29.03.2020, 17:38
Die Petition hat entgegen der weit verbreiteten Auffassung bestätigt, dass der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages in grundlegenden Fragen, wie die der bundesweiten Regulation der Arbeitszeit, die Interessen der Mehrheit der ökonomisch aktiven Bevölkerung (sogenannte Arbeitnehmer) nicht vertreten kann, weil er juristisch die sogenannten Arbeitnehmer als den sogenannten Arbeitgebern gleichgestellt ansieht. Die Arbeiter müssen daher stets nur ihre eigenen Interessen vertreten und dürfen sich nicht in die Lage der sogenannten Arbeitgeber versetzen. Andernfalls müssen sie sich schon bald an den 12-Stunden-Arbeitstag und die 60-Stunden-Arbeitswoche gewöhnen, wie diese leider schon in Österreich Realität sind.
Aus der Geschichte des 19. Jahrhunderts ist bekannt, dass bei Passivität und Ängstlichkeit seitens der Arbeiter die Länge des Arbeitstages sich auf das physiologische Maximum von 16 Stunden ausdehnen wird. Deshalb müssen Arbeiter und Angestellte sich verstärkt in Ihren Gewerkschaften, Arbeiterräte, Arbeiternetzwerke u.Ä. engagieren und dürfen nicht darauf hoffen, dass sich irgendeine bürgerliche Partei oder irgendein staatliches Ministerium für die Interessen der Arbeiter einsetzen.
Mein abschließende Evaluation und Kommentierung des Petitionsverfahrens sendete ich dazu letzte Woche ab:
"Sehr geehrter Herr Marian Wendt,
zum Abschluss des Petitionsverfahrens erhalten Sie nun meine Evaluation und Kommentierung Ihrer sogenannten Begründung der Beschlussempfehlung zum Abschluss des Petitionsverfahrens, in welcher ich auch auf die Stellungnahme der Bundesregierung eingehen werde. Das von Ihnen zum 13. Dezember 2019 datierte Schreiben erhielt ich am 06. Februar 2020.
In Ihrer sogenannten Begründung führen Sie zuerst weitreichend die individuellen und gesellschaftlichen Vorteile auf, die durch das Umsetzen der Petition eintreten würden. Die vernachlässigbar geringen individuellen Nachteile lassen Sie zudem gleich weg. Damit bestätigen Sie die zu erwartende positive Wirkung der Petition.
Anschließend versuchen Sie mit einer Zusammenfassung der Ergebnis der parlamentarischen Prüfung Ihrer sogenannte Begründung zu rechtfertigen.
Hier wird zunächst darauf hingewiesen, dass der Begriff der Vollzeitarbeit gesetzlich nicht und damit noch nicht definiert sei und demzufolge außerhalb des Gesetzes „der Abgrenzung von Überstunden bzw. Mehrarbeit“ diene. Dieser Formalismus trägt nichts zur Sache bei. Dass Vollzeitarbeit gesetzlich nicht definiert ist, spielt keine Rolle, da dieser Begriff in der Petition von einem umfangreichen Text umgeben ist, welcher die Bedeutung dieses Begriffes klarstellen sollte. Im weiteren Verlauf Ihrer sogenannten Begründung scheinen Sie und die Bundesregierung den Begriff dann auch verstanden zu haben.
Das ArbZG geht zwar indirekt von 48 Stunden Arbeitszeit pro Woche aus, aber nicht als bundesweit einheitliche und branchenübergreifende Höchstarbeitszeit. Damit hat Ihr Vergleich von wöchentlich 40 Stunden mit einer von Ihnen nicht näher bestimmten Höchstarbeitszeit keinerlei Relevanz. Wenn das ArbZG nur soweit geht, wie es die Gewährleistung des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer erfordert, stellt sich die Frage, welche Experimente durchgeführt wurden, die zum dort indirekt vertretenen Richtwert von wöchentlich 48 Stunden führten. Diese müssten dann bspw. auch zeigen, dass wöchentlich 48 Stunden gesünder und 30 Stunden schädlicher sind. Ärzte und Krankenkassen müssten dann fordern, dass alle arbeitsfähigen Menschen zur Schonung Ihrer Gesundheit 48 Stunden in der Woche arbeiten sollten. Lange vor der Verabschiedung des ArbZG wurde jedenfalls ein Richtwert von 40 Stunden pro Woche durch Industriearbeiter erkämpft.
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