Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der Petition DACH UND AUFZUG FÜR DEUTSCHLANDS “SCHÖNSTEN” SEEBAHNHOF!
in Bayern sind aktuell 24 Prozent der gut 1000 Bahnstationen für Rollstuhlfahrer oder auch Eltern mit Kinderwagen nur schwer zu erreichen. Auch deshalb habe ich Anfang 2020 diese Petition gestartet.
Im Dezember 2022 hat der Starnberger Stadtrat nun in nichtöffentlicher Sitzung eine Vereinbarung mit der Bahn gebilligt.
Der Bürgerverein Schöner zum See hat deshalb einen offenen Brief an den Stadtrat verfasst:
Der unnötige Rechtsstreit zwischen der Stadt Starnberg und der Bahn hat eine kurzfristige Lösung leider bisher verhindert.
Nach der heutigen Berichterstattung in Starnberger Merkur und Süddeutscher Zeitung besteht Hoffnung für den Starnberger Seebahnhof. Allerdings sind derzeit noch viele Fragen offen. Neben der Finanzierung ist jetzt entscheidend, dass die Stadt und die Bahn unsere Petition bzgl. Barrierefreiheit und Bedachung umgehend umsetzen.
Openpetition gibt vor, dass Petitionen nicht über einen längeren Zeitraum offen gehalten werden können.
Daher sehe ich diese Petition an dieser Stelle als erledigt an.
Zwischenzeitlich wurde ich zum Co-Vorsitzenden der Starnberger FDP gewählt und werde das Thema insoweit weiter begleiten. Sie erreichen mich unter stefan.zeil@fdp-starnberg.de
am 28.01.2021 behandelt der Projektausschuss Bahnhof See des Starnberger Stadtrates endlich das weitere Vorgehen zur Causa Seebahnhof. Zudem liegen hierzu mehrere Bürgeranträge u.a. zu den Themen Barrierefreiheit und Transparenz vor.
Wir hoffen, dass nun auch aus der Mitte des Stadtrates Bewegung in die Thematik “Seebahnhof” kommt. Sollten Sie noch Möglichkeiten haben, im Sinne unserer Petition, auf Stadtratsmitglieder einzuwirken so kann ich Ihnen dieses nur empfehlen.
Der Starnberger Merkur hat es in seiner Ausgabe vom 26.01.2021 auf den Punkt gebracht:
"Kein Geld für Bahnhof:
Für einen barrierefreien Umbau des Bahnhof See in Starnberg stehen derzeit keine Bundes- und Landesmittel zur Verfügung. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP- Bundestagsfraktion hervor. Grund dafür seien die 1987 geschlossenen Bahnverträge, argumentiert das Verkehrsministerium. Insgesamt will Berlin den Schienenverkehr in den nächsten Jahren mit über drei Milliarden Euro fördern. » LOKALSEITE 3 : Bei Bedarf kann ich Ihnen den Artikel gerne zur Verfügung stellen."
Die FDP-Bundestagsfraktion hatte Anfang November 2020 die Kleine Anfrage "Zustand der Bürklein-Bahnhöfe in Bayern mit dem Schwerpunkt auf dem Starnberger Seebahnhof" (Drucksache 19/24057) an die Bundesregierung gerichtet. Anbei erhalten Sie die Rückmeldung der Bundesregierung sowie unsere Auswertung des Ergebnisses.
Stellungnahme von Thomas Sattelberger MdB, Sandra Bubendorfer-Licht MdB, Iris Ziebart und Stefan W. Zeil (alle ohne Ausnahme Unterzeichner*innen der Petition DACH UND AUFZUG FÜR DEUTSCHLANDS “SCHÖNSTEN” SEEBAHNHOF!)
Der Starnberger Stadtrat beauftragt die Stadtverwaltung von Starnberg zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, die UN-Behindertenrechtskonvention am Starnberger Seebahnhof umzusetzen, um Barrierefreiheit herzustellen. Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung alle Optionen (z.B. Aufzug, Aufzuglift, Rampe) auf ihre technische, finanzielle und rechtliche Machbarkeit zu prüfen und dabei insbesondere die Voraussetzungen für öffentliche Förderungen und die erforderlichen Planungszeiten zu berücksichtigen und darzustellen. Die Ergebnisse werden in einer öffentlichen Stadtratssitzung behandelt und auf der Website der Stadt der Bürgerschaft zur Verfügung gestellt.
PRESSEMITTEILUNG
von Thomas Sattelberger MdB, Sandra Bubendorfer-Licht MdB und Stefan Zeil
Berlin/Starnberg, 13. November 2020. Die FDP-Bundestagsfraktion hat Anfang November 2020 die Kleine Anfrage "Zustand der Bürklein-Bahnhöfe in Bayern mit dem Schwerpunkt auf dem Starnberger Seebahnhof" (Drucksache 19/24057) an die Bundesregierung gerichtet, vgl. (beigefügtes Dokument)
Hierzu erklärt der FDP-Betreuungsabgeordnete für Starnberg Thomas Sattelberger MdB:
>> Die Deutsche Bahn hatte uns zunächst in Monopolistenmanier wissen lassen, es könne vorerst kein barrierefreier Ausbau sowie weitere bauliche Maßnahmen am Starnberger Seebahnhof erfolgen. Jetzt wollen wir von der Bundesregierung wissen, ob sie diese arrogante Auffassung teilt oder ob sie konstruktivere Lösungen am Horizont sieht. Wie die Antwort auch ausfällt, ich rufe den Starnbergerinnen und Starnbergern zu: Ich stehe beim Ringen mit der Bahn um Aufzug und Dach für den Seebahnhof an Ihrer Seite. Wir werden nicht wanken und mit allen parlamentarischen Mitteln für diesen Bahnhof kämpfen. > Die Lösung für Starnberg muss auf einem Miteinander aller Akteure basieren. Was nicht sein kann, ist, dass die Starnberginnen und Starnberger nun weitere Jahrzehnte warten müssen, bis eine Lösung präsentiert wird. Ich sehe hier neben der Deutschen Bahn auch klar die Stadt in der Verantwortung. Mit der Kleinen Anfrage heben wir dieses Thema in den bundespolitischen Fokus. Nun heißt es, schnelle und effektive Lösungen zu finden. > Ich danke den 80 Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die diese Kleine Anfrage ermöglicht haben. Transparenz ist die Grundlage für Entscheidungen in der Demokratie. Schon der damalige Bürgermeister Pfaffinger hatte 2011 angekündigt, Verhandlungsergebnisse mit der Bahn soweit wie möglich in öffentlichen Stadtratssitzungen zu behandeln. Es an der Zeit, dies in die Tat umzusetzen. Wir Starnberger*innen haben einen Anspruch darauf zu erfahren, welche Optionen es für eine kurzfristige Lösung am Seebahnhof gibt, damit diese öffentlich diskutiert und bewertet werden können.
Sandra Bubendorfer-Licht, MdB (Mitglied im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages)
und
Stefan W. Zeil (Initiator der Petition DACH UND AUFZUG FÜR DEUTSCHLANDS “SCHÖNSTEN” SEEBAHNHOF!
Am 12.10.2020 empfing die Bundestagsabgeordnete Sandra Bubendorfer-Licht in ihrem Wahlkreisbüro in Mühldorf den Konzernbevollmächtigten der Bahn für Bayern Klaus-Dieter Josel zum Gedankenaustausch.
Als eine von mittlerweile über 550 Unterzeichner*innen der Petition “DACH UND AUFZUG FÜR DEUTSCHLANDS “SCHÖNSTEN” SEEBAHNHOF!”, kam auch das Thema kurzfristige Lösung am Starnberger Seebahnhof zur Sprache. Frau Bubendorfer-Licht, MdB überreichte die Petition (anbei erhalten Sie ein Bild der Übergabe). Thema des Gesprächs war zudem der Vorschlag von Wörsching Ingenieure GmbH für eine kurzfristige Lösung am Starnberger Seebahnhof.
Frau Bubendorfer-Licht, MdB und Klaus-Dieter Josel waren sich einig, dass der Gesprächsfaden zwischen der Stadt Starnberg und der Bahn zeitnah wieder aufgegriffen werden sollte, insbesondere um die Lösungsvorschläge aus der Zivilgesellschaft zu diskutieren. Nach Auffassung von Herrn Klaus-Dieter Josel liegt der Ball für eine Wiederaufnahme von Gesprächen allerdings bei der Stadt Starnberg.
Hierzu erklärt die Bundestagsabgeordnete Sandra Bubendorfer-Licht: “Petitionen sind ein wichtiges Mittel um Probleme anzusprechen und entsprechend ist meine Empfehlung an die Stadt Starnberg und die Bahn, dass Sie in ihren anstehenden Gesprächen über die kurzfristige Lösung am Starnberger Seebahnhof auch zwingend die Initiativen beteiligen, die das Thema auf die öffentliche Agenda gebracht haben. Ich werde die Petition weiter begleiten und unterstützen."
Stefan W. Zeil ergänzt: “Der Zeitplan für eine kurzfristige Lösung liegt nun bei der Stadt Starnberg, wir sind zuversichtlich, dass es hier noch in 2020 zu entsprechenden Stadtratsbeschlüssen im Sinne einer kurzfristigen Lösung kommt - wenn Bürgermeister und Zivilgesellschaft an einem Strang ziehen. Ich begrüße, dass der Herr Bürgermeister jetzt endlich dem Stadtrat die Bildung eines Verhandlungsteams für Gespräche mit der Bahn vorschlagen wird, zwingend sollten hier auch Unterstützer der Petition benannt werden, die mit dem Sachverhalt vertraut sind."
Mit freundlichen Grüßen
Stefan W. Zeil
Initiator Petition “DACH UND AUFZUG FÜR DEUTSCHLANDS “SCHÖNSTEN” SEEBAHNHOF!“
Liebe Unterstützer*innen der Petition DACH UND AUFZUG FÜR DEUTSCHLANDS “SCHÖNSTEN” SEEBAHNHOF!”,
die Rückmeldungen zu unserer gemeinsamen Veranstaltung mit dem Verein Schöner zum See vom 03.10.2020 sind ermutigend. Wir sind zuversichtlich, dass es zeitnah zu Gesprächen mit der Stadt Starnberg und der Bahn kommt.
Wir werden das Thema kurzfristige Lösung nun im Stadtrat und der Starnberger Bürgerversammlung auf die Agenda bringen. Dazu bitte ich Sie bereits die voraussichtlichen Termine der Bürgerversammlungen in diesem Jahr Dienstag, 24. November 2020, und Donnerstag, 26. November 2020 zu notieren. Unsere Bitte ist, dass Sie alle nach Möglichkeit am Dienstag, 24. November 2020 an der Bürgerversammlung teilnehmen. Hier werden wir einen Antrag einreichen.
Aufgrund der Abstandsregeln können nur rund 160 Personen in der Schlossberghalle teilnehmen. Sie alle werden sich vorab anmelden müssen. Soweit mehr bekannt ist, werde ich Sie informieren.
Anbei erhalten Sie die Links zur Pressberichterstattung zu unserer Veranstaltung am 03.10.2020 sowie unsere Pressemitteilung dazu. Fragen und Anregungen können Sie wie immer gerne an seebahnhof@posteo.de schicken.
eine kurzfristige Beseitigung der unhaltbaren Zustände am Starnberger Seebahnhof ist möglich. Dieses ist das gemeinsame Fazit der Veranstaltung des Bürgervereins "SCHÖNER ZUM SEE" (SzS) und der Petition “DACH UND AUFZUG FÜR DEUTSCHLANDS “SCHÖNSTEN” SEEBAHNHOF!” am 03.10.2020.
“Wir werden nun konkrete Maßnahmen vorschlagen und den Druck auf Stadt und Bahn weiter erhöhen.”
Auf der gut besuchten Veranstaltung im Bayerischen Hof in Starnberg (nicht alle Anmeldungen konnten coronabedingt berücksichtigt werden) wurden verschiedene Lösungsmöglichkeiten diskutiert.
Hierzu erklärt Maximilian Ardelt (SzS): „Ein kurzfristig umsetzbarer Vorschlag der Überdachung der Bahnsteige kommt von der Wörsching Ingenieure GmbH, die bereits den Bahnhof Starnberg Nord mitgestaltet hatten. Mit einer überschaubaren Anschubfinanzierung von um die 100.000 Euro kann schon bis Ostern ein erstes Modell für die Umsetzung am Starnberger Seebahnhof realisiert werden. Ebenso schnell kann das große Problem fehlender Barrierefreiheit für Rollstuhlfahrer, Kinderwägen etc. temporär mit einem einfachen Plattformlift gelöst werden. Wir werden dem ersten Bürgermeister umgehend erste konkrete Vorschläge unterbreiten."
Stefan W. Zeil (Petition) ergänzt: „Die Petition fordert neben einem Dach auch einen Aufzug. Hier muss die Stadt Starnberg umgehend sicherstellen, dass die Förderung durch den Freistaat Bayern im Rahmen des Programms “Bayern barrierefrei” abgerufen werden kann. Wir fordern von Bahn und Stadt nun konkrete Gespräche und einen Zeitplan zur Fertigstellung im Jahr 2021. Auch dies werden wir in einem Gespräch mit Herrn Janik als Vertretern von SzS und der Petition in den nächsten zwei Wochen thematisieren.”
Auf dem beigefügten Bild sehen Sie links Maximilian Ardelt und rechts Stefan W. Zeil vor dem Bild einer wünschenswerten Gestaltung des historischen Starnberger Bürklinbahnhofs.
Die Rede von Stefan W. Zeil auf der Veranstaltung vom 03.10.2020 ist beigefügt.
Mit freundlichen Grüßen
Maximilian Ardelt
Vorsitzender, Verein Schöner zum See
Stefan W. Zeil
Initiator Petition “DACH UND AUFZUG FÜR DEUTSCHLANDS “SCHÖNSTEN” SEEBAHNHOF!“
