29.06.2023, 21:48
Verehrte Unterstützerinnen,
Verehrte Unterstützer,
die Verhandlungen zwischen Bund und Bundesländer zur Krankenhausreform am 29.06. sind gescheitert.
Bundesgesundheitsminister spricht auf der Homepage des Bundesministeriums zwar von "Fortschritten" ...
www.bundesgesundheitsministerium.de/ministerium/meldungen/krankenhausreform-b-l-ag-29-06-23.html
... wird aber seitens der Bundesländer, beispielsweise vom Bayerischen Gesundheitsminister Holetschek, massiv widersprochen:
www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/bund-und-laender-verfehlen-durchbruch-bei-krankenhausreform,TiaDSRM
Die Streitpunkte aus Sicht der Bundesländer sind in BR24 wie folgt zusammengefasst:
"Strittig sind aber noch Details der Ausgestaltung von Vorhaltekosten, Leistungsgruppen und Versorgungsstufen.
... Den Ländern sei aber noch wichtig, dass ihre Kompetenzen bei der Krankenhausplanung gewahrt blieben und gerade auch kleinere Kliniken in ländlichen Regionen erhalten blieben, ..."
Bewertung
Es bleibt unklar, ob sich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und die Landesgesundheitsminister einigen. Ebenfalls unklar bleibt, ob Lauterbachs Ziel, ein Gesetz schon zum 01.01.2024, noch erreicht werden kann. Es scheint so, als wenn Lauterbach mit allen Mitteln an seinen Level , Leistungsgruppen und auch engen Ausnahmeregelungen für die Bundesländer festhalten will.
Im Vorfeld des Treffens der Bund-Länder-Arbeitsgruppe haben wir Bundesgesundheitsminister Lauterbach und seine Regierungskommission mehrfach scharf angegriffen:
1. Unsere Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern verurteilt in einer Pressemitteilung seinen Versuch, die Qualität kleiner ländlicher Krankenhäuser auf Basis nicht haltbarer Statistiken pauschal in Frage zu stellen:
schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/krankenhausreform/statistische-analysen-ohne-kenntnis-klinischer-abl%C3%A4ufe/
2. Unsere Aktionsgruppe forderte Lauterbach- nachdem er seine Qualitätsvorwürfe bekräftigte - in einer Pressemitteilung seinen Rücktritt:
schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/app/download/14742764732/2023_06_24+Pressemitteilung+Aktionsgruppe+fordert+R%C3%BCcktritt+von+Bundesesundheitsminister+Karl+Lauterbach.pdf?t=1687955728
3. Unser Bündnis Klinikrettung verleiht Lauterbach anlässlich der GesundheitsministerInnenkonferenz am 5./6.7.2023 die Goldene Abrissbirne:
www.gemeingut.org/einladung-zur-protestaktion-und-preisverleihung-der-goldenen-abrissbirne-am-6-juli-in-friedrichshafen/
Wir setzen darauf und hoffen, dass die Bundesländer sich Lauterbachs Klinikkahlschlag auch weiter widersetzen. Allerdings stehen auch die Bundesländer in der Verantwortung, ihrer vollumfänglichen Investitionsförderung der Krankenhäuser nachzukommen und die Krankenhäuser bedarfsorientiert zu planen.
Veränderte Information
Wie Sie wahrnehmen, ist die Diskussion um Lauterbachs Krankenhausreform und seine Regierungskommission extrem dynamisch. Wir haben beschlossen, die sich überschlagenen Informationen zu sammeln und dann gebündelt an Sie weiter zu geben.
Ihre Petitionsleitung
