20.04.2023, 16:38
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
es kommt Bewegung im Kampf gegen Lauterbachs zerstörerische Krankenhausreform!
www.medconweb.de/blog/finanzierung/gutachten-vorschlaege-der-regierungskommission-zur-krankenhausreform-nicht-verfassungsgemaess/
Gutachten: Vorschläge der Regierungskommission zur Krankenhausreform nicht verfassungsgemäß
Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein fordern Wahrung der Krankenhausplanungskompetenzen der Länder ...
„Das Gutachten zeigt, dass die Vorschläge der Regierungskommission nicht mit dem Grundgesetz in Einklang stehen. Sie missachten vor allem die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern sowie das Primat der Krankenhausplanung der Länder. Das bisherige Reformkonzept der Bundesregierung bedeutet also einen erheblichen Eingriff in die Planungshoheit der Länder und muss deshalb korrigiert werden. Die Länder brauchen auch künftig weitreichende Entscheidungskompetenzen bei der Krankenhausplanung! Wir können keine zentral von Berlin aus gesteuerte Reform mit einer bundesrechtlichen Einführung von detaillierten mit Strukturvorgaben hinterlegten Leveln und einer vorgegebenen starren Zuordnung von festen Leistungsgruppen zu einzelnen Leveln mitgehen.“
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Kommentar:
Wir müssen jetzt dran bleiben:
- an die Zuständigkeit der Länder appellieren
- die Bundesländer zur Ablehnung der Krankenhausreform auffordern
- die Petition DIE KRANKENHAUSVERSORGUNG IN BAYERN IST GEFÄHRDET – NEIN ZU LAUTERBACHS KRANKENHAUSREFORM unterzeichnen und teilen.
Noch können wir die Krankenhausreform stoppen - viel Zeit bleibt nicht mehr!
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Das Gutachten kann jeder Interessierte studieren:
www.stmgp.bayern.de/wp-content/uploads/2023/04/gutachten_verfassungskonformitaet_krankenhausplanung.pdf
Das Gutachten, die Einwände einiger Bundesländer und auch die Notwendigkeit einer Einigung hat bereits terminliche Konsequenzen, über die BibliomedManager berichtet:
www.bibliomedmanager.de/news/laumann-inek-und-g-ba-koennen-uns-beraten
Treffen für 26. April abgesagt
Nach dem letzten Bund-Länder-Treffen im März war Karl Lauterbach seinen Länderkollegen zumindest rhetorisch nähergekommen. Das Konzeptpapier seiner Kommission sei nicht mehr der aktuelle Stand der Diskussion, hatte der Minister erklärt. Doch ein echter Kompromiss ist nicht in Sicht. Ob Lauterbachs Zeitplan noch passt, ist zweifelhaft. Bis Anfang Juli wollen Bund und Länder einen geeinten Reformvorschlag vorlegen. Das nächste geplante Bund-Länder-Treffen am 26. April wurde mittlerweile abgesagt – aus terminlichen Gründen, wie es aus dem Bundesgesundheitsministerium heißt.
