20.12.2023, 16:37
Protokoll des bayerischen Gesundheitsausschusses zu unserer Petition an Holetschek „Die Versorgung in Bayern ist gefährdet – Nein zu Lauterbachs Krankenhausreform“
Liebe Aktive,
heute endlich erreicht uns das Protokoll des bayerischen Gesundheitsausschusses zu unserer Petition an Holetschek „Die Versorgung in Bayern ist gefährdet – Nein zu Lauterbachs Krankenhausreform“.
Zunächst können wir aus Stellungnahme und Protokoll feststellen:
1. Bundesebene: Der bayerische Gesundheitsausschuss und das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention teilen unsere Ablehnung des geplanten Krankenhausverbesserungsgesetzes und des Krankenhaustransparenzgesetzes und setzen sich - wie von uns gefordert - im Bundesrat sowie der Bund-Länder-Arbeitsgruppe gegen die geplante Krankenhausreform ein.
2. Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention sichert im Rahmen seiner Entscheidungskompetenz - wie von uns gefordert - die Anhebung der jährlichen Investitionsfinanzierung von bisher 643 Mio. Euro auf zukünftig 1 Mrd. Euro zu.
3. Unsere Petition wird deshalb als "zu würdigendes Material" für zukünftige Entscheidungen an die Bayerische Staatsregierung übermittelt.
4. Unsere Petition wird befürwortend an den Deutschen Bundestag weiter geleitet.
Bewertung: Mit dieser Entscheidung haben wir deutlich mehr erreicht als jemals erwartet.
1. Die Problematik bedrohter Krankenhäuser ist im Bayerischen Landtag und im Bayerischen Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention angekommen und wird dort sehr ernst genommen.
2. Unsere Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern, für die ich die Petition eingereicht habe, ist mit ihren Fachexpertisen als ernst zu nehmende Institution angekommen und akzeptiert.
3. Die bayerischen Krankenhäuser dürfen zukünftig etwa mit einer auskömmlichen Investitionsförderung rechnen.
Ich danke allen, die unsere Petition unterstützt haben. Möge uns dieses Petitionsergebnis motivieren, weiter für die Klinikrettung in Bayern und Deutschland zu kämpfen.
Die Stellungnahme des bayerischen Gesundheitsausschusses liegt diesem Schreiben bei.
Herzliche Grüße von
Klaus Emmerich
Petitionsleitung
