17.05.2020, 18:16

Offiziell weil die Infektionszahlen inzwischen gesunken sind, nimmt das Sächsische Innenministerium Abstand von dem eigenen Erlass (vom 24. März 2020), mit dem Wahlen im Freistaat Sachsen wegen der damaligen Einschätzungen zur Pandemielage bis zum Ende des Sommers verschoben worden waren. Aber auch das klare Meinungsbild der mehr als 1000 Unterschriften dieser Petition haben mit dazu geführt, dass die Landesdirektion Sachsen dem Widerspruch der Stadt Wolkenstein gegen den Bescheid des Erzgebirgskreis insoweit gefolgt ist, als die Wahl des Bürgermeisters nunmehr doch bereits am 21. Juni 2020 stattfinden kann. Diesen Termin hatte der Stadtrat von Wolkenstein festgelegt.
Abschließend danke ich nochmals allen ganz herzlich, die hier unterschrieben und damit Regierung und Landtag des Freistaats deutlich gezeigt haben, dass Demokratie hier lebt und untrennbar mit eigenem Engagement und eigener öffentlicher Stellungnahme verbunden ist.

11.05.2020, 12:58

An der Postmeilensäule vor dem Wolkensteiner Rathaus übergab Initiatior Michael Hock am Samstag, 09.05.20, die 1005 Unterschriften der Petition an den sächsischen CDU-Landtagsabgeordneten Jörg Markert (re.). Dieser überreicht die Petition nun in Dresden dem Landtagspräsidenten und erklärte, dass man sich sowohl seitens des Landtages als auch der Staatsregierung um eine faire Lösung bemühe, die klar erkannte Regelungslücke zu schließen.

08.05.2020, 00:18

Vielen herzlichen Dank an alle Unterstützerinnen und Unterstützer, die in dieser Petition ganz klar Stellung dafür bezogen haben, dass dem amtierende Bürgermeister Wolkensteins, Wolfram Liebing, nicht durch ein der Gesamtsituation unangemessenes Verwaltungshandeln die Chance einer weiteren Amtszeit genommen wird. Die angestrebten 1000 Unterschriften sind erreicht, jetzt wird ein Termin vereinbart, an dem sie an die Sächsische Staatskanzlei bzw. den Ministerpräsidenten übergeben werden. Da dies möglicherweise nicht kurzfristig möglich sein wird, will ich versuchen, parallel dazu die Unterschriften zeitnah einem Mitglied des Sächsischen Landtags, der jetzt über die pandemiebedingte Änderung des Kommunalwahlrechts zu entscheiden hat, zu übergeben.

Schöne Grüße an alle,
Michael Hock