21.08.2013, 12:10
OB Wiegand hat gemäß aktueller Mitteilungen der Presse gestern erneut scharf die Landesregierung und das Landesverwaltungsamt angegriffen. Er warf im Rahmen der Beigeordnetenkonferenz wiederholt auch Umweltminister Onko Aeikens Untätigkeit vor. Die Reaktion aus Magdeburg kam zügig. Dort wies man die Vorwürfe entschieden zurück, denn seit der Ministerrunde und dem Treffen mit Wiegand stehe der weitere Verfahrensweg fest. Der Minister hatte verbindlich zugesagt, unverzüglich ein rechtsicheres Planungsverfahren einzuleiten und 2014 mit dem Deichbau zu beginnen. Daran würde man sich auch halten. Gelieferte Unterlagen der Stadt wären zunächst nicht ausreichend. Trotzdem wäre das Vorhaben bereits angezeigt. Verstimmung macht sich zunehmend breit, sowohl in der Landesregierung, als auch im Landesverwaltungsamt. "Die Aussage des Herrn Dr. Wiegand entbehrt jeglicher Grundlage.", so Präsident Thomas Pleye, "statt populistisch zu argumentieren, ist eine schnelle und rechtssichere Genehmigung zu gewährleisten." Daran würde man engagiert arbeiten.
Mit seinem bisherigen Vorgehen zum Deichbau hat der OB einiges auf den Weg gebracht, ihm ist zugute zu halten, mit seinen Aktivitäten die zuständigen Behörden zum Handeln gezwungen zu haben. Doch was nun passiert, befremdet. Jetzt ginge es doch besser darum, im Sinne der Sache zu handeln und eine einvernehmliche Lösung mit allen Beteiligten zu befördern.
Es bedarf außerdem einer grundsätzlichen und konzeptionell sinnvollen Lösung und angeschlossener Maßnahmen (Funktion Brunnengalerie Halle-Neustadt, Auslaufflächen, Notüberläufe, Notfallpläne, etc.). Hochwasserschutz ist nicht einfach nur Deichbau, Hochwasserschutz fängt vor der Stadt an und geht weit über die Stadtgrenzen hinaus. Und dafür ist eine zielführende Kommunikation eines Stadtoberhauptes mit allen Beteiligten und Behörden, auch länderübergreifend, notwendig. Diese kann unser OB im Sinne der Bürger derzeit leider nicht leisten!
