21.04.2020, 12:28
Sehr geehrte Unterzeichner unserer Petition!
Wir geben Ihnen nun im April 2020 einen Zwischenbericht zum Status der Initiative.
Und: Wir haben eine sehr gute Nachricht für Sie am Ende dieses Reports!
Das neue Jahr hat begonnen und das neuartige Corona-Virus hat die gesamte Gesellschaft innerhalb weniger Wochen völlig umgekrempelt.
Dies beeinflusst natürlich auch unsere gemeinsame Aktion.
Vielfältige Veranstaltungen müssen gegenwärtig ausfallen. Die letzte größere Messe auf der die „Initiative C-Kennzeichen“ vertreten war, fand mit der „Reise + Camping 2020“ auf der Messe Essen vom 26.2. bis 01.3.2020 statt. Dort waren wir auf dem Messestand der Reisemobilunion e.V., welche die Aktion von Anfang an unterstützt, präsent.
Die Reisemobilunion (RU) ihrerseits musste ihr Jahrestreffen 2020 absagen. Somit fehlen aktuell viele Plattformen, um die Initiative in der Öffentlichkeit weiterhin aktiv zu bewerben.
Die verschiedenen Branchen-Verbände haben zwischenzeitlich alle Hände voll zu tun, ihre Mitglieder mit Informationen zu versorgen, wie man mit der Krise rechtlich und wirtschaftlich umgehen soll.
Die Politiker sind ebenfalls im Krisenmodus!
Geplante Gespräche mit verkehrspolitischen Sprechern aller Fraktionen mussten abgesagt werden!
Wir haben im Frühjahr 2020 - gemeinam mit der RU - Gesprächstermine mit allen verkehrspolitischen Sprechern der Landtagsfraktionen NRW für Ende März 2020 vereinbart. Dort sollten unsere Forderungen erneut vorgebracht werden und alle Politiker sollten klar Stellung beziehen.
Diese Termine sind aktuell - aus den bekannten und nachvollziehbaren Gründen - verschoben worden.
Die Gerichte urteilen in einigen Monaten!
Ein besonders wichtiger Punkt ist, dass viele angedrohte Fahrverbote in bundesdeutschen Städten derzeit in Gerichtsverfahren überprüft werden. Eine grundsätzliche Tendenz dabei ist, dass Fahrverbote nur als „ultima ratio“ - also als letztes Mittel - zum Einsatz kommen sollen.
In sieben Städten in NRW sind die Fahrverbote vorerst vom Tisch, wie das Deutsche Caravaning Institut (D.C.I.) hier berichtet: caravaning-institut.de/fahrverbote-in-nrw-vom-tisch-umwelthilfe-und-land-nrw-schliessen-vergleich/
Für die zu erwartenden Gerichtsurteile sind nun erste Termine bekannt geworden:
Ende Juli bis Anfang August 2020: Urteile für die Städte Aachen und Bonn
September 2020: Köln
unbekannt: Essen und Gelsenkirchen
Diese Termine müssen abgewartet werden, da man vorher keine sinnvollen Schlüsse ziehen kann. Daher ist die Facebookseite unserer Initiative bis auf Weiteres geschlossen, um Netzvandalismus zu vermeiden.
Die gute Nachricht ist...
Eine wichtige Nachricht hat sich durch Corona ergeben. Wie Sie alle wissen und tagtäglich sehen können, ist das Straßenverkehrsaufkommen deutlich geringer als in normalen Zeiten.
Und was melden die Umweltmeßstationen?
Hohe bis sehr hohe Luftverschmutzungswerte an Neckartor und Co. auch ohne PKW und LKW.
Der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Herr Steffen Birgel, - den wir ja in Berlin persönlich getroffen haben - lässt sich daraufhin zitieren, dass für ihn die Dieselfahrverbote „vom Tisch sind“.
Quelle: www.focus.de/auto/news/focus-17-2020-stickoxid-belastung-trotz-verkehrsrueckgangs-weiter-hoch-staatssekretaer-bilger-diesel-fahrverbote-sind-damit-vom-tisch_id_11891310.html
Darauf ein dreifaches „Hurra“, auch wenn handfeste, rechtsverbindliche Konsequenzen noch ausstehen. Die politische Richtung stimmt damit aus unserer Sicht wieder.
Die Initiative C-Kennzeichen bleibt präsent und verfolgt die Entwicklungen weiterhin genau. Wir halten Kontakt mit den Politikern und Verbänden. Wir schauen über den Tellerrand hinaus.
Weitere Maßnahmen der Initiative C-Kennzeichen sind davon abhängig, wie die Entwicklung mit und nach Corona voranschreitet.
Zum Schluss möchten wir nicht versäumen Ihnen in dieser Zeit alles Gute zu wünschen
und vor allem: Bleiben Sie gesund!
Königswinter, im April 2020
Das C-Team
weiterführende Links:
Webseite der Initiative C-Kennzeichen
www.c-kennzeichen.de
Die Arbeit unterstützen:
www.c-kennzeichen.de/supporter/
direkter link zu Paypal:
www.paypal.me/csupporter/4
Ein engagierter Gastkommentar von Wolfgang Baumeister:
www.c-kennzeichen.de/fahrverbote-ruecken-naeher-ein-gastkommentar-von-wolfgang-baumeister/
C-Kennzeichen auf Facebook: ACHTUNG! Die Facebook-Gruppe ist zur Zeit geschlossen!
www.facebook.com/groups/1003970706420903
Kontakt:
info@c-kennzeichen.de
Impressum:
www.c-kennzeichen.de/impressum/
Hinweis: Sie erhalten diese Nachricht als redaktionelle Sonderinformation aus der Caravaning-Szene, da Sie diesem Service über die Plattform openpetition zugestimmt haben. Wir gehen sorgfältig mit Ihren Daten um.
