21.08.2020, 02:11
Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 24 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition davon aus, dass die Bearbeitungsfrist des zuständigen Ausschusses bzw. des Empfängers abgelaufen ist.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
20.08.2018, 21:33
Liebe Unterstützer,
die Stadtverwaltung Wetzlar hat eine Infoveranstaltung zu den wiederkehrenden Straßenbeiträgen angekündigt am Dienstag, den 28.08. um 19 Uhr in der Stadthalle Wetzlar (Brühlstraße 2).
Ich möchte euch hiermit dazu auffordern dort beizuwohnen da hier die Ergebnisse der Prüfung vorgestellt werden.
Hier der offizielle Link der Stadt Wetzlar:
www.wetzlar.de/rathaus/aktuelles/pressemitteilungen/2018/2018_08/info-strassenbeitraege.php
Mit besten Grüßen
Nicole Will
23.10.2017, 22:05
Hallo liebe Petitionsteilnehmer,
wie angekündigt haben wir die Petition am 18.10.2017 an Herrn Bürgermeister Semler übergeben. Dafür das der Termin tagsüber mitten in der Woche stattgefunden hat wurden wir von anwesenden Petitionsteilnehmern sehr gut unterstützt.
Die WNZ und RTL Hessen haben darüber berichtet. Die Medienberichte dazu könnt Ihr hier einsehen:
www.mittelhessen.de/hessen-welt/kultur-und-wissen/wissenschaft_artikel,-Anlieger-machen-im-Rathaus-ihrem-Aerger-Luft-_arid,1080535.html
www.rtl-hessen.de/video/18318/petition-wegen-strassensanierung
Nun ist die Stadt am Zuge. Der Antrag zur Prüfung zur Einführung der wiederkehrenden Straßenbaubeiträge liegt der Stadt vor und ist weiterhin in Bearbeitung.
Wir werden dies verfolgen und euch auf dem Laufenden halten.
Beste Grüße aus Münchholzhausen
Nicole Will
16.10.2017, 19:35
Hallo lieber Petitionsteilnehmer,
hier noch eine kurze Erinnerung an den Übergabetermin. Wer teilhaben kann ist aufgerufen uns aktiv bei der Übergabe unterstützen.
Die Übergabe findet statt am Mittwoch, den 18.10.2017 um 14 Uhr im neuen Rathaus in Wetzlar.
Mit besten Grüßen aus Münchholzhausen
Nicole Will
08.10.2017, 14:28
Hallo liebe Petitionsteilnehmer,
nachdem die Petition nun schon vor ein paar Wochen erfüllt wurde sind wir nun soweit die Petition an den Herrn Bürgermeister Semler zu übergeben. Die Übergabe findet statt am Mittwoch den 18. Oktober 2017 um 14 Uhr im neuen Rathaus in Wetzlar.
Auch wenn die eigentliche Übergabe im kleinen Kreis im Rathaus stattfindet würden wir uns freuen wenn sich so viele Engagierte wie möglich finden würden und vor dem Rathaus mit Ihrer Anwesenheit eine deutliche Meinung vertreten. Nämlich: "Wir wollen keine existenzgefährdenden Beitragsbescheide! Wir wollen die wiederkehrenden Straßenbaubeiträge!"
Wir haben bereits von einigen Pressevertretern eine positive Rückmeldung erhalten und mit einer starken Front vor dem Rathaus haben wir es in der Hand den Druck auf die Stadt aufrecht zu erhalten.
Unterstützende Mittel wie Warnweste, Trillerpfeife und Plakate sind herzlich willkommen.
Also dann bis zum 18.10. am Rathaus!
Viele Grüße aus Münchholzhausen
Nicole Will
01.09.2017, 08:15
openPetition hat heute eine Erinnerung an die gewählten Vertreter im Parlament Stadtverordnetenversammlung geschickt, die noch keine persönliche Stellungnahme abgegeben haben.
Bisher haben 3 Parlamentarier eine Stellungnahme abgegeben.
Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/einfuehrung-von-wiederkehrenden-strassenbaubeitraegen-im-kreis-wetzlar
11.08.2017, 08:00
openPetition hat heute von den gewählten Vertretern im Parlament Stadtverordnetenversammlung eine persönliche Stellungnahme angefordert.
Die Stellungnahmen veröffentlichen wir hier:
www.openpetition.de/petition/stellungnahme/einfuehrung-von-wiederkehrenden-strassenbaubeitraegen-im-kreis-wetzlar
Warum fragen wir das Parlament?
Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz in einer politischen Verantwortung und kann durch Stellungnahme zu einem offenen Entscheidungsfindungsprozess beitragen.
Öffentliche Stellungnahmen des Parlaments ergänzen das geordnete, schriftliche Verfahren der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundestags. Sie sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Bürgern.
Was können Sie tun?
Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.
Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.
Unterstützen Sie unsere gemeinnützige Organisation, um den Bürger-Politik-Dialog langfristig zu verbessern. openPetition finanziert sich zu 100% aus Spenden.
08.06.2017, 18:18
Aus "Kreis Wetzlar" wurde nun "Stadt Wetzlar"
Neuer Titel: Einführung von wiederkehrenden Straßenbaubeiträgen im Kreis in der Stadt Wetzlar
Neuer Petitionstext: Es wird verfolgt im Kreis in der Stadt Wetzlar (inkl. Stadtteile) die jetzige Satzung zu Straßenbaubeiträgen abzusetzen und stattdessen die Einführung von wiederkehrenden Straßenbaubeiträgen festzulegen.
Erläuterungen zur Absichten der Petition gibt es hier: wsbwetzlar.jimdo.com/
Neue Begründung: Derzeit wurden den Bewohnern der Wetzlarer/Rechtenbacher Straße in Münchholzhausen mitgeteilt das diese Summen von bis zu 60.000€ pro Haushalt zahlen sollen um den Anliegeranteil der Straßenbaumaßnahme zu decken.
Laut dem Tiefbauamt gibt es im Kreis in der Stadt Wetzlar einen Bedarf von 40 Mio. zur Sanierung des Kanalnetzes. Daher ist abzusehen das noch viele weitere Straßensanierungen unter der jetzigen Satzung anstehen. Dies kann vielen die Existenz kosten.
Es gibt Lösungen für diese Herausforderung. Warum sollten diese Summen nicht auf alle Anlieger eines Bereichs verteilt werden damit die Kosten leichter zu tragen sind?
Denken Sie bereits wenige Jahre im Vorraus, bevor auch Ihre Straße betroffen ist.
