wir haben es schon befürchtet, nach nunmehr drei Schreiben an das Regierungspräsidium Darmstadt wurde unserer Bitte nach einer Präsenzveranstaltung leider nicht entsprochen, die Online-Konsultation ist seit dem 04.07.2022 online und endet am kommenden Montag, den 25.07.2022.
Als Unterzeichner der Online-Petition sind Sie nun angehalten über die Online-Maske die Erwiderungen des Vorhabenträgers (SOLVADIS) und die Stellungnahme der Behörde (RP Darmstadt) zu kommentieren.
Als Bürgerinitiative möchten wir Sie deshalb nun doch bitten, über www.entera1.de/180_darmstadt/ und mit Ihrem persönlichen Zugangscode an der Online-Konsultation teilzunehmen.
Auf die Petition, welche Sie unterzeichnet haben, reagiert das Regierungspräsidium mit 12 einzelnen Punkten, die Sie in der ersten Spalte „Einwendungstexte“ wiederfinden. Im Wesentlichen lässt sich das Regierungspräsidium auf die durchgehend verharmlosenden Erwiderungstexte des Vorhabenträgers SOLVADIS ein oder lässt diese gar völlig unkommentiert.
7 8 4 Unterstützer:innen haben unsere Online-Petition gegen die Erweiterung von SOLVADIS unterzeichnet.
Bitte kommentieren Sie deshalb zahlreich und bringen Sie Ihre ganz persönliche Meinung und Betroffenheit schriftlich bis spätestens Montag, den 25.07.2022 zum Ausdruck. Die Genehmigungsbehörde muss merken, dass die Bürgerinnen und Bürger Gernsheims keine Tanklagererweiterung akzeptieren werden!
Vielen Dank für Ihre Unterstützung und schöne Grüße
Heiko Feuchter
stellvertretend für die Bürgerinitiative Bi8!
Sie alle haben wahrscheinlich in den letzten Tagen Post vom Regierungspräsidium Darmstadt erhalten, mit welcher Sie zur Teilnahme an einer „Online-Konultation“ eingeladen worden sind.
Mit dieser Art des Verfahrens ignoriert das Regierungspräsidium Darmstadt vollständig die Bitte von mehr als 2.000 betroffenen Einwender:innen (ca. 10% der Gernsheimer Bevölkerung, ca. 25% der Wahlberechtigten) nach einer Erörterung in Form einer Präsenzveranstaltung.
Dies ist inakzeptabel, deshalb hat die Bürgerinitiative Bi8 einen "offenen Brief an" die Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid verfasst und hat ein transparentes, bürgernahes und demokratisches Verfahren in Form einer Präsenzveranstaltung verlangt. Das Schreiben ging auch an die politischen Vertreter:innen sowie an die Presse.
Unsere Bitte nach einer Präsenzveranstaltung wurde leider ignoriert, und die Online-Konsultation ist seit dem 04.07.2022 online.
Sie können nun über www.entera1.de/180_darmstadt/#start mit Ihrem persönlichen Zugangscode oder über den dort beschriebenen Gastzugang alle unsere Einwendungen thematisch sortiert einsehen. In den weiteren Spalten finden sich die Erwiderungen der Fa. Solvadis (Verfahrensträger) sowie die der Behörde. Als Einwender können Sie diese Erwiderung nun kommentieren.
Wenn Sie Verständnisfragen haben oder mit dem Verfahren nicht zurechtkommen sollten, wenden Sie sich gerne an die im Briefkopf des Anschreibens genannten Ansprechpartner:innen.
Als Bürgerinitiative werden wir die Erwiderungen von Solvadis und die der Behörde selbstverständlich kommentieren. Wir möchten Sie auf diesem Wege ermutigen, ebenfalls davon reichlich Gebrauch zu machen - wir halten Sie zudem auf dem Laufenden.
Freundliche Grüße
Heiko Feuchter
stellvertretend für die Bürgerinitiative Bi8!
Sie alle haben wahrscheinlich in den letzten Tagen Post vom Regierungspräsidium Darmstadt erhalten, in welchem Sie zur Teilnahme an einer „Online-Konultation“ eingeladen sind.
Mit dieser Art des Verfahrens ignoriert das Regierungspräsidium Darmstadt vollständig die Bitte von mehr als 2.000 betroffenen Einwender:innen (ca. 10% der Gernsheimer Bevölkerung, ca. 25% der Wahlberechtigten) nach einer Erörterung in Form einer Präsenzveranstaltung.
Dies ist inakzeptabel, deshalb hat die Bürgerinitiative Bi8 nun diesen "offenen Brief an" die Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid verfasst und wir fordern ein transparentes, bürgernahes, demokratisches Verfahren in Form einer Präsenzveranstaltung.
Das Schreiben ging auch an die politischen Vertreter:innen sowie an die Presse.
Wir halten Sie auf dem Laufenden, was sich daraus ergibt. Bis dahin,
schöne Grüße
Heiko Feuchter
stellvertretend. für die Bürgerinitiative Bi8!
Über diese Online-Petition wurden 784 Einwendungen gegen das Vorhaben eingereicht,
weitere 212 Einwendungen über die parallel laufende Petition der Eltern der Peter-Schöffer-Schule (Danke!) und
weitere 1000 Einwendungen (DankeDanke!)haben uns auf dem "analogen Weg" erreicht.
V I E L E N V I E L E N D A N K
Wie geht es nun weiter?
Alle Einwendungen werden nun vom RP Darmstadt gesichtet und geprüft.... und wir warten gespannt auf den Erörterungstemin zur dritten Offenlegung.
Die Zeichnungsfrist wurde bis zum 07.03.2022 verlängert.
Am 07.03.2022 werden alle Unterschriften ausgedruckt und mit anderen Einwendungen als Packet zusammengestellt. Die Übergabe an das Regierungspräsidium erfolgt am 09.03.2022 vormittags.
Vielen Dank an alle Unterstützer
Neues Zeichnungsende: 07.03.2022 Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 736 (645 in Kreis Groß-Gerau)
Redaktionelle Änderung „Übermittlung der Einwendung an das Regierungspräsidium Darmstadt erfolgt nicht“ entfernt. Die Einwendungen werden an des RP übermittelt
Neue Begründung:
Worum geht es?
Der Störfallbetrieb solvadis distribution gmbh, ansässig auf dem Gelände des Gernsheimer Hafens, befindet sich in unmittelbarer Nachbarschaft zum allgemeinen Wohngebiet, zu einer Schule und er liegt außerdem im Überschwemmungsgebiet des Rheins.
Zwischen dem Störfallbetrieb und den Häusern verläuft nur die alte B 44.
Die gefährlichen Chemikalien, die auf dem Gelände gelagert und umgeschlagen werden, sind hochgiftig, hochentzündlich, umweltschädlich; auch die Verwendung erbgutverändernder, krebserregender Substanzen ist dokumentiert. Hier handelt es sich um einen „hochexplosiven Nachbarn“, mit dem einige Anwohner täglich „Aug in Aug“ konfrontiert sind.
Diese Tankanlage soll um weitere fünf Tanks mit einem Fassungsvermögen von insgeamt 12.500 Kubikmetern und einer Höhe von 22 Metern erweitert werden. Das entspricht einer Erweiterung von über 70%. Damit steigt die Gefährdung für die Bevölkerung Gernsheims weiter an.
Wir erinnern uns an die Situation im Sommer 2021, als ABC-Alarm ausgelöst, ein Großeinsatz von Einsatzkräften stattfand und die Umgebung über mehrere Stunden abgesperrt war.
Anwohner hatten aufgrund eines beißenden Gestanks den Vorfall gemeldet: Mehrere Hundert Liter Xylol waren – unbemerkt von Mitarbeitern der Firma– ausgelaufen. Auch ein (automatisches) Warnsystem hatte nicht angeschlagen.
Die Firma Solvadis leugnete zunächst, Verursacher zu sein und verharmloste das „Ereignis“ später.
Die Ängste der Bevölkerung wurden wie schon bei Vorfällen in der Vergangenheit nicht ernst genommen.
Mittlerweile liegen nun 10 Ordner in einer 3. Offenlegung aus, welche Solvadis seit Einreichen des Antrages im Jahr 2016 zum wiederholten Male wegen Unvollständigkeit und Mängel der Antragsunterlagen (Sicherheitsbericht, Stoffliste, Emissionen, Lärm- und Brandschutz, Wasserrecht etc.) überarbeiten musste. Die Antragsunterlagen sind u. E. nach wie vor unvollständig und fehlerhaft.
Schon jetzt ist die Firma Solvadis nicht in der Lage, für die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen zu sorgen!
Bedenkt man, dass nach heutiger Gesetzeslage (Seveso-Richtlinie) ein solcher Störfallbetrieb hätte niemals so nahe an einem Wohngebiet errichtet werden dürfen, so ist die 70%ige Erweiterung völlig indiskutabel.
Hinweis Bi8: Bitte pro Einwenderin/Einwender nur einmal unterschreiben.
Informationen bei Erhebung personenbezogener Daten gemäß Art. 13 DS-GVO:
Verantwortliche im Sinne des Art. 13 Abs. 1lit. A) DS-GVO sind: siehe unten
Die Erfassung der personengebundenen Daten erfolgt ausschließlich zweckgebunden im Rahmen der Einwendung.
Empfänger ist ausschließlich das Regierungspräsidium Darmstadt. Eine weitere Verarbeitung/Speicherung der personengebundenen Daten nach
Übermittlung der Einwendung an das Regierungspräsidium Darmstadt erfolgt nicht. Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 245 (221 in Kreis Groß-Gerau)
Redaktionelle Änderung und formaler Hinweis zur Einwendung "ich unterstütze die Einwendung durch meine Unterschrift"
Neuer Petitionstext:
Einwendung gegen das Vorhaben der solvadis distribution GmbH, Königsberger Straße 1, 60487 Frankfurt:
Errichtung und Betrieb des Tankfeldes Nr. 8 für die Lagerung und den Umschlag von brennbaren Flüssigkeiten mit einer maximalen Lagerkapazität von 12.500 m3 sowie die Errichtung der Kesselwagen- Füllbühne 2 zur Ein- und Auslagerung (Aktenzeichen: IV/Da 43.1 – 53e621 – Solvadis-3)
Ich wende mich gegen die Erweiterung des Tanklagers der Firma Solvadis, weil ich Angst um mich und meine Familie habe:
Gefahr für Leib und Leben (Nachbarschaft zu hochgiftigen, hochentzündlichen, umweltschädlichen; erbgutverändernden, krebserregenden Substanzen)
Kapazitätserweiterung um mehr als 70% heißt Anstieg des gesundheitlichen Risikos
Höheres Transportaufkommen bedeutet mehr Feinstaubbelastung und Lärm
Freisetzung gesundheitsgefährdender Chemikalien beim Umschlag der Stoffe
Sicherheit bedroht durch Explosionsgefahr: Wechselwirkung/Dominoeffekt innerhalb des Geländes und mit ortsansässigen Betrieben (Durst-Malz/Hafen/Tankstellen)
Sicherheitsabstände zu Wohngebieten sowie Seveso-III-Richtlinie werden nicht eingehalten (Wohngebiete/Grundschule/Kindergarten)
Störfälle in der Vergangenheit (Folgebrand Methanoltank/LKW verliert m-Xylol/Austritt von Xylol)
Das Gelände liegt im Überschwemmungsgebiet des Rheins: bei einem Störfall besteht Gefahr der Vergiftung des Trinkwassers
Ich unterstütze die Forderung der Bi8!: der Erörterungstermin soll unter Öffentlichkeitsbe- teiligung in der Stadthalle Gernsheim stattfinden! (Mit der finalen Stufe drei sollen ab dem 20. März mit Auslaufen des Infektionsschutzgesetzes alle Corona-Maßnahmen entfallen!)
LiebeIch Mitbürger: Bitte unterstützen Sie mich undunterstütze die Bürgerinitiative "Bürger in Acht!"Einwendung durch Ihre meine Unterschrift!
Hinweis Bi8: Bitte pro Einwenderin/Einwender nur einmal unterschreiben.
Es wurde ein YouTube-Link eingefügt und redaktionelle Änderungen mit genauer Bezeichnung, Aktenzeichen etc.
Neuer Petitionstext:
Einwendung gegen das Vorhaben der solvadis distribution GmbH, Königsberger Straße 1, 60487 Frankfurt:
Errichtung und Betrieb des Tankfeldes Nr. 8 für die Lagerung und den Umschlag von brennbaren Flüssigkeiten mit einer maximalen Lagerkapazität von 12.500 m3 sowie die Errichtung der Kesselwagen- Füllbühne 2 zur Ein- und Auslagerung (Aktenzeichen: IV/Da 43.1 – 53e621 – Solvadis-3)
Ich wende mich gegen die Erweiterung des Tanklagers der Firma Solvadis, weil ich Angst um mich und meine Familie habe:
Gefahr für Leib und Leben (Nachbarschaft zu hochgiftigen, hochentzündlichen, umweltschädlichen; erbgutverändernden, krebserregenden Substanzen)
Kapazitätserweiterung um mehr als 70% heißt Anstieg des gesundheitlichen Risikos
Höheres Transportaufkommen bedeutet mehr Feinstaubbelastung und Lärm
Freisetzung gesundheitsgefährdender Chemikalien beim Umschlag der Stoffe
Sicherheit bedroht durch Explosionsgefahr: Wechselwirkung/Dominoeffekt innerhalb des Geländes und mit ortsansässigen Betrieben (Durst-Malz/Hafen/Tankstellen)
Sicherheitsabstände zu Wohngebieten sowie Seveso-III-Richtlinie werden nicht eingehalten (Wohngebiete/Grundschule/Kindergarten)
Störfälle in der Vergangenheit (Folgebrand Methanoltank/LKW verliert m-Xylol/Austritt von Xylol)
Das Gelände liegt im Überschwemmungsgebiet des Rheins: bei einem Störfall besteht Gefahr der Vergiftung des Trinkwassers
Ich unterstütze die Forderung der Bi8!: der Erörterungstermin soll unter Öffentlichkeitsbe- teiligung in der Stadthalle Gernsheim stattfinden! (Mit der finalen Stufe drei sollen ab dem 20. März mit Auslaufen des Infektionsschutzgesetzes alle Corona-Maßnahmen entfallen!)
Liebe Mitbürger: Bitte unterstützen Sie mich und die Bürgerinitiative "Bürger in Acht!" durch Ihre Unterschrift!
Hinweis Bi8: Bitte pro Einwenderin/Einwender nur einmal unterschreiben.
Ein Youtube-Video wurde verlinkt ein redaktioneller Fehler im Text wurde verbessert
Neuer Petitionstext:
Ich wende mich gegen die Erweiterung des Tanklagers der Firma Solvadis, weil ich Angst um mich und meine Familie habe:
Gefahr für Leib und Leben (Nachbarschaft zu hochgiftigen, hochentzündlichen, umweltschädlichen; erbgutverändernden, krebserregenden Substanzen)
Kapazitätserweiterung um mehr als 70% heißt Anstieg des gesundheitlichen Risikos
Höheres Transportaufkommen bedeutet mehr Feinstaubbelastung und Lärm
Freisetzung gesundheitsgefährdender Chemikalien beim Umschlag der Stoffe
Sicherheit bedroht durch Explosionsgefahr: Wechselwirkung/Dominoeffekt innerhalb des Geländes und mit ortsansässigen Betrieben (Durst-Malz/Hafen/Tankstellen)
Sicherheitsabstände zu Wohngebieten sowie Seveso-III-Richtlinie werden nicht eingehalten (Wohngebiete/Grundschule/Kindergarten)
Störfälle in der Vergangenheit (Folgebrand Methanoltank/LKW verliert m-Xylol/Austritt von Xylol)
Das Gelände liegt im Überschwemmungsgebiet des Rheins: bei einem Störfall besteht Gefahr der Vergiftung des Trinkwassers
Ich unterstütze die Forderung der Bi8!: derBi8!: der Erörterungstermin soll unter Öffentlichkeitsbe-unter Öffentlichkeitsbe- teiligung inteiligung in der Stadthalle Gernsheim stattfinden! (Mit der finalen Stufe drei sollen ab dem 20. März mit Auslaufen des Infektionsschutzgesetzes alle Corona-Maßnahmen entfallen!)
Liebe Mitbürger: Bitte unterstützen Sie mich und die Bürgerinitiative "Bürger in Acht!" durch Ihre Unterschrift!
Hinweis Bi8: BitteBi8: Bitte pro Einwenderin/Einwender nur einmal unterschreiben.
Der Störfallbetrieb solvadis distribution gmbh, ansässig auf dem Gelände des Gernsheimer Hafens, befindet sich in unmittelbarer Nachbarschaft zum allgemeinen Wohngebiet, zu einer Schule und er liegt außerdem im Überschwemmungsgebiet des Rheins.
Zwischen dem Störfallbetrieb und den Häusern verläuft nur die alte B 44.
Die gefährlichen Chemikalien, die auf dem Gelände gelagert und umgeschlagen werden, sind hochgiftig, hochentzündlich, umweltschädlich; auch die Verwendung erbgutverändernder, krebserregender Substanzen ist dokumentiert. Hier handelt es sich um einen „hochexplosiven Nachbarn“, mit dem einige Anwohner täglich „Aug in Aug“ konfrontiert sind.
Diese Tankanlage soll um weitere fünf Tanks mit einem Fassungsvermögen von insgeamt 12.500 Kubikmetern und einer Höhe von 22 Metern erweitert werden. Das entspricht einer Erweiterung von über 70%. Damit steigt die Gefährdung für die Bevölkerung Gernsheims weiter an.
Wir erinnern uns an die Situation im Sommer 2021, als ABC-Alarm ausgelöst, ein Großeinsatz von Einsatzkräften stattfand und die Umgebung über mehrere Stunden abgesperrt war.
Anwohner hatten aufgrund eines beißenden Gestanks den Vorfall gemeldet: Mehrere Hundert Liter Xylol waren – unbemerkt von Mitarbeitern der Firma– ausgelaufen. Auch ein (automatisches) Warnsystem hatte nicht angeschlagen.
Die Firma Solvadis leugnete zunächst, Verursacher zu sein und verharmloste das „Ereignis“ später.
Die Ängste der Bevölkerung wurden wie schon bei Vorfällen in der Vergangenheit nicht ernst genommen.
Mittlerweile liegen nun 10 Ordner in einer 3. Offenlegung aus, welche Solvadis seit Einreichen des Antrages im Jahr 2016 zum wiederholten Male wegen Unvollständigkeit und Mängel der Antragsunterlagen (Sicherheitsbericht, Stoffliste, Emissionen, Lärm- und Brandschutz, Wasserrecht etc.) überarbeiten musste. Die Antragsunterlagen sind u. E. nach wie vor unvollständig und fehlerhaft.
SchonSchon jetzt ist die Firma Solvadis nicht in der Lage, für die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen zu sorgen!
Bedenkt man, dass nach heutiger Gesetzeslage (Seveso-Richtlinie) ein solcher Störfallbetrieb hätte niemals so nahe an einem Wohngebiet errichtet werden dürfen, so ist die 70%ige Erweiterung völlig indiskutabel.
Hinweis Bi8: Bitte pro Einwenderin/Einwender nur einmal unterschreiben.
InformationenInformationen bei Erhebung personenbezogener Daten gemäß Art. 13 DS-GVO:
Verantwortliche im Sinne des Art. 13 Abs. 1lit. A) DS-GVO sind: siehe unten
Die Erfassung der personengebundenen Daten erfolgt ausschließlich zweckgebunden im Rahmen der Einwendung.
Empfänger ist ausschließlich das Regierungspräsidium Darmstadt. Eine weitere Verarbeitung/Speicherung der personengebundenen Daten nach
Übermittlung der Einwendung an das Regierungspräsidium Darmstadt erfolgt nicht.
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 196 (177 in Kreis Groß-Gerau)
