21.04.2023, 08:07
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Pressemitteilung
Aktionsgruppe begrüßt Teilerfolg einiger Bundesländer und ruft Bürger zum Widerstand gegen Lauterbachs Krankenhausreform auf
Himmelkron, 20.04.2023
Schon mehrfach hat sich die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern sehr kritisch über die geplante Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und seiner Regierungskommission geäußert. 1 Im Falle ihrer Umsetzung hätte sie gravierende Auswirkungen auf die bayerische Krankenhausversorgung.
Von 351 bayerischen Krankenhäusern verlören 143 ihren Status als akutstationäre Krankenhäuser. 150 bayerische Krankenhäuser müssten ihr Leistungsspektrum gravierend einschränken. Von aktuell 137 bayerischen Geburtshilfestationen verblieben gerade 52. Die wohnortnahe klinische Versorgung in Bayern wäre akut gefährdet. 2
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern begrüßt deshalb, dass die drei Bundesländer Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein in einem Gutachten die Verfassungsmäßigkeit der geplanten Krankenhausreform überprüft haben. Das Urteil ist niederschmetternd: Die geplante Krankenhausreform verstößt gegen die deutsche Verfassung: Eine Umsetzung der Vorschläge der Regierungskommission durch den Bund, insbesondere die Einteilung der Krankenhäuser in bundeseinheitliche Level, d.h. bundeseinheitliche Versorgungsstufen, ist in der gegenwärtigen Fassung mit der Kompetenzordnung des Grundgesetzes nicht vereinbar. 3
Die Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern gratuliert dem bayerischen Gesundheitsminister Klaus Holetschek zu einem Zwischenerfolg im Kampf gegen die geplante Krankenhausreform.
Sie ruft die Bevölkerung dazu auf, sich aktiv für eine flächendeckende wohnortnahe klinische Versorgung in Bayern einzusetzen und Lauterbachs geplanten Krankenhauskahlschlag zu verhindern.
Bitte unterstützen Sie in diesem Zusammenhang die bayerische Petition:
DIE KRANKENHAUSVERSORGUNG IN BAYERN IST GEFÄHRDET – NEIN ZU LAUTERBACHS KRANKENHAUSREFORM
schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/petition/
Für eine wohnortnahe klinische Versorgung in Bayern, für Chancengleichheit in Ballungszentren und ländlichen Regionen. Ländliche Regionen dürfen nicht zu Gesundheitsregionen zweiter Klasse werden.
1 Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern, Projektstudie Bewertung der Grundlegende Reform der Krankenhausvergütung der Regierungskommission - Prognose über die Zukunft deutscher Krankenhäuser, schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/app/download/14706391832/Gro%C3%9Fe%20Krankenhausreform%20-%20Bewertung%20der%20dritten%20Empfehlung%20der%20Regierungskommissison.pdf?t=1672067522
2 Aktionsgruppe Schluss mit Kliniksterben in Bayern, Folgen von Lauterbachs Krankenhausreform in Bayern schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/krankenhausreform-folgen-in-bayern/
3 Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege, Pressemitteilung, Gutachten: Vorschläge der Regierungskommission zur Krankenhausreform nicht verfassungsgemäß – Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein fordern Wahrung der Krankenhausplanungskompetenzen der Länder, www.stmgp.bayern.de/presse/gutachten-vorschlaege-der-regierungskommission-zur-krankenhausreform-nicht/
Die Pressemitteilung finden Sie online unter: schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com/krankenhausreform/versto%C3%9F-gegen-die-verfassung/
Himmelkron, 20.04.2023
verantwortlich:
Klaus Emmerich
Klinikvorstand i.R.
Egerländerweg 1
95502 Himmelkron
0177/1915415
www.schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com
klaus_emmerich@gmx.de
