14.09.2023, 09:38
Verehrte Unterstützerinnen,
verehrte Unterstützer,
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geht mit schnellen Schritten auf die geplante Krankenhausreform zu. Sie soll ja zum 01.01.2024 verabschiedet werden.
1. Nachtrag zur Petitionsübergabe an den bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek und Gesundheitsausschuss des Bayerischen Landtags
Am 29.08.2023 hatte die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern den bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek ein zweites Mal zur Petitionsübergabe aufgefordert.
Hierzu erhielten wir – zeitgleich zur Petitionsübergabe – ein Schreiben seines Gesundheitsministeriums. Hier teilt das Ministerium unsere „… Sorge, dass durch die aktuellen Reformbestrebungen seitens des Bundesgesundheitsministeriums das medizinische Angebot im ländlichen Raum gefährdet sein kann.“ Weiter sichert das Gesundheitsministerium zu: „… , dass die Bayerische Staatsregierung in möglichst breitem Schulterschluss auch mit anderen Ländern mit allem Nachdruck für den Erhalt der Planungskompetenz in Länderhand und gegen zentralistische Vorgaben auf Bundesebene eintritt.“. Das ganze Schreiben liegt dieser Nachricht als PDF bei.
Insofern besteht Konsens zwischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek und der Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern. Kein Konsens besteht hinsichtlich notwendiger Interventionen der Bayerischen Staatsregierung bei gefährdeten Krankenhäusern. In unserem Gespräch haben wir auf die Schließung bedarfsnotwendiger Krankenhäuser in Bayern hingewiesen. Insbesondere das Sicherstellungskrankenhaus Roding hätte nicht geschlossen werden dürfen. Weitere bedarfsnotwendige Krankenhäuser in Bayern sind akut bedroht, stehen unmittelbar vor der Schließung, oder sollen in eine Fachklinik umgewandelt werden. Die Aktionsgruppe forderte deshalb eine aktive Intervention des Gesundheitsministers in Neuendettelsau, Schongau, Wegscheid und Kemnath.
2. Krankenhaustransparenzregister
Eine Folge der geplanten Krankenhausreform ist auch das im Bundeskabinett verabschiedete Krankenhaustransparenzregister. Durch die Hintertür plant Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die informatorische Einführung von Krankenhausleveln, die dann mit hohem bürokratischen Aufwand in einem Krankenhaustransparenzregister veröffentlicht und quartalsweise aktualisiert werden sollen.
www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen/detail/krankenhaustransparenzgesetz.html
DAS KRANKENHAUSDTRANSPARENZREGISTER FÜHRT IN DIE IRRE!
Interessierten Bürgern soll suggeriert werden, dass die Qualität der Krankenhäuser sich am Leistungsumfang, weniger aber an der Ergebnisqualität, d.h. an validen Bewertungen der Behandlungen, ausgemacht werden kann.
Durch diesen „Kunstgriff“ werden potenzielle PatientInnen dazu motiviert, sich primär für einen Krankenhausaufenthalt in Großkliniken zu entscheiden.
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern hat hierzu eine umfassende „Bewertung des Gesetzes zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz“ herausgegeben.
schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/krankenhausreform/krankenhaustransparenzgesetz/
Wir kritisieren:
- den riesigen bürokratischen Aufwand
- die Irreführung der PatientInnen
Qualität misst sich nicht daran, was ein Krankenhaus alles behandelt, sondern wie gut oder schlecht!
Es ist klar ersichtlich, dass das Bundesgesundheitsministerium weiter am Selektionsprozess kleiner Krankenhäuser fest hält und deren Schließung aktiv betreibt.
Ihre Petitionsleitung
