openPetition hat heute eine Erinnerung an die gewählten Vertreter im Parlament Gemeinderat geschickt, die noch keine persönliche Stellungnahme abgegeben haben.
Bisher haben 1 Parlamentarier eine Stellungnahme abgegeben.
Jedem Mitglied des Parlaments wird hiermit die Möglichkeit gegeben, sich direkt an seine Bürger und Bürgerinnen zu wenden. Aufgrund der relevanten Anzahl an engagierten und betroffenen Bürgern aus einer Region, steht das jeweilige Parlament als repräsentative Instanz in einer politischen Verantwortung und kann durch Stellungnahme zu einem offenen Entscheidungsfindungsprozess beitragen.
Öffentliche Stellungnahmen des Parlaments ergänzen das geordnete, schriftliche Verfahren der Petitionsausschüsse der Länder und des Bundestags. Sie sind ein Bekenntnis zu einem transparenten Dialog auf Augenhöhe zwischen Politik und Bürgern.
Was können Sie tun?
Bleiben Sie auf dem Laufenden, verfolgen Sie in den nächsten Tagen die eintreffenden Stellungnahmen.
Sie haben die Möglichkeit, einen der gewählten Vertreter zu kontaktieren? Sprechen Sie ihn oder sie auf die vorhandene oder noch fehlende Stellungnahme an.
Unterstützen Sie unsere gemeinnützige Organisation, um den Bürger-Politik-Dialog langfristig zu verbessern. openPetition finanziert sich zu 100% aus Spenden.
Neuer Petitionstext: 1.) Die Unterzeichner/innen dieser Petition fordern die Durchführung eines Bürgerbehrens Bürgerbegehrens zum Thema alternative Umgehungsstraße für Uttenreuth / Weiher.
2.) Dieses Bürgerbegehren in Uttenreuth und Weiher muss das Ziel haben die Weiterverfolgung einer alternativen Umgehungsstraße in naher Zukunft zuzulassen und das daraus folgende Gesamtergebnis des Bürgerbegehrens dem Gemeinderat als Bürgerwillen kundzutun. Aufgrund der Einstellung des damaligen Planfeststellungsverfahrens der Südumgehung wegen verschiedener EU-Umweltrechte ist der Bürgerentscheid vom Jahre 2007 nicht mehr aussagekräftig. Die damalige Ablehnung einer alternativen Umgehungsstraße /Trassenführung im Gemeinderat über die sog. Süd-Nord-Umgehung im Jahre 2011 hätte nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden dürfen genauso wenig Gespräche in einer Bürgerversammlung im überschaubaren Kreis sondern durch ein Bürgerbegehren zu diesem wichtigen Thema (wie damals der Bürgerentscheid über die Südumgehung im Jahre 2007) die Bürger in Uttenreuth und Weiher demokratisch mit einbeziehen müssen.
3.) Die aktuellen Planungen des Gemeinderates die Staatstraße 2240 durch Uttenreuth mit Flüsterasphalt auszustatten und eine Geschwindigkeitsreduzierung durch den Ort durchzuführen wird weder das Verkehrsaufkommen reduzieren noch wird es durch Verengung der Straße zu einer Lärmminderung kommen. Hieraus wird ein zähflüssiger Verkehr bis Stau entstehen, weil keine alternative Umgehungsstraße gefunden worden ist, damit droht sich die Luftqualität und Lebensqualität der betroffenen Anwohner weiter zu verschlechtern an statt zu verbessern! Auch die Idee einer STUB mit Ost-Ast nach /durch Uttenreuth wird die Verkehrslage zu einem Infarkt führen! Daher erscheint eine dauerhafte Verkehrslösung an erster Stelle nur durch eine alternative Umgehungsstraße sinnvoll zu sein, mit dem späteren Ziel auch über eine Realisierung einer sog. Stadt-Umland-Bahn nachdenken zu können.
Petitionseingabe vom 06.06.2013 / Stellungnahme durch den Ausschuss für Umwelt- und Verbraucherschutz des Bayerischen Landtages.
Eine Bewertung der aktuellen Luftschadstoffbelastung anhand von qualifizierten Berechnungen an der Staatsstraße 2240 Uttenreuth / Buckenhof durchzuführen???
