt wurde. Wagner hat seit dieser Dokumentation keinen Auftrag mehr bekommen. Für seinen Film „Todesstaub“ (Deadly Dust) 4 findet sich bis heute kein Filmverleih.“

Nehmen Sie also bitte den Inhalt der folgenden Quellen zur Kenntnis:

fassadenkratzer.wordpress.com/2017/04/11/der-verheerende-einsatz-von-uranmunition-durch-usa-und-nato-die-verheimlichten-kriegsverbrechen/

www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-usa-raeumen-einsatz-von-uranmunition-ein-a-1134694.html

www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/uranmunition-im-irak-das-strahlende-vermaechtnis-der-alliierten-a-278417.html

balkaninfo.wordpress.com/2014/07/05/us-kriegs-verbrechen-im-kosovo-bis-heute-hochgiftiges-uran-gefahrdet-die-menschen-in-kosova/

www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/sendung/swr/2013/irak-uranmunition-100.html

www.youtube.com/watch?v=oposUwvfdJA

Ich habe diese Ergänzung zu meinen o.g. Petitionen noch verfasst, weil gar nicht oft genug an diese schweren Verbrechen erinnert und die Frage nach der Verantwortlichkeit für diese Verbrechen gestellt werden kann.
Denn nach dem 1. Verbrechen, das in dem Einsatz dieser Uranmunition besteht, wird das 2. Verbrechen, die Bevölkerung - gerade auch in den betroffenen Ländern - nicht umfassend über Radioaktivität dieser Munition zu informieren und vor ihren Gefahren zu warnen, bis zum heutigen Tage fortgesetzt. Zu den Opfern dieser menschenverachtenden Kriegspolitik gehören freilich auch die Soldaten, die insbesondere vor ihren Einsätzen im Irak allem Anschein nicht nicht einmal über die Gefahren dieser Munition aufgeklärt worden sind.
Die Kräfte, die für diese Vertuschung verantwortlich sind, können nur durch eine möglichst breite Aufklärung beseitigt werden.