Region: Bayern
Gesundheit

Die Krankenhausversorgung in Bayern ist gefährdet – Nein zu Lauterbachs Krankenhausreform

Petition richtet sich an
Bayerischer Staatsminister für Gesundheit und Pflege Klaus Holetschek

4.484 Unterschriften

Sammlung beendet

4.484 Unterschriften

Sammlung beendet

  1. Gestartet März 2023
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog mit Empfänger
  5. Entscheidung

Neuigkeiten


22.06.2023, 19:01

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Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hat tagaktuell auf die heute publizierte 5-te Empfehlung von Lauterbachs Regierungskommission reagiert:

Auf unserer Homepage:

schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/krankenhausreform/statistische-analysen-ohne-kenntnis-klinischer-abl%C3%A4ufe/

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Pressemitteilung

Lauterbach und seine Regierungskommission diskreditieren wohnortnahe Krankenhäuser - statistische Analysen ohne Kenntnis klinischer Abläufe
Himmelkron, 22.06.2023

Die Pressemitteilung liegt als PDF bei.


21.06.2023, 17:40

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Sonderzeitung: Krankenhausreform - Bayern droht Kahlschlag

Verehrte Unterstützerinnen,
verehrte Unterstützer,

Lesen Sie die Zeitung des Bündnis Klinikrettung:

www.gemeingut.org/wordpress/wp-content/uploads/2023/06/Zeitungsbeilage_Krankenhausreform-Bayern_GiB.pdf

Oder bestellen Sie die Zeitung beim Bündnis Klinikrettung:

www.gemeingut.org/bayerische-sonderzeitung-zur-krankenhausreform/

Und dann unterschreiben Sie die Petitionen:

STOPPEN SIE LAUTERBACHS KATASTROPHALE REFORMPLÄNE – FÜR EINE ECHTE KRANKENHAUSREVOLUTION
schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/petition/

DIE KRANKENHAUSVERSORGUNG IN BAYERN IST GEFÄHRDET – NEIN ZU LAUTERBACHS KRANKENHAUSREFORM
www.openpetition.de/petition/online/die-krankenhausversorgung-in-bayern-ist-gefaehrdet-nein-zu-lauterbachs-krankenhausreform

Ihre Petitionsleitung


19.06.2023, 20:14

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Auf unserer Homepage:

schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/krankenhausreform/deutsche-krankenhausgesellschaft/

Pressemitteilung

Katastrophales Einlenken der Deutschen Krankenhausgesellschaft – keine Schließung von Krankenhäusern sondern 145 Tsd. Klinische Mitarbeiter mehr am Patienten

Himmelkron, 19.06.2023

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Verehrte UnterstützerInnen,
Verehrte Unterstützer,

lesen Sie bitte mehr. Lesen Sie die ganze Pressemitteilung in der Anlage.

Es scheint, als hätte sich auch die Deutsche Krankenhausgesellschaft mit einem Kliniksterben großen Ausmaßes arrangiert.

Wehren Sie sich dagegen.

Teilen Sie unsere Petition jetzt erst recht!

Wir brauchen dringend weitere Unterschriften.

Vielen Dank,
Ihre Petitionsleitung


17.06.2023, 08:56

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Verehrte UnterstützerInnen,
verehrte Unterstützer,

wir empfehlen die Lektüre nachfolgenden Pressemitteilung:

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Pressemitteilung
28% weniger Klinikbetten durch die Krankenhausreform - haben wir die Corona-Pandemie vergessen?
Himmelkron, 16.06.2023               

Mit großer Verwunderung nimmt die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern den Krankenhaus Rating Report des RWI Leibnitz zur Kenntnis:

"Eine groß angelegte Krankenhausreform soll die Krankenhausstrukturen optimieren. Durch sie soll die Zahl der Betten um etwa 28 Prozent reduziert werden – von 437.000 auf 316.000. " 1

Boris Augurzky vom RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung, Mitglied der Regierungskommission, die gesamte Regierungskommission und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach müssen sich folgende Fragen gefallen lassen:
    • Haben Sie klinische Corona-Engpässe vergessen?
    • Hatten wir keine Verlegungen klinischer Patienten von Bundesland zu Bundesland?
    • Gab es keine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts, die klinische Triage gesetzlich zu regeln?

...

Die vollständige Pressemitteilung liegt als PDF bei.


15.06.2023, 19:33

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Verehrte Unterstützerinnen,
verehrte Unterstützer,

wir möchten Sie darüber informieren, dass sich anlässlich drohender Klinikschließungen, Fachabteilungsschließungen und drohender Konsequenzen der geplanten Krankenhausreform die bedrohten Klinikstandorte vernetzt haben.

Lesen Sie hierzu bitte die Pressemitteilung. Sie liegt auch als PDF bei.

Pressemitteilung
Vernetzung bedrohter bayerischer Klinikstandorte
Himmelkron, 15.06.2023

Himmelkron, Schongau, Wegscheid, Oberviechtach, Berchtesgaden, Ebern, Neuendettelsau, Mainburg, Vilshofen, Hersbruck: Bürger bedrohter oder geschlossener Klinikstandorte in Schongau, Wegscheid, Oberviechtach, Berchtesgaden, Ebern, Neuendettelsau, Vilshofen und Hersbruck haben sich unter Moderation der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern erstmals im Rahmen einer Videokonferenz vernetzt. Es drohen Schließungen von Fachabteilungen, Umwandlungen bedarfsnotwendiger Allgemeinkrankenhäuser in Fachkliniken und der Entzug von Fördermitteln für die Sicherstellung der wohnortnahen klinischen Versorgung. Nach einer Klinikschließung drohen der Wegfall des Notfallstandorts, der Bereitschaftspraxis am Krankenhaus, der Abzug ambulanter Fachärzte sowie der Wegfall qualitativ hochwertiger klinischer Arbeitsplätze. Ziel der Vernetzung ist es, sich gegenseitig im Kampf für eine umfassende wohnortnahe klinische Versorgung zu unterstützen.

Eine große Sorge ist die geplante Krankenhausreform. Vielen Krankenhausstandorten droht die Schließung und Umwandlung in eine Gesundheitseinrichtung Level 1i unter pflegerischer statt ärztlicher Leitung mit nur gelegentlicher ärztlicher Anwesenheit und ohne Notfallversorgung.

Die Teilnehmer rufen den bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek eindringlich auf:

• Setzen Sie sich unmittelbar an bedrohten Klinikstandorten für deren vollumfänglichen Erhalt ein.
• Sichern Sie eine vollumfängliche Investitionsförderung bayerischer Krankenhäuser, benötigt werden jährlich 1 Mrd. statt gewährter 643 Millionen Euro.
• Verhindern Sie als zustimmungspflichtiges Bundesland die geplante Krankenhausreform, insbesondere die Level mit strukturell verordneten Krankenhausschließungen.
• Unterstützen Sie die bundesweite Finanzierung der Krankenhäuser nach dem Konzept "Selbstkostendeckung der Krankenhäuser" des Bündnis Klinikrettung.
• Sorgen Sie für mehr medizinische und pflegerische Ausbildungsplätze in Bayern.

Wir unterstützen Gesundheitsminister Klaus Holetschek in der Ablehnung der geplanten Krankenhausreform mit der Folge weiterer Klinikschließungen.
Hintergrund:

Seit Ausbruch der Corona-Pandemie mit unzureichenden klinischen Versorgungskapazitäten sind in Bayern trotzdem folgende Allgemeinkrankenhäuser geschlossen worden: Vohenstrauß, Waldsassen, Fürth (Schön-Klinik), Roding, Marktheidenfeld und Haag. Weitere Krankenhäuser verloren wichtige Fachabteilungen: Chirurgie in Ebern, Gynäkologie/Geburtshilfe in Schongau und Rothenburg ob der Tauber, Innere Medizin in Bad Brückenau, Herzkatheterlabor in Vilshofen. Das Allgemeinkrankenhaus Berchtesgaden wurde in eine orthopädisch-geriatrische Fachklinik umgewandelt. Den Klinikstandorten in Schongau, Mainburg, Wegscheid, und Oberviechtach drohen deutliche Einschnitte. Das Kreiskrankenhaus in Freilassing , die Klinik Neuendettelsau und Bobingen oder Schwabmünchen stehen vor der Schließung.

Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern und alle Teilnehmer der Videokonferenz fordern deshalb die Bürger auf, der Forderung nach wohnortnahen klinischen Angeboten Nachdruck zu verleihen. Unterzeichnen Sie bitte die Petition:

DIE KRANKENHAUSVERSORGUNG IN BAYERN IST GEFÄHRDET – NEIN ZU LAUTERBACHS KRANKENHAUSREFORM
schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/petition/

Für die bedrohten Regionen

Vilshofen, VDK, Helmut Dendl
Schongau, Aktionsbündnis Pro Krankenhaus Schongau, Irmgard Schreiber-Buhl, Sieglinde Schuster,
Oberviechtach, Kreis- und Stadtrat, Tobias Ehrenfried, Stadtrat, Dr. Günter Gilch
Neuendettelsau, Bündnis für Familie Neuendettelsau e. V., Eckard Dürr
Mainburg, KAB Regensburg, Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern, Willi Dürr, Peter Ferstl
Hersbruck, Bürgerinitiative unser Herz schlägt für das Hersbrucker Krankenhaus Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern, Angelika Pflaum, Horst Vogel
Berchtesgaden, Fachärzte für Allgemeinmedizin Dr. Ursula Reichelt, Leitender Notarzt und Kreisrat Dr. Reinhard Reichelt
Ebern, Klaus Junge
Wegscheid, Kreisrätin, Marie-Luise Erhard

Himmelkron, 15.06.2023
verantwortlich:
Klaus Emmerich
Klinikvorstand i.R.
Egerländerweg 1
95502 Himmelkron
0177/1915415
www.schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com
klaus_emmerich@gmx.de


03.06.2023, 06:02

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Widerstand jetzt!

Liebe UnterstützerInnen,
liebe Unterstützer,

die Bund-Länder-Arbeitsgruppe am 01.06.2023 hat gezeigt:

1. Bundesgesundheitsminister Lauterbach und die Landesgesundheitsminister streben eine Einigung zur Krankenhausreform an, auch bei Leveln und Leistungsgruppen.
2. Noch imnmer geht es Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach um eine Umverteilung der Krankenhausfinanzierung, drigend benötigte zusätzliche Einnahmen für defizitäre Krankenhäuser sind noch immer nicht vorgesehen.

Quelle:
www.bundesgesundheitsministerium.de/ministerium/meldungen/lauterbach-ein-guter-tag-fuer-die-deutschen-krankenhaeuser.html

Inhaltlich sind noch immer große Differenzen zwischen Bund und Bundesländern erkennbar:

Bayern beispielsweise lehnt Level komplett ab und fordert mehr Geld für die Krankenhäuser. Die Leistungsgruppen dagegen scheinen unumstritten.

Quelle:
www.mydrg.de/myDRG_archives/gesundheitspolitik/versorgungslevel-fuer-schleswig-holstein-nicht-akzeptabel.html

Täuschen wir uns nicht:

- Auch mit Leistungsgruppen kann man die Krankenhauslandschaft regulieren und konnzentrieren.
- Auch Leistungsgruppen und begrenzte Finanzmittel halten das Kliniksterben nicht auf.

Wir müssen deshalb den Druck auf den Bund und die Bundesländer aufrecht erhalten. Denn das Bündnis Klinikrettung hat die besseren Konzepte,  ...

- die Selbstkostendeckung der Krankenhäuser
- das Konzept bedarfsorientierter Krankenhausstrukturen.

Unterstützen Sie uns deshalb mit einer weiteren Petition:

STOPPEN SIE LAUTERBACHS KATASTROPHALE REFORMPLÄNE – FÜR EINE ECHTE KRANKENHAUSREVOLUTION
schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/petition/

Vielen herzlichen Dank,

Ihre Petitionsleitung


01.06.2023, 21:53

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Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

heute, 01.06.2023, tagte die Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit einem angeblichen Kompromiss des Bundes und der Bundesländer zur umstrittenen Krankenhausreform.

Beigefügte Pressemitteilung wurde noch am gleichen Tag als Reaktion zu den Verhandlungsergebnissen der heutigen Bund-Länder-Arbeitsgruppe verschickt.

Etliche verkündete Einigungspunkte zwischen Bund und Ländern bedürfen noch einer Präzisierung.

Näheres entnehmen Sie bitte der Pressemitteilung. Eine Umsetzung der bisher heftig umstrittenen Krankenhausreform scheint mit der heutigen Verhandlungsrunde wahrscheinlicher

Ihre Petitionsleitung


01.06.2023, 21:51

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Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

heute, 01.06.2023, tagte die Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit einem angeblichen Kompromiss des Bundes und der Bundesländer zur umstrittenen Krankenhausreform.

Beigefügte Pressemitteilung wurde noch am gleichen Tag als Reaktion zu den Verhandlungsergebnissen der heutigen Bund-Länder-Arbeitsgruppe verschickt.

Etliche verkündete Einigungspunkte zwischen Bund und Ländern bedürfen noch einer Präzisierung.

Näheres entnehmen Sie bitte der Pressemitteilung. Eine Umsetzung der bisher heftig umstrittenen Krankenhausreform scheint mit der heutigen Verhandlungsrunde wahrscheinlicher

Ihre Petitionsleitung


30.05.2023, 12:10

Überstürzende Ereignisse zur geplanten Krankenhausreform

Liebe Unterstützerinnen,
liebe Unterstützer,

Es gibt eine neue Pressemitteilung von Gesundheitsminister Klaus Holetschek. Diese Pressemitteilung zeigt:
- Die Level sollen fallen.
- Die operative Finanzierung soll verbessert werden.
- Die Landesgesundheitsminister werden sich auf einen Kompromiss für Leistungsgruppen einigen, d.h. bundeseinheitliche Regelungen modifizieren aber nicht blockieren!

Damit wird leider auch deutlich: Auch die schärfsten Kritiker unter den Landesgesundheitsministern sind an landesspezifisch differenziert verordneten Krankenhausstrukturen interessiert, um damit Klinikschließungen zu ermöglichen.

www.stmgp.bayern.de/presse/holetschek-dringt-auf-klaerung-offener-fragen-bei-gespraech-ueber-krankenhausreform-am-1/

Zitat:

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"Holetschek dringt auf Klärung offener Fragen bei Gespräch über Krankenhausreform am 1. Juni – Bayerns Gesundheitsminister: Lauterbach muss sich unter anderem bei der Finanzierung und den Leveln noch mehr bewegen

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek dringt darauf, dass beim nächsten Gespräch über die Krankenhausreform am 1. Juni in Berlin alle anstehenden offenen Fragen geklärt werden. Holetschek betonte am Pfingstmontag in München: „Es ist wichtig, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach noch mehr als bisher auf die berechtigten Forderungen Bayerns und anderer Länder eingeht. ... Dann kann eine gute Reform gelingen.“

Holetschek fügte hinzu: „Wir brauchen auch eine vollständige Abkehr des Bundes von der geplanten Festlegung sogenannter Level und damit auch den endgültigen Verzicht auf die von der Regierungskommission vorgeschlagene Zuordnung der Leistungsgruppen zu diesen Leveln. Die Level sind für das Gelingen der Krankenhausreform nicht notwendig, verfassungsrechtlich höchst problematisch und schränken je nach weiterer Ausgestaltung die mit Blick auf die unterschiedlichen regionalen Gegebenheiten erforderliche Flexibilität der Länder inakzeptabel ein. Level führen auch nicht, anders als im Eckpunktepapier des Bundes dargestellt, zu mehr Transparenz für die Patienten. Deshalb sollte Lauterbach sich von den Leveln komplett verabschieden.“

... Klar ist: Eine Festlegung der Leistungsgruppen und deren Qualitätsvoraussetzungen allein durch den Bund hat keine verfassungsrechtliche Grundlage. Hier muss ein Konsens zwischen Bund und Ländern hergestellt werden. Den wollen wir auch erreichen – aber ich poche gemeinsam mit anderen Ländern auf Länderöffnungsklauseln, die wir brauchen, um die Versorgung in der Fläche sicherstellen zu können.

... Auch die Vorstellungen der Bundesregierung beim Thema Vorhaltevergütung passen nicht mit der Realität zusammen. Denn die geplante Umverteilung des bestehenden Erlösvolumens reicht nicht aus, vielmehr ist zusätzliches Geld ist nötig. Unsere Mindestforderung ist klar: Die Ermittlung des Erlösvolumens, auf der die künftige Vorhaltevergütung basiert, muss realistisch sein, sonst ist die wirtschaftliche Sicherung der Kliniken in Gefahr. Dann drohen Klinikschließungen durch die Hintertür!“ "

Fazit:

Es gibt genug Gründe, die Petitionen gegen Lauterbachs Krankenhausreform JETZT ZU UNTERZEICHNEN:

STOPPEN SIE LAUTERBACHS KATASTROPHALE REFORMPLÄNE – FÜR EINE ECHTE KRANKENHAUSREVOLUTION
schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/petition/

DIE KRANKENHAUSVERSORGUNG IN BAYERN IST GEFÄHRDET – NEIN ZU LAUTERBACHS KRANKENHAUSREFORM
www.openpetition.de/petition/online/die-krankenhausversorgung-in-bayern-ist-gefaehrdet-nein-zu-lauterbachs-krankenhausreform

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