Setzen wir der Profitlogik im Gesundheitssektor ein Ende.
Wir fordern eine Reform, die Bedarfsgerechtigkeit und gute
Arbeitsbedingungen ins Zentrum stellt:
• Gemeinwohlorientierung und Gewinnverbot
• Stopp der Privatisierung von Krankenhäusern und anderen Gesundheitseinrichtungen
• Abschaffung des Fallpauschalensystems (DRG)
• Kostendeckung in der Krankenhausfinanzierung
• Verbindliche Personalschlüssel für alle Bereiche im Krankenhaus
• Demokratisierung von Krankenhausplanung und Steuerung
• Erhalt der flächendeckenden wohnortnahen Krankenhausversorgung
Zeigen wir unseren Protest gegen das gescheiterte DRG-System und die gefährlichen Pläne der Bundesregierung! Kommt
V.i.s.d.P.: Jorinde Schulz, Weidenweg 37, 10249 Berlin
zur Kundgebung vor dem DRG-Forum am 30.03. 09:00 Uhr.
die Ereignisse zur Krankenhausreform überstürzen sich!
Bundesgesundheitsminister Lauterbachs Bund-Länder-Arbeitsgruppe hat am 22.02.2023 zu einer deutlichen Kurskorrektur zur geplanten Krankenhausreform geführt:
1) Krankenhausfinanzierung
Der Anteil der Vorsorgepauschale soll steigen, der Anteil der DRG-Fallpauschalen sollen gesenkt werden.
2) Versorgungsstufen der Krankenhäuser - Die vorgeschlagen Leistungsgruppen sollen verringert und an die Regelungen in NRW angeglichen werden.
- Den Bundesländern sollen Ausnahmetatbestände und Öffnungsklauseln für die Krankenhäuser unterschiedlicher Level zugestanden werden.
Kritiken der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hinsichtlich zur unzureichenden und ökonomisierenden DRG-Fallpauschalen sowie zur rigiden Einschränkung klinischer Leistungen werden teilweise berücksichtigt.
Es wird deutlich:
• Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich bisher jeglichen Fachvorschlägen aus der Bevölkerung und aus Fachgruppen verweigert.
• Es ist jedoch auf die Zustimmung der Bundesländer angewiesen, Einwände der Landesgesundheitsminister(innen) kann er aufgrund der Zustimmungspflichtigkeit der Bundesländer nicht verweigern.
• Deshalb brauchen wir in Bayern die Petition DIE KRANKENHAUSVERSORGUNG IN BAYERN IST GEFÄHRDET – NEIN ZU LAUTERBACHS KRANKENHAUSREFORM an Landesgesundheitsminister Klaus Holetschek
• Die aktuell diskutierte Modifizierung der Krankenhausreform geht zwar in die richtige Richtung, sie ist aber nach wie vor unzureichenden.
Hierzu Klaus Emmerich, Klinikvorstand im Ruhestand:
• Die DRG-Fallpauschalen müssen weg. Wir brauchen die Selbstkostendeckung der Krankenhäuser.
• Der Budgetdeckel für Krankenhäuser muss weg, die Krankenhäuser brauchen jährlich zusätzlich 15 Mrd. Euro.
• Die Gesundheitseinrichtungen Level 1i müssen weg. Das sind keine Krankenhäuser. Sie sind bessere Kurzzeitpflege mit gelegentlicher (nicht durchgehender) Anwesenheit von Ärzten.
Was können Sie tun?
Petition DIE KRANKENHAUSVERSORGUNG IN BAYERN IST GEFÄHRDET – NEIN ZU LAUTERBACHS KRANKENHAUSREFORM …
• unterzeichnen
• teilen
• darüber diskutieren.
Machen Sie mit!
Hintergrund in Stichworten
Pressekonferenz im Bundesgesundheitsministerium zur Krankenhausreform und Bund-Länder-Arbeitsgruppe in Stichworten
• Daseinsvorsorge: Uni, kleine Krankenhäuser sind ökonomisch am meisten bedroht
erheblicher Bestandteil soll Vorhaltepauschale werden, der DRG-Anteil wird geringer
• Leistungsgruppen lockern und flexibilisieren
• Orientierung der Leistungsgruppen an NRW
• Es wird nicht an den Kriterien der Leistungsgruppen (für Qualität) gerüttelt, niedrigere Level können aber die Kriterien erfüllen und sich für höherwertige Leistungsgruppen qualifizieren
• Gewachsene Strukturen werden nicht zwingend zerstört, wenn Krankenhäuser die Kriterien der Leistungsgruppen erfüllen
Man kann nicht Personal beliebig zwischen Krankenhäusern verschieben.
• Eine unterschiedliche Definition von Fachabteilungen (z.B. Nephrologie) wird es nicht geben, nur die Frage, wer sie betreiben darf.
• Krankenhausplanung = Länderhoheit - am richtigen Ort das richtige Angebot - die starre Trennung von Leveln und Leistungsgruppen kann so nicht bestehen bleiben
• In den Bundesländern herrscht keine Einigkeit
• DRG sind in der Pandemie eine Belastung für die Kliniken geworden
• Transformationskosten müssen geregelt werden
• Notwendige Länderöffnungsklauseln und Ausnahmeklauseln für Bundesländer
• Die 30-Minutenerreichbarkeit zu spezifischen Versorgungen müssen gewährleistet sein
