05.11.2024, 16:49
Offener Brief an den Gesundheitsausschuss des Bundesrats
Liebe Aktive,
im November 2024 wird sich entscheiden:
- Lehnen die Bundesländer das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz im Bundesrat ab?
- Lassen sie sich auf einen Kompromiss ein?
- Rufen sie den Vermittlungsausschuss an?
- Oder stimmen sie zu?
Am 6.11.2024 berät dazu der Gesundheitsausschuss des Bundesrats, um dem Bundesrat für die Abstimmung am 22.11.2024 eine Empfehlung abzugeben.
Wir haben am heutigen 5.11.2024 in einem offenen Brief an die Mitglieder des Gesundheitsausschusses appelliert:
„Sie werden aufgefordert, am Mittwoch, 06.11.2024, dem Bundesrat die Ablehnung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) zu empfehlen, oder für eine deutliche Entschärfung der Anforderungen an die Leistungsgruppen zu plädieren.“
Er ist bereits in den Fachmedien veröffentlicht:
www.medconweb.de/blog/finanzierung/offener-brief-zur-ablehnung-des-krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes-khvvg/
Näheres entnehmt dem beiliegenden Schreiben.
Die Petitionsleitung