06.10.2014, 12:23
Liebe Unterzeichner der Petition,
nochmals herzlichen Dank für Ihre Unterstützung. Mit ihrer tatkräftigen
Hilfe habe wir eine ganze Menge erreicht.
Die politischen Parteien, die für die ursprüngliche Bebauung eingetreten
sind (CDU, Grüne, SPD, FDP), haben den Widerstand in der Bevölkerung
wahrgenommen und am 18. Dezember im Rat einstimmig entschieden die
Verhandlungen mit Sontowski abzubrechen.
Das ist ein großer Erfolg zu dem Sie maßgeblich mit beigetragen haben.
Leider ist die Angelegenheit damit noch nicht zu Ende. Wie Sie sicherlich
vernommen haben, ist das Verfahren mit dem Investor Sontowski immer noch
nicht abgeschlossen. Der Investor ist nämlich vor die Vergabekammer gezogen,
einer Art Gerichtshof der für (europäische) Öffentliche Ausschreibungen
zuständig ist.
Es ist also zu vermuten, dass die Stadt hier weiterverhandeln muss. Zur
Zielsetzung und zum Stand der Verhandlungen gibt es aber keinerlei
Information für die Öffentlichkeit.
www.rp-online.de/nrw/staedte/kleve/sontowski-zieht-vor-vergabekammer-
1-fc-kleve-vor-erfolg-aid-1.4259023
Die Denkpause hatte dies vermutet und nach weiteren Möglichkeiten gesucht
die nicht gewünschte Bebauung zu verhindern. Der Bebauungsplan für den
Minoritenplatz erscheint in wichtigen Aspekten fehlerhaft. Daher konnte ein
sogenanntes Normenkontrollverfahren eingeleitet werden in dem die
"ordnungsgemäße" Erstellung des Bebauungsplans geprüft wird. Hier wird
also seitens des Gerichtes nachgeprüft ob die Stadtverwaltung ihr Handwerk
ordentlich gemacht hat.
Dieses Normenkontrollverfahren haben wir, die Denkpause, eingeleitet.
Nun hat der Rat unlängst beschlossen den gerade druckfrisch verabschiedeten
Bebauungsplan erneut zu ändern. Wir glauben, dass das
Normenkontrollverfahren wesentliche Ursache dieses
Bauplanänderungsverfahrens ist.
Das ist ein großer Erfolg für die gute Sache und hat eine große Bausünde auf
dem Minoritenplatz verhindert. Bis Jetzt!!!
Damit das so bleibt und wir ein gute Lösung für den Minoritenplatz finden
möchten wir Sie um ihre Mithilfe bitten.
Hiermit möchten wir Sie, liebe Unterzeichner der Petition bitten, unser
gemeinsames Anliegen an den Rat der Stadt Kleve heranzutragen.
Die Ratsmitglieder sind unsere Vertreter in der Stadt und sollten auf unsere
Anliegen und Wünsche Rücksicht nehmen.
* Die Bauplanänderung ist eine gute Gelegenheit unsere Volksvertreter einmal
zu fragen wie es hier weitergeht?
* Auch sollten wir nachfragen, wie der Sachstand in Sachen der Verhandlung
mit Sontowski steht.
Um Ihnen dies zu erleichtern haben wir den unteren Text erstellt.
Selbstverständlich können Sie auch einen eigenen Text verfassen. Wen wir
hunderte Schreiben auf den Weg bringen bleiben wir nicht ungehört.
Die Textvorlage geht auch als Pressetext an die Klever Presse.
Noch eine Anmerkung in eigener Sache:
Dies ist vermutlich die letzte Möglichkeit, sie via Openpetition zu
erreichen. Bitte lassen sie uns Ihre E-mail Adresse per E-Mail zukommen,
sodass wir sie weiter auf dem Laufenden halten können. Unsere Mailadresse
lautet: info@denkpause-minoritenplatz.de
Viele Grüße
Ihre Denkpause für die Unterstadt
-
Textvorlage für ihre Ratsvertretung
Sehr geehrte Ratsmitglieder, (Landwehr 4-6 - 47533 Kleve)
ich gehöre zu den 4140 Unterzeichnern der Petition, die den Verkauf des
Minoritenplatz an den Investor Sontowski & Partner entschieden ablehne. Am
18.12.2014 haben Sie einstimmig mit allen Ratsmitgliedern einen
Schlussstrich unter die Akte Sontowski gezogen. Jetzt wird ein
Bebauungsplanänderungsverfahren eingeleitet, aber es sind noch entscheide
Fragen unbeantwortet;
Die Stadtverwaltung (Hr. Haas) verhandelt weiterhin mit Sontowski.
Dazu hat er vom Rat und somit von Ihnen weder einen Auftrag noch eine
Genehmigung.
Er hat doch den Auftrag das genaue Gegenteil zu tun! Wissen Sie um diesen
Umstand? Sind Sie informiert?
Ich möchte Sie hiermit bitten, den Bürgermeister Herrn Brauer und Herrn Haas
aufzufordern, sofort und allumfassend zu Informieren.
Warum wird weiter verhandelt?
Warum wird der Rat nicht informiert?
Falls der Rat doch informiert wurde, warum geben Sie keinerlei (NULL)
Informationen an die Öffentlichkeit?
Wir haben ein Recht darauf zu erfahren, wie der Stand der Dinge hier ist!
Was also ist der Stand der Verhandlung?
Unlängst wurde eine Änderungsverfahren zum Bebauungsplan für den
Minoritenplatz eigeleitet.
Wie sollen die Bürger bei diesem Entwurf beteiligt werden?
Gibt es schon konkrete Entwurfsdetails und Anregungen für den Bebauungsplan?
Gibt es einen neuen Entwurf von Sontowski?
Gibt es einen Entwurf eines anderen Investors?
Die Bebauungsplanänderung steht für mich im Zusammenhang mit dem
Normenkontrollverfahren, dass auf Initiative der Denkpause eingeleitet
wurde.
Hat das Verwaltungsgericht angedeutet, dass es sehr große Chancen für die
Kläger im Normenkontrollverfahren sieht?
Hat das Verwaltungsgericht daher ang
