02.02.2023, 18:48

Löschen des 2.Teil des Teils der Beschreibung, da Begründung doppelt war. Ergänzung eines Satzes zur deutlicheren Darstellung des Problems.


Neuer Petitionstext:

Elterninitiativen nicht im Stich lassen!

Bezahlbare Kinderbetreuung – Auch für Elterninitiativen!

Politische Versprechen auch in EKIs einhalten!

In München besteht ein massiver Mangel an Betreuungsplätzen für Kinder. Elterninitiativen leisten hier qualitativ hochwertige und wichtige Arbeit. Eltern engagieren sich hier umfangreich ehrenamtlich im täglichen Betreuungsbetrieb und in der Verwaltung. Gleichzeitig (er)spart dieses Engagement der öffentlichen Hand enorme Kosten. Und trotzdem werden die Elterninitiativen seit Jahren von der Stadt im Stich gelassen. Das Versprechen der Stadt eine weitgehend kostenlose Kinderbetreuung zu gewährleisten, wird nicht eingehalten. Die Förderung nach dem EKI-Plus Modell reicht hier bei weitem nicht aus. Seit 2019 sind die Ausgleichszahlungen eingefroren (Beschluss der Vollversammlung des Stadtrats der Landeshauptstadt München vom 26.05.2019 Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 14714 und vom 19.01.2022 Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 04645). Steigende Kosten für Personal und Miete zwingen viele Elterninitiativen entgegen ihren Überzeugungen monatliche Beiträge von den Eltern einzuführen und damit finanziell schwächere Familien potenziell auszuschließen. Dazu sagen wir Nein! 

Wir fordern die Stadt auf Ihre Versprechen einzuhalten: Familien zu entlasten und eine weitgehend kostenlose Kinderbetreuung zu gewährleisten. Damit Elterninitiativen weiterbestehen und weiterhin allen Familien eine bezahlbare Kinderbetreuung anbieten können, fordern wir:

1. eine zügige Überarbeitung des EKI Plus Modells 

2. eine Anpassung der Ausgleichszahlung zur Gewährleistung einer weitgehend kostenfreien Kinderbetreuung auch in EKIs 

3. bis dahin eine sinnvolle finanzielle Zwischenlösung, um das wachsende Defizit durch steigende Basiskosten zu kompensieren

Wir fordern die Stadt auf jetzt zu handeln, um Schließungen, soziale Konflikte und Exklusion zu verhindern und um eine kostengünstige Betreuung in EKIs zu sichern!

Im Detail:

Das EKI-Fördermodell sieht vor, dass die Elterninitiativen eine pauschale einrichtungsbezogene Förderung erhalten, abhängig von der Anzahl, des Alters, der Buchungszeiten und der Struktur bzw. Merkmale der zu betreuenden Kinder.

Diese zusätzliche zum BayKiBiG meist aufzahlende kommunale Förderung beträgt 80 % der Personal- und Personalnebenkosten sowie der Miet- und Mietnebenkosten.

Mit Beschluss der Vollversammlung des Stadtrats der Landeshauptstadt München vom 26.05.2019 Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 14714 wurde eine Beitragsentlastung der Eltern in München dahingehend beschlossen:

• Im Bereich der Krippen- und Hortkinder wurde die Höhe der Elternentgelte gesenkt und die Einkommensgrenzen zur Beitragsbefreiung angehoben 

• Im Bereich der Kindergartenkinder wurde eine komplette Beitragsbefreiung der Eltern beschlossen 

• Kompensation der Träger durch Differenzförderung der Stadt München

Damit auch die Eltern-Kind-Initiativen an dieser Beitragsentlastung wirkungsgleich teilnehmen können wurde mit dem Modell EKI-PLUS ein auf das EKI-Fördermodell aufbauendes Fördermodell entwickelt, welches eine Kompensation der EKIs vorsieht, wie sie auch die anderen freien Träger im Bereich KITA z.B. durch die MünchnerFörderFormel (MFF) erhalten.

Die Höhe der kompensierenden Ausgleichszahlungen und die Höhe der Differenzförderung wurden 2019 ermittelt und wurden bis zum September 2022 festgelegt und eingefroren.

Mit Beschluss der Vollversammlung des Stadtrats der Landeshauptstadt München vom 19.01.2022 Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 04645 wurde beschlossen die Ausgleichszahlungen aus dieser Beitragsentlastung nicht zu erhöhen bzw. ein schon erarbeitetes Verfahren zur Dynamisierung ab dem Herbst 2022 nicht anzuwenden.

Somit stehen die EKIs vor der mittlerweile nicht mehr stemmbaren Aufgabe den selbst zu finanzierenden Anteil aus dem EKI-Fördermodell, der seit dem Beschluss von 2019 ständig steigt, zu finanzieren.

Diese kontinuierliche Steigerung bedingt sich durch die tarifliche Personalkostensteigerungen, die Inflation und die in München weiterhin irrational steigenden Mietpreise.

Ein weiterer Ausfall der Anpassung der Höhe der Ausgleichszahlungen ist in der Folge eine existentielle Bedrohung der Betreuungsform der Eltern-Kind-Initiativen in München.München.Die durch finanzielle Not aufgezwungene Erhebung bzw. Erhöhung der Mitgliedsbeiträge löst das Problem nicht, widerspricht dem Anspruch auf kostengünstige Kinderbetreuung und schließt gering verdienende Familien aus EKIs aus. 

Infolge eines Gerichtsurteils vom Dezember 2022, ist eine allgemeine Neuregelung zum Erhalt einer weitgehend gebührenfreien Kinderbetreuung in München notwendig(www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-kita-gebuehren-urteil-loesung-1.5718659). Hier ist eswichtig dieses Mal die EKIs von vornherein in gleichem Maße mitzudenken.

Wir fordern die Stadt auf jetzt aktiv zu werden und die Eltern nicht im Stich zu lassen! Es braucht eine sofortige finanzielle Übergangslösungsofortigefinanzielle Übergangslösung und langfristig eine sinnvolle Anpassung des Finanzierungsmodells fürum EKIs.die EKIs nicht außen vor zu lassen.