19.08.2022, 11:29

Am Freitag, 3. Juni 2022, hat der Bundestag das sogenannte Sondervermögen Bundeswehr beschlossen. In namentlicher Abstimmung haben 593 Abgeordnete für das Sondervermögen und 80 Abgeordnete dagegen gestimmt (www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw22-de-sondervermoegen-897614). Deshalb haben wir die Petition dahingehend angepasst, dass dieser Beschluss umgehend rückgängig gemacht werden und das Sondervermögen stattdessen in die zivile Bewältigung der globalen Konflikte in Folge des Klimawandels investiert werden muss.


Neuer Petitionstext:

Wir bitten den Bundestag zu beschließen:

1)     Die Kürzung des Rüstungsetats und die Verwendung dieser Ressourcen für die Energiewende hin zu den erneuerbaren Energien und für nachhaltige Entwicklung auch im sozialen Bereich.

2)     Keine Grundgesetzänderung, weder zur Schaffung2)     Demilitarisierung des Sondervermögens vonbeschlossenen 100 Mrd. Euro fürSondervermögens: AufrüstungRechtliche nochUmwidmung zuund einerInvestition Verpflichtungin dazu.die zivile Bewältigung der globalen Konflikte in Folge des Klimawandels.

3)     Direkte Beteiligung der Zivilgesellschaft bei Fragen der Friedens- und Sicherheitspolitik.