30.07.2021, 16:58
Liebe Unterstützer und Unterstützerinnen,
wir wenden uns heute an alle Unterstützer, um über den aktuellen Stand zu unserer Petition „Deine Stimme für eine Schwimmhalle!“ zu informieren.
Leider hat der Bürgermeister nicht in der gesetzlich festgeschriebenen Frist (4 Wochen laut § 16 Brandenburgische Landesverfassung) geantwortet. Auch eine von uns gesetzte Nachfrist bis zum 23.07.2021 wurde lediglich mit dem Hinweis beantwortet, dass die Bearbeitung unserer Petition noch andauere.
Wir finden diese Art und Weise des Umgangs mit den 1121 Unterzeichnern der Petition im höchsten Maße respektlos. Eine Petition ist eine Form der Bürgerbeteiligung, die offensichtlich nicht ernst genommen wird, da diese keine bindende Wirkung gegenüber dem Bürgermeister und der SVV entfaltet.
Wir werden natürlich in der nächsten SVV im August 2021 in der Einwohnerfragestunde über diese Vorgehensweise protestieren und Herrn Stahl fragen, wann mit einer Antwort zu rechnen sei und ob dies nach seinem Verständnis ein respektvoller Umgang mit den Bürgern ist.
Zu überlegen wäre auch, ob nicht eine Bürgerinitiative „Deine Stimme für eine Schwimmhalle!“ gebildet werden sollte, um weitere demokratische Mittel einzusetzen. Vorschläge und Hilfeangebote können gern an Rene.Lieske@online.de gerichtet werden.
Wir sind für: - bezahlbares Schwimmen für Jung und Alt
- gesichertes Schulschwimmen für die Kinder aus Bernau und Umgebung
- Vereinsschwimmen, Wassersport, Arbeitsgemeinschaften und
Therapieschwimmen
Und zwar ganzjährig und nicht nur für ca. 3 Monate!
Die Stadt Bernau ist mit seinem liegenden Kapital von ca. 65 Mio. € (Auskunft des Bürgermeisters) durchaus in der Lage ein Schwimmhallenbau für Bernau zu realisieren.
Es wird keinem der Anwesenden entgangen sein, dass auf der Stadtverordnetenversammlung am 16.6.2021 die Stadtverordneten vom Bürgermeister darüber informiert wurden, dass bereits jetzt ein Angebot eines Investors vorliege und im September eventuell ein Konzept, vorgelegt werde.
Warum liegt ein potenzielles Angebot des Investors so lange in der Schublade? Warum wurde es nicht vorgelegt?
Es stört den Bürgermeister auch nicht, dass die von seiner Verwaltung ausgegebene Machbarkeitsstudie stark fehlerhaft ist. Nein, er vertritt und verteidigt diese Studie als Entscheidungsgrundlage für die Stadtverordneten. Denn in dieser Studie wird von einen Schwimmhallenbau dringend abgeraten, da man sonst mit jährlichen Kosten von ca. 1,1 Mio. € rechnen müsste. Ein Betrag, der nicht einmal ansatzweise realistisch ist.
Auch wenn in Deutschland alle Schwimmeinrichtungen Zuschüsse durch die Gemeinden erhalten, so wäre es in unserem Fall (wir haben es nachgerechnet!) ein niedriger sechsstelliger Betrag. Wenn aber nun ein ganz bestimmter namentlich genannter Unternehmer mit dem Bau und Betrieb einer Schwimmhalle beauftragt würde, wäre die Stadt aus dem Schneider.
Wirklich?
Nun, kein Unternehmer wird ein Schwimmbetrieb ohne Sicherheiten der Stadt betreiben. Der Unternehmer der sich übrigens in der Märkischen Oderzeitung am 25. März geoutet hat, setzt voraus, dass er mindestens 350.00,00 € nur für das Schulschwimmen von der öffentlichen Hand erhält, sonst wäre das für Ihn Harakiri. Weitere Einnahmen sollen über Eintrittsgelder und Gebühren für den Vereinssport eingenommen werden.
Das bedeutet hohe Eintrittsgelder oder die Stadt Bernau subventioniert mit zusätzlichen Mitteln den Unternehmer, damit dieser Gewinne erwirtschaften kann.
Die Frage ist hier, wer von wem profitieren kann. Der einfache Bürger jedenfalls nicht!
Ein großes Angebot mit niedrigen Preisen kann nur eine Kommune garantieren.
Wir wollen eine Schwimmhalle, ähnlich wie sie jetzt in Falkensee und Hennigsdorf erbaut werden, betrieben und verwaltet durch die Gemeinden. So wie überall in Deutschland!
Bitte unterstützen Sie uns.
Uwe Wollin und René Lieske
