30.10.2022, 19:28
Liebe Petentinnen und Petenten,
wie Sie sich wahrscheinlich erinnern, haben wir im Jahr 2019 eine Petition "Für ein modernes Verkehrskonzept im Norden von Pankow und gegen Schwerlastverkehr in Wohngebieten" mit Ihrer Unterstützung beim Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses Berlin eingereicht.
Die Webseite und den Text der Petition finden Sie hier:
www.openpetition.de/petition/blog/bessere-verkehrspolitik-im-norden-von-berlin-pankow
Nach insgesamt drei Jahren hat uns der Petitionsausschuss geantwortet. Das Antwortschreiben können Sie hier herunterladen:
verkehr-pankow.de/wp-content/uploads/2022/10/2022-09-Antwort-Petitionausschuss.pdf
Die im Schreiben erwähnten Anlagen bzw. parlamentarischen Anfragen finden Sie hier:
verkehr-pankow.de/wp-content/uploads/2022/10/2022-06-Hofer-parl-Anfragen-SenUMVK.pdf
verkehr-pankow.de/wp-content/uploads/2022/10/2022-07-Anfrage-Kraft-Rosenthal.pdf
Ohne zuviel vorwegnehmen zu wollen: die Antwort lässt sich als ungenügend und weitgehend am Thema vorbei redend zusammenfassen. Mit unseren Kernanliegen - Schwerlastverkehr - Verkehrskonzept - Verkehrsberuhigung hat sich der Ausschuss wenn überhaupt nur am Rande befasst.
Das kann natürlich so nicht stehen bleiben - wir werden erneut die Befassung mit den Inhalten unserer Petition vom Ausschuss verlangen.
Was denken Sie ? Geben Sie uns gerne Rückmeldung über die Webseite der Petition oder an verkehr-pankow@web.de (neue e-mail).
In der Sache gibt es zwei positive Entwicklungen:
In der Zwischenzeit konnten wir tatsächlich einen direkten Gesprächskanal zur SenUMVK etablieren, um das Thema dort direkt zur Sprache zu bringen. Das allein darf schon als Erfolg gewertet werden, nachdem unter der alten Führung der SenUVK unsere Anfragen immer ignoriert wurden; zudem haben wir den Eindruck, dass das Problem dort nun zur Kenntnis genommen wurde. Weitere Gespräche sind vereinbart.
Zum anderen wurde in der BVV Pankow auf unsere Initiative hin erneut ein Antrag gegen Schwerlastverkehr in unseren Wohngebieten beschlossen - dieser klärt die Beschlusslage auf Bezirksebene eindeutig, was auch Voraussetzung für das Handeln des Senats ist (siehe voriger Punkt). Weiterhin wird hier erstmals Bezug auf das Rechtsmittel der Teileinziehung übergeordneter Straßen genommen, was der Bezirk theoretisch sogar gegen den Senat durchsetzen könnte. Dieser Antrag ist sicherlich ein erreichter Meilenstein in unserer Arbeit.
Abschließend möchten wir auf unsere Webseite www.verkehr-pankow.de hinweisen.
Wir bitten alle, die auf dem Laufenden bleiben wollen, ebenfalls unseren Rundbrief zu abonnieren (ca. alle 2-3 Monate derzeit; unter: verkehr-pankow.de/newsletter-service/). Hier gibt es regelmäßig aktuelle und auch Hintergrundinformationen, die so nicht auf der Webseite stehen. Unser Rundbrief-Archiv finden Sie unter verkehr-pankow.de/rundbrief/
Mit besten Grüßen,
T. Zoller
Verein für nachhaltige Verkehrsentwiclung e.V.
