08.12.2020, 20:58

Liebe Unterstützer,

gestern auf der Gemeindevertreter-Sitzung wurde die Eröffnung des Verfahrens zur Eingemeindung unserer Gemeinde nach Schwedt beschlossen.

Was heißt das für unser Begehren?

Eine Informationsveranstaltung hat noch nicht stattgefunden, obwohl beschlossen.
Die Bürgerbefragung hat noch nicht stattgefunden, obwohl beschlossen.

Der Bürgermeister hat erklärt, dass aufgrund der Corona-Pandemie und der bürokratischen Auflagen zu Einladungs- und Veröffentlichungsfristen, unsere Forderungen nicht mehr in diesem Jahr zu erfüllen sind. Er und die Mitglieder der Gemeindevertretung hatten Gespräche mit der Stadt Angermünde und der Stadt Schwedt. Schwedt erwies sich hierbei als gut vorbereiteter Partner, der auf alle Fragen verständliche Antworten parat hatte. Die Stadt Angermünde trat eher vage und nicht so ambitioniert auf . Somit fassten Sie den Entschluss die Eingemeindung nach Schwedt anzustoßen.

Jedoch ist in diesem Verfahren die Befragung der Bürger in Form einer Anhörung per Gesetz gefordert. Somit bekommen wir doch noch unsere Bürgerbefragung.

Wenn die Verhandlungen abgeschlossen sind, werden die Ergebnisse ausgelegt und über eine Anhörung der Bürger werden diese um Zustimmung oder Ablehnung gebeten. Also hat an dieser Stelle jeder Bürger die Möglichkeit seine Meinung zu äußern. Wenn hierbei die Eingemeindung nach Schwedt durch die überwiegende Zahl der Bevölkerung abgelehnt wird, fängt das ganze von vorne an und die Gemeindevertreter müssen mit Angermünde in Verhandlung treten, oder andere Alternativen prüfen.

Das wäre dann die "Strafe", dass sie uns nicht vorher gefragt haben.

Der Beschluss über die Bürger-Informationsveranstaltung wurde auf Anregung eines Gemeindevertreters nicht zurück genommen. Somit besteht Hoffnung, dass wir noch vor Ende der Verhandlungen Informationen von unseren Volksvertretern bekommen.

Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Bleiben Sie gesund und genießen Sie ein paar schöne Weichnachtstage.

Ute Schäfer