09.08.2013, 12:50
Am 6. August fanden wir in hallespektrum eine Stellungnahme von Johannes Krause (Fraktionschef der SPD-Fraktion im Stadtrat). Wir zitieren aus dem Beitrag wie folgt:
"...Der SPD-Fraktionschef machte noch einmal deutlich, dass Wiegand gar nicht befugt ist, selbst als OB zu klagen. Gegen den Baustopp am Deich legte Wiegand zunächst Eilklage am Verwaltungsgericht ein und will nun vors Oberverwaltungsgericht ziehen. Dies sei aber alleinige Aufgabe des Stadtrates. "Dem OB als Verwaltungsrechtler unterstelle ich, dass er dies wusste und auch weiß, dass der Gang vor das Oberverwaltungsgericht auch nicht ohne Beschluß des Stadtrates möglich ist". " (Zitatende)
Alle, die unsere Fragen bezüglich des spontanen Ersatzneubaus des Deiches und die hieraus entstehenden Konsequenzen und Sorgen teilen bzw. nachvollziehen können, bitten wir, diese Petition weiter zu unterstützen und in Umlauf zu bringen.
