01.09.2021, 10:43
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
heute möchten wir Sie alle darüber informieren, dass der Bürgermeister, Herr Stahl, am 28.08.2021 auf der Webseite der Stadt Bernau ein Antwortschreiben zu unserer Petition veröffentlicht hat.
Das Schreiben des Bürgermeisters fügen wir diesem Schreiben bei.
Als Initiatoren dieser Petition sind wir erschrocken und gleichzeitig enttäuscht über die Beantwortung unserer Petition.
Nicht nur, dass uns das Antwortschreiben nicht zugestellt und stattdessen nur zufällig von uns am 20.08.2021 auf der Webseite der Stadt entdeckt wurde, es zeigt auch, dass der Bürgermeister kein Interesse daran hat, den Bürgern Rede und Antwort zu stehen.
In dem Schreiben wird mit keinem Wort auf unsere Forderung nach einer Schwimmhalle unter kommunaler Verwaltung eingegangen. Es wird darin immer auf Gewesenes Stellung bezogen und auf die Beschlüsse der Stadtverordneten verwiesen.
Herr Bürgermeister: Sie müssen nicht unserer Meinung sein. Wir haben aber ein Anrecht auf eine sachliche Antwort mit einer Begründung!
Bemerkenswert ist, dass der Bürgermeister in der MOZ vom 25.03.2021 und vom 24.08.2021 dann aber doch in der Lage zu sein scheint, seine Position äußern zu können.
Es sieht so aus, dass Herr Stahl bereits Tatsachen schaffen möchte und einem Unternehmer mit Millionen-Umsatz zu einem guten Geschäft verhilft.
Das Leugnen der mangelhaften Versorgung des Schulschwimmens und das Abstreiten, ein Hallenbau könnte zur Senkung der Badeunfälle beitragen, scheint Methode bei Herrn Stahl zu sein. Geradezu gebetsmühlenartig warnt der Präsident der Deutschen Lebensrettungsgesellschaft (DLRG), gerade den Schwimmunterricht für Grundschüler nicht zu vernachlässigen.
In der Anhörung am 19.08.2021 in der Stadtverordnetenversammlung von Bernau haben wir im Detail vorgetragen, welche Fehler die Machbarkeitsstudie beinhaltet. Hauptgrund der Stadt war ja immer, dass die Stadt 1,1 Millionen Euro jährlich an Betriebskosten aufbringen muss. Wir haben vorgerechnet, es sind nur 117.000 €!!! Eine Summe, die Bernau aus dem laufenden Haushalt bestreiten kann. Hinzufügen muss man hier, dass die Stadt über 65 Millionen Euro liegendes Kapital verfügt, für das sie im Jahr ca. 100.000 € Verwahrendgeld bei den Banken bezahlen muss.
Auch ein Konzept zum Standort Friedenstal haben wir vorgestellt.
Das alles ist für den Bürgermeister kein Grund, seine Position zu hinterfragen und schon von Amtswegen die Studie, die ja Entscheidungsgrundlage sein soll, zu überprüfen.
Wir warten jetzt die nächste Stadtverordnetenversammlung, die voraussichtlich am 30.09.2021 stattfindet, ab.
Sollte das Votum der Stadtverordneten negativ ausfallen, werden wir ein Bürgerbegehren vorbereiten und durchführen.
Wir halten Euch auf dem Laufenden. Bernau 31.08.2021
René Lieske
Uwe Wollin
