07.12.2023, 09:37
Verehrte UnterstützerInnen,
verehrte Unterstützer,
die Ereignisse in Bayern überstürzen sich!
1. Großer Teilerfolg
Unsere Forderung nach einer jährlichen Investitionsfinanzierung im Umfang von 1 Mrd. Euro und nach stärkerer Unterstützung kleiner ländlicher Krankenhäuser zeigt Wirkung!
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern begrüßt die Entscheidung der bayerischen Staatsregierung, noch im Jahr 2023 zusätzlich 43 Mio. Euro für bayerische Krankenhausbauprojekte 2023 auszuschütten. Angesichts der umfassenden Betriebskostendefizite bayerischer Krankenhäuser, teilweise mit verursacht durch bisher unzureichende Investitionsfinanzierungen der Krankenhäuser, ist dies die richtige Entscheidung.
Zu begrüßen ist auch, dass die zugesagten 1 Mrd. Euro jährlich für Krankenhausinvestitionen bereits im Jahr 2024 greifen wird. Dies geht aus der Zusicherung des bayerischen Finanzministers Füracker hervor, der versprochen hat „… in den nächsten fünf Jahren auf 1 Milliarde Euro anzuheben.“
Damit wird eine wesentliche Forderung der bayernweiten Petition „Die Versorgung in Bayern ist gefährdet – Nein zu Lauterbachs Krankenhausreform“ erfüllt.
Wir bedanken uns für das heutige ermutigende Zeichen. Wir bedanken uns auch, dass mit Sulzbach-Rosenberg, Rottalmünster, Viechtach, Mallersdorf, Hof, Münchberg, Naila, Kitzingen, Weißenhorn und Pfronten auch kleinere ländliche Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung in dieser Zusatzförderung berücksichtigt werden.
Es wird jetzt darum gehen, in einer konzertierten Aktion des bayerischen Gesundheitsministeriums, der Bayerischen Krankenhausgesellschaft und allen betroffenen Verbänden, gegenüber Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach eine auskömmliche selbstkostendeckende Finanzierung der Betriebskosten durchzusetzen und den geplanten Reglementierungen aus Leistungsgruppen sowie informativ aus Krankenhausleveln einen Riegel vorzuschieben.
2. Weitere Beratung im bayerischen Gesundheitsausschuss
schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/unterversorgung/petition/
Im Bayerischen Landtag ist es möglich, dass auch Einzelgruppen und sogar Einzelpersonen eine formgerechte Petition zur Beratung des jeweilig zuständigen Ausschusses eingereicht wird.
Unsere an den Bayerischen Landtag eingereichte Petition "Flächendeckende klinische Versorgung in Bayern mit maximalen 30 Fahrzeitminuten zu einem Allgemeinkrankenhaus einschließlich klinischer Notfallversorgung" wird nun im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention beraten.
Damit werden sich jetzt erstmalig in Bayern verantwortliche Politiker damit befassen, ob sich bedarfsnotwendige Krankenhäuser an einheitlichen Kriterien festschreiben lassen, und dies gesetzlich verankert wird. Die Forderungen lauten:
1. Nehmen Sie die Verpflichtung des Freistaats Bayern zu maximalen 30 Fahrzeitminuten in jeder Region Bayerns zum nächstgelegenen Allgemeinkrankenhaus einschließlich klinischer Notfallversorgung in das Bayerische Krankenhausgesetz auf. Jede Region Bayerns, insbesondere dünn besiedelten ländlichen Regionen, haben Anspruch auf eine flächendeckende klinische Versorgung.
2. Schreiben Sie in Bayern einen Mindeststandard für binnen 30 Fahrzeitminuten erreichbare Allgemeinkrankenhäuser, namentlich mindestens die stationären Fachabteilungen Innere Medizin, Chirurgie, Gynäkologie, Geburtshilfe und eine stationäre Notfallversorgung vor, nach Möglichkeit als Basisnotfallversorgung nach den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses.
3. Schaffen Sie ein finanzielles bayerisches Sicherstellungsprogramm für insolvenzgefährdete Krankenhäuser, deren Schließung eine Erreichbarkeit der Bürger binnen 30 Fahrzeitminuten zum nächstgelegenen Allgemeinkrankenhaus nicht mehr gewährleistet. Die Höhe der Förderung muss sich nach den Selbstkosten richten, die zum Erreichen des Mindeststandards (Nr. 2) vom betroffenen Klinikträger aufzubringen sind.
4. Treten Sie aktiv in Dialog mit Kommunen und Klinikträgern in denjenigen Regionen ein, wo aktuell bereits kein Allgemeinkrankenhaus binnen 30 Fahrzeitminuten erreichbar ist.
Die Beratung wurde uns bereits unter AZ GP.0013.19 bestätigt.
3. Diakoneo schließt sein Krankenhaus in Neuendettelsau bereits vor Weihnachten. Wir haben scharf protestiert:
schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/kliniken-in-not/geplante-klinikschlie%C3%9Fungen/krankenhaus-neuendettelsau/
4. Das Krankenhaus Schongau schließt zum 01.03.2024. Gut 28.000 Einwohner sind von einem Allgemeinkrankenhaus einschließlich Basisnotfallversorgung binnen 30 Fahrzeitminuten ausgeschlossen – eine dramatische Situation!
5. Radikale Kürzung des Leistungsangebots im Krankenhaus Tirschenreuth
Die Träger der Kliniken Nordoberpfalz AG ziehen ihre geplante Schließung der stationären Chirurgie und der Basisnotfallversorgung vorläufig zurück. Näheres entnehmen Sie bitte unserer Webseite:
schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/kliniken-in-not/geplante-klinikschlie%C3%9Fungen/kemnath-und-tirschenreuth/
