Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder des Vereins für nachhaltige Verkehrsentwicklung und der Bürgerinitiativen, liebe Unterstützende der Petition,

vielen Dank für Ihre Petition für ein Verkehrskonzept für den Pankower Norden, gegen Schwerlastverkehr und Verkehrslärm in Wohngebieten. Grundsätzlich stimmen wir mit vielen Forderungen überein, die in Ihrer Petition enthalten sind. Wir haben uns deshalb in den letzten Monaten mehrfach mit Vertreter*innen der Initiative getroffen: Erstmals am 22.10.2018, dann vor Ort auf der Kastanienallee am 11.04.2019, weiter vor Ort auf der Straße vor Schönholz und zum Thema Übergänge über die zukünftige Heidekrautbahn am 28.06.2019

Als Ergebnis dieser Treffen wurden 2 Anträge mit wesentlichen Forderungen der Petition in die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von der Fraktionsvorsitzenden Cordelia Koch stellvertretend für die Verkehrsinitiativen als sogenannte Bürgeranträge eingebracht:

• Schwerer Lastverkehr und Lärm in Wohngebieten in Rosenthal, Niederschönhausen und Wilhelmsruh verringern und vermeiden (www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=5278)
• Rosenthal als Haltepunkt für die Heidekrautbahn (www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=5116)
Weitere Anträge der bündnisgrünen Fraktion, die aus den Treffen resultierten, waren:
• Tempo 30 auf der Hauptstraße in Wilhelmsruh/Rosenthal (www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=5092)
• Rad- und Fußweg „Wilhelmsruher Spange“ entlang der Heidekraut-Bahn (www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=5273)

Auch wir finden: Anwohnende müssen wirksam vor Verkehrslärm (Flug-, schwerer Lastverkehr, Kfz-Verkehr) geschützt werden, dafür braucht es eine nachhaltige Verkehrsplanung, die nicht wie früher nur auf das Auto setzt: ÖPNV-Infrastruktur und eine gute Fahrradinfrastruktur gehören dazu. Mit dem 2018 verabschiedeten Mobilitätsgesetz ist dafür nun endlich eine gute Grundlage vorhanden. Der sich gerade in der Bürgerbeteiligungsphase befindliche Berliner Lärmaktionsplan 2018-2023 (www.berlin.de/senuvk/umwelt/laerm/laermminderungsplanung/de/laermaktionsplan/2018/index.shtml) wird hoffentlich ebenfalls bis 2023 zu mehr Lärmschutz beitragen. Für viele der Forderungen ist der Bezirk jedoch nicht zuständig, weil es sich um Straßen des übergeordneten Straßennetzes handelt. Hier ist die Senatsverwaltung verantwortlich. Zu diesen Themen wollen wir uns zeitnah mit Staatssekretär Ingmar Streese treffen, um für nachhaltige Lösungen zu werben.

Zu den Forderungen im Einzelnen:

Zu 1: Der schwere Lastverkehr in Wohngebieten ist ein dringendes Problem. Wir haben dies in mehreren Anträgen (siehe oben) thematisiert. Unsere Partei wirbt schon lange für generelles Tempo 30, eine zügige Umsetzung des Koalitionsvertrages wäre schön, muss für die Straßen des übergeordneten Straßennetzes aber vom Senat geleistet werden. Darauf haben wir bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz auch hingewiesen. Nur Anwohnende können übrigens bei der Senatsverwaltung einen Antrag zur Geschwindigkeitsverringerung aus Gründen von Lärmschutz- und Schadstoffemissionen stellen, über Beschlüsse der BVV Pankow ist dies nicht möglich. Wir stimmen nicht mit der Forderung nach einer Tangentialverbindung Nord überein. Eine weitere Straße würde den problematischen Verkehr nur verlagern und an anderer Stelle dieselben Probleme erzeugen. Hier ist aus unserer Sicht eine grundsätzliche Beschäftigung mit dem schweren Lastverkehr von den Gewerbegebieten in der Flottenstraße und in der Wackenbergstraße notwendig. Dies haben wir mit einer Anfrage an das Bezirksamt begonnen und wollen dieses Thema auch weiterhin verfolgen: www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/ka020.asp?KALFDNR=3164

Zu 2: Die Planfeststellungsunterlagen zum 3. Bauabschnitt der Friedrich-Engels-Str. sind großenteils erstellt, das Verfahren läuft dann bei der zuständigen Senatsverwaltung, die Dauer bis zum Baubeginn ist, auch wegen möglicher Klagen, offenn. Leider ist eine Teilerneuerung der Kreuzung Haupt-/Schillerstr. aktuell nicht abzusehen.

Zu 3: Wir sind für eine Kastanienallee mit hoher Aufenthaltsqualität. Für den 2. Bauabschnitt zwischen Eschenallee und Dietzgenstraße ist ein Planfeststellungsverfahren vorgesehen, das viele Jahre dauern wird. Ein Großteil der formulierten Forderungen sollten daher im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Bürgerbeteiligung innerhalb des Planfeststellungsverfahren eingebracht werden. Der aktuelle Entwurf für den 1. Bauabschnitt der Kastanienallee sieht zudem keine baumlose Straße vor, sondern weiterhin eine alleeartige Struktur. Dieser Entwurf ist auf der Seite des Bezirksamtes zu finden: www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/aemter/strassen-und-gruenflaechenamt/planung/neubau-der-kastanienallee-in-rosenthal-449994.php
Aus unserer Sicht wäre es jedoch trotzdem sinnvoll, dass das Planfeststellungsverfahren auf den 1. Bauabschnitt ausgeweitet wird.

Zu 4: Wir möchten die Radverkehrsinfrastruktur im Bezirk möglichst schnell verbessern. Laut Mobilitätsgesetz ist bei Sanierung oder Neubau von Hauptverkehrsstraßen die Schaffung von Radverkehrsanlagen zwingend vorgeschrieben, weshalb Befürchtungen, diese könnten wegfallen, wenn sie „nicht möglich sind“, unbegründet sind. Dies wird an einigen Stellen dazu führen, dass Bäume für eine Radverkehrsanlage gefällt werden müssen, diese werden jedoch in den meisten Fällen nachgepflanzt werden können. Im besten Falle wird eine Straße als Fahrradstraße ausgewiesen und stärkt damit den Radverkehr gegenüber dem Kfz-Verkehr. Eine schnelle Radverkehrsanbindung von Heinersdorf, Karow und Buch an den S+U-Bahnhof Pankow wird mit dem Panketrail eingerichtet. Ein Radschnellverbindung zwischen den Stadtteilen Frz. Buchholz, Rosenthal und Wilhelmsruh entlang des Nordgrabens ist eine tolle und sinnvolle Idee. Leider wird die Route entlang des Nordgrabens derzeit für eine evtl. tangentiale Verbindung Nord vorgehalten – ein weiteres gutes Argument gegen die TVN.

Zu 5: Für den Ausbau und die Wiederinbetriebnahme der Heidekrautbahn haben wir viele Jahre gekämpft, daher freuen wir uns, dass diese nun endlich in absehbarer Zeit kommen wird (siehe auch unsere Anträge oben). Bezüglich einer Verlängerung der U8 bis ins Märkische Viertel ist die BVV Pankow der falsche Adressat, da die Fläche im Bezirk Reinickendorf liegt. Die Verlängerung der M1 wurde in der Vergangenheit mehrmals diskutiert, wurde jedoch von der Reinickendorfer Seite eher kritisch gesehen. Die kommende Wiedereröffnung der Heidekrautbahn macht die Verlängerung der M1 zudem in der nahen Zukunft wenig wahrscheinlich. Eine Verlängerung der U2 ist aktuell nur bis Pankow Kirche wirtschaftlich zu rechtfertigen. Bessere tangentiale ÖPNV-Verbindungen generell zwischen den nördlichen Stadtteilen in Pankow und darüber hinaus zwischen den angrenzenden Bezirken Reinickendorf, Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf werden dringend benötigt, auch hierzu möchten wir mit der Senatsverwaltung ins Gespräch kommen. Die Verlängerung der S-Bahn von Hohenschönhausen bis zum Karower Kreuz ist im Zusammenhang mit den verschiedenen Wohnungsbauvorhaben im Berliner Nordosten bereits vorgesehen.

Viele Grüße
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Pankow

Ich antwortet aufgrund der Hochkomplexität der Thematik Verkehrsraum Nordost in Stichpunkten:
-Entwicklung NO mit Ausbau von ÖPNV und Verkehrsstraßen gewerblicher und individueller Autoverkehr unumgänglich
-Mobilitätszentrum an A114/Anschlussstelle Bucher Str.(lt. STEP wird ausgebaut) bauen, im Kleinformat auch an Schönerlinder mit Anschluss Bus/ Bahn
-anstehende Baumaßnahmen nur nacheinander durchführen, um Infarkt zu vermeiden
- Mittel bereitstellen (Flüsterbelag/Lärmwände mit Begrünung), um lärmintensiven Schwertransport auf Normalroute zu mäßigen sowie wiederkehrende Hauptlasttransporte an Wohnschwerpunkten mit Verkehrslenkung Berlin abgestimmt und den betreffenden Firmen daran vorbeizuführen
-auf keinen Fall jeglichen verkehr abführen, dies gleicht nur einem Ausweichverkehr zu Lasten anderer
-Dorfstr. B2 sofort Planung auslösen für Ortsumgehung, EU-Fördergelder für diese Thematik liegen vor, sofort auch für B-Plan incl. Aufstellungsbeschluss u.ä. anfordern/abrufen, Bürger einbeziehen
- sollten Entschädigungsleistungen nach §24/25 BauGB für zu involvierende (meist landwirtschaftliche ) Flächen notwendig werden, Betroffene zeitnah einbeziehen, Bodenpreise zum Marktwert einfrieren und bürokratiearm auszahlen/evtl. Ersatzflächen suchen/anbieten
-nacheinander Wiltbergstr., Krugstege und Bahnhofstr. u.a. Bedarfsstellen sanierend angehen, alle Medienfachbereiche gleichzeitig einbeziehen (nicht mehrmals aufbuddeln…!) also Koordinierung aller Baustellen mit Leitbüro!
-Großbauprojekte erst planen und bauen NACH neuen Verkehrsstrassen für Bauverkehre, aber auch nachfolgenden Anwohnerverkehre, wobei Verhältnis MIV zu Wohneinheiten 1 zu 3 geplant werden sollte (ebenfalls beruhigte Wohngebiete mit entsprechenden Parkplätzen im Hoch/Tiefformat)
-ÖPNV: Verlängerung/Taktung M2, M50, S2,S8, U-Bahn-Ausbau über Pa. prüfen, -Keine Ressentiments ideologischer Natur ggü. einer Entlastungsstraße zwischen den Radialen, Entschädigung und Ersatzflächen sind Grundlage aller Planungen
-neue Stationen an Sellheimer Brücke, am obigen Gewerbegebiet mit RE, S75 etc. Buslinien daran vorbeiführen und an Campus anbinden zur Effizienzsteigerung
-Car- und BikeSharingstationen an Schnittstellen sowie für Pendler an den Autobahnausfahrten Car- und Ride-Stationen einrichten (auch mit E-Ladestationen), also dort dann Umstieg auf ÖPNV
-Die Fortsetzung der 14. Oberhaveler Verkehrsgespräche 2019 letzte Woche bietet eine Grundlage für die notwendige Abstimmung von Berlin- Nordost und darüberliegendes Brandenburg. Dort wurden Schnittstellen eruiert für gemeinsame Maßnahmen.
Es waren involviert die Oberhavel-Holding, die DVWG Brandenburg und die Staatssekretärin für Infrastruktur Brdbg. sowie der Senatskanzleichef Gäbler für Berlin. Motto „Metropolregion fähig machen“
Ihr Bezirksverordneter Hr. Thieme wünscht dem Petitionsverbund gutes Gelingen bei der Umsetzung! Am Besten ideologiefrei, sonst Gefahr der Ausgrenzung von Bevölkerungsschichten!

Mit alternativen Grüßen.
-

Der gesamte nördliche Bereich des Bezirks Pankow, der überwiegend von Wohngebieten geprägt ist, ist aufgrund maroder und zum Teil fehlender Infrastruktur einer hohen Verkehrsbelastung und damit einhergehenden Emissionsbelastungen ausgesetzt. Besonders problematisch sind die überörtlichen Liefer- und Logistikverkehre in angrenzende Gewerbegebiete aber auch die Stadt- Umland- Verkehre (Pendlerverkehre).
Wir haben uns in der Vergangenheit und auch gerade aktuell für eine bessere Koordinierung von Baustellen, die Sanierung und Ergänzung der Verkehrsinfrastruktur (Straße und Schiene) sowie eine abgestimmte Planung für die Bewältigung der Pendlerverkehre eingesetzt. Zahlreiche Beispiele hierfür finden sich unter fraktion-cdupankow.de/index.php?300;3
Aus diesem Grunde begrüßen und unterstützen wir den Inhalt dieser Petition grundsätzlich (unabhängig davon, ob sich weitere Vertreter anschließen).
Bei einzelnen konkreten Forderungen sehen wir im Detail jedoch Diskussions- und Abstimmungsbedarf. Eine Grundlage für die vertiefte Debatte sollte die seitens der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz beauftragte und lange überfällige Verkehrsuntersuchung des Nordostraumes bilden.

Der gesamte nördliche Bereich des Bezirks Pankow, der überwiegend von Wohngebieten geprägt ist, ist aufgrund maroder und zum Teil fehlender Infrastruktur einer hohen Verkehrsbelastung und damit einhergehenden Emissionsbelastungen ausgesetzt. Besonders problematisch sind die überörtlichen Liefer- und Logistikverkehre in angrenzende Gewerbegebiete aber auch die Stadt-Umland-Verkehre (Pendlerverkehre).
Wir haben uns in der Vergangenheit und auch gerade aktuell für eine bessere Koordinierung von Baustellen, die Sanierung und Ergänzung der Verkehrsinfrastruktur (Straße und Schiene) sowie eine abgestimmte Planung für die Bewältigung der Pendlerverkehre eingesetzt. Zahlreiche Beispiele hierfür finden sich unter fraktion-cdupankow.de/index.php?300;3
Aus diesem Grund begrüßen und unterstützen wir den Inhalt dieser Petition grundsätzlich (unabhängig davon, ob sich weitere Vertreter anschließen).
Bei einzelnen konkreten Forderungen sehen wir im Detail jedoch Diskussions- und Abstimmungsbedarf. Eine Grundlage für die vertiefte Debatte sollte die seitens der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz beauftragte und lange überfällige Verkehrsuntersuchung des Nordostraumes bilden.

Der gesamte nördliche Bereich des Bezirks Pankow, der überwiegend von Wohngebieten geprägt ist, ist aufgrund maroder und zum Teil fehlender Infrastruktur einer hohen Verkehrsbelastung und damit einhergehenden Emissionsbelastungen ausgesetzt. Besonders problematisch sind die überörtlichen Liefer- und Logistikverkehre in angrenzende Gewerbegebiete aber auch die Stadt- Umland- Verkehre (Pendlerverkehre).
Wir haben uns in der Vergangenheit und auch gerade aktuell für eine bessere Koordinierung von Baustellen, die Sanierung und Ergänzung der Verkehrsinfrastruktur (Straße und Schiene) sowie eine abgestimmte Planung für die Bewältigung der Pendlerverkehre eingesetzt. Zahlreiche Beispiele hierfür finden sich unter fraktion-cdupankow.de/index.php?300;3
Aus diesem Grunde begrüßen und unterstützen wir den Inhalt dieser Petition grundsätzlich (unabhängig davon, ob sich weitere Vertreter anschließen).
Bei einzelnen konkreten Forderungen sehen wir im Detail jedoch Diskussions- und Abstimmungsbedarf. Eine Grundlage für die vertiefte Debatte sollte die seitens der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz beauftragte und lange überfällige Verkehrsuntersuchung des Nordostraumes bilden.

Der gesamte nördliche Bereich des Bezirks Pankow, der überwiegend von Wohngebieten geprägt ist, ist aufgrund maroder und zum Teil fehlender Infrastruktur einer hohen Verkehrsbelastung und damit einhergehenden Emissionsbelastungen ausgesetzt. Besonders problematisch sind die überörtlichen Liefer- und Logistikverkehre in angrenzende Gewerbegebiete aber auch die Stadt- Umland- Verkehre (Pendlerverkehre).
Wir haben uns in der Vergangenheit und auch gerade aktuell für eine bessere Koordinierung von Baustellen, die Sanierung und Ergänzung der Verkehrsinfrastruktur (Straße und Schiene) sowie eine abgestimmte Planung für die Bewältigung der Pendlerverkehre eingesetzt. Zahlreiche Beispiele hierfür finden sich unter fraktion-cdupankow.de/index.php?300;3
Aus diesem Grunde begrüßen und unterstützen wir den Inhalt dieser Petition grundsätzlich (unabhängig davon, ob sich weitere Vertreter anschließen). Bei einzelnen konkreten Forderungen sehen wir im Detail jedoch Diskussions- und Abstimmungsbedarf. Eine Grundlage für die vertiefte Debatte sollte die seitens der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz beauftragte und lange überfällige Verkehrsuntersuchung des Nordostraumes bilden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auch für meine Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beantworte.
Ihre Forderungen teilen wir ausdrücklich. Diese mündeten zum Teil bereits in eigene Anträge in der BVV und auch in konkrete Festschreibungen in der Zählgemeinschaftsvereinbarung, die wir mit unseren Partnern in der BVV verabredet haben. Die Beruhigung von Wohngebieten und der Ausbau des ÖPNV sind bei uns omnipräsente Themen, denen wir sehr positiv gegenüberstehen und dies immer wieder mit Beschlüssen untermauern.
Für den weiteren Verlauf beim 3. Bauabschnitt der Friedrich-Engels Straße habe ich das Bezirksamt um Auskunft gebeten, wann mit der Fertigstellung zu rechnen ist.
Sobald eine Antwort vorliegt, finden Sie diese hier:
www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/ka040.asp

Erlauben Sie mir dennoch, dass die BVV kein Parlament in diesem Sinne ist und dass openpetition kein geeignetes Instrument ist, um Politik zu gestalten. In der BVV können Sie sich bei Fragen und Anregungen immer gerne an den Ausschuss für Bürgerdienste, Eingaben und Beschwerden, Geschäftsordnung wenden. Im Abgeordnetenhaus können Sie sich an den Petitionsausschuss wenden.

Bei Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Beste Grüße
Marc Lenkeit
-Sprecher für Verkehr und öffentliche Ordnung der SPD-Fraktion-

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitglieder des Vereins für nachhaltige Verkehrsentwicklung und der Bürgerinitiativen, liebe Unterstützende der Petition,

vielen Dank für Ihre Petition für ein Verkehrskonzept für den Pankower Norden, gegen Schwerlastverkehr und Verkehrslärm in Wohngebieten. Grundsätzlich stimmen wir mit vielen Forderungen überein, die in Ihrer Petition enthalten sind. Wir haben uns deshalb in den letzten Monaten mehrfach mit Vertreter*innen der Initiative getroffen: Erstmals am 22.10.2018, dann vor Ort auf der Kastanienallee am 11.04.2019, weiter vor Ort auf der Straße vor Schönholz und zum Thema Übergänge über die zukünftige Heidekrautbahn am 28.06.2019

Als Ergebnis dieser Treffen wurden 2 Anträge mit wesentlichen Forderungen der Petition in die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von der Fraktionsvorsitzenden Cordelia Koch stellvertretend für die Verkehrsinitiativen als sogenannte Bürgeranträge eingebracht:

• Schwerer Lastverkehr und Lärm in Wohngebieten in Rosenthal, Niederschönhausen und Wilhelmsruh verringern und vermeiden (www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=5278)
• Rosenthal als Haltepunkt für die Heidekrautbahn (www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=5116)
Weitere Anträge der bündnisgrünen Fraktion, die aus den Treffen resultierten, waren:
• Tempo 30 auf der Hauptstraße in Wilhelmsruh/Rosenthal (www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=5092)
• Rad- und Fußweg „Wilhelmsruher Spange“ entlang der Heidekraut-Bahn (www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=5273)

Auch wir finden: Anwohnende müssen wirksam vor Verkehrslärm (Flug-, schwerer Lastverkehr, Kfz-Verkehr) geschützt werden, dafür braucht es eine nachhaltige Verkehrsplanung, die nicht wie früher nur auf das Auto setzt: ÖPNV-Infrastruktur und eine gute Fahrradinfrastruktur gehören dazu. Mit dem 2018 verabschiedeten Mobilitätsgesetz ist dafür nun endlich eine gute Grundlage vorhanden. Der sich gerade in der Bürgerbeteiligungsphase befindliche Berliner Lärmaktionsplan 2018-2023 (www.berlin.de/senuvk/umwelt/laerm/laermminderungsplanung/de/laermaktionsplan/2018/index.shtml) wird hoffentlich ebenfalls bis 2023 zu mehr Lärmschutz beitragen. Für viele der Forderungen ist der Bezirk jedoch nicht zuständig, weil es sich um Straßen des übergeordneten Straßennetzes handelt. Hier ist die Senatsverwaltung verantwortlich. Zu diesen Themen wollen wir uns zeitnah mit Staatssekretär Ingmar Streese treffen, um für nachhaltige Lösungen zu werben.

Zu den Forderungen im Einzelnen:

Zu 1: Der schwere Lastverkehr in Wohngebieten ist ein dringendes Problem. Wir haben dies in mehreren Anträgen (siehe oben) thematisiert. Unsere Partei wirbt schon lange für generelles Tempo 30, eine zügige Umsetzung des Koalitionsvertrages wäre schön, muss für die Straßen des übergeordneten Straßennetzes aber vom Senat geleistet werden. Darauf haben wir bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz auch hingewiesen. Nur Anwohnende können übrigens bei der Senatsverwaltung einen Antrag zur Geschwindigkeitsverringerung aus Gründen von Lärmschutz- und Schadstoffemissionen stellen, über Beschlüsse der BVV Pankow ist dies nicht möglich. Wir stimmen nicht mit der Forderung nach einer Tangentialverbindung Nord überein. Eine weitere Straße würde den problematischen Verkehr nur verlagern und an anderer Stelle dieselben Probleme erzeugen. Hier ist aus unserer Sicht eine grundsätzliche Beschäftigung mit dem schweren Lastverkehr von den Gewerbegebieten in der Flottenstraße und in der Wackenbergstraße notwendig. Dies haben wir mit einer Anfrage an das Bezirksamt begonnen und wollen dieses Thema auch weiterhin verfolgen: www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/ka020.asp?KALFDNR=3164

Zu 2: Die Planfeststellungsunterlagen zum 3. Bauabschnitt der Friedrich-Engels-Str. sind großenteils erstellt, das Verfahren läuft dann bei der zuständigen Senatsverwaltung, die Dauer bis zum Baubeginn ist, auch wegen möglicher Klagen, offenn. Leider ist eine Teilerneuerung der Kreuzung Haupt-/Schillerstr. aktuell nicht abzusehen.

Zu 3: Wir sind für eine Kastanienallee mit hoher Aufenthaltsqualität. Für den 2. Bauabschnitt zwischen Eschenallee und Dietzgenstraße ist ein Planfeststellungsverfahren vorgesehen, das viele Jahre dauern wird. Ein Großteil der formulierten Forderungen sollten daher im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Bürgerbeteiligung innerhalb des Planfeststellungsverfahren eingebracht werden. Der aktuelle Entwurf für den 1. Bauabschnitt der Kastanienallee sieht zudem keine baumlose Straße vor, sondern weiterhin eine alleeartige Struktur. Dieser Entwurf ist auf der Seite des Bezirksamtes zu finden: www.berlin.de/ba-pankow/politik-und-verwaltung/aemter/strassen-und-gruenflaechenamt/planung/neubau-der-kastanienallee-in-rosenthal-449994.php
Aus unserer Sicht wäre es jedoch trotzdem sinnvoll, dass das Planfeststellungsverfahren auf den 1. Bauabschnitt ausgeweitet wird.

Zu 4: Wir möchten die Radverkehrsinfrastruktur im Bezirk möglichst schnell verbessern. Laut Mobilitätsgesetz ist bei Sanierung oder Neubau von Hauptverkehrsstraßen die Schaffung von Radverkehrsanlagen zwingend vorgeschrieben, weshalb Befürchtungen, diese könnten wegfallen, wenn sie „nicht möglich sind“, unbegründet sind. Dies wird an einigen Stellen dazu führen, dass Bäume für eine Radverkehrsanlage gefällt werden müssen, diese werden jedoch in den meisten Fällen nachgepflanzt werden können. Im besten Falle wird eine Straße als Fahrradstraße ausgewiesen und stärkt damit den Radverkehr gegenüber dem Kfz-Verkehr. Eine schnelle Radverkehrsanbindung von Heinersdorf, Karow und Buch an den S+U-Bahnhof Pankow wird mit dem Panketrail eingerichtet. Ein Radschnellverbindung zwischen den Stadtteilen Frz. Buchholz, Rosenthal und Wilhelmsruh entlang des Nordgrabens ist eine tolle und sinnvolle Idee. Leider wird die Route entlang des Nordgrabens derzeit für eine evtl. tangentiale Verbindung Nord vorgehalten – ein weiteres gutes Argument gegen die TVN.

Zu 5: Für den Ausbau und die Wiederinbetriebnahme der Heidekrautbahn haben wir viele Jahre gekämpft, daher freuen wir uns, dass diese nun endlich in absehbarer Zeit kommen wird (siehe auch unsere Anträge oben). Bezüglich einer Verlängerung der U8 bis ins Märkische Viertel ist die BVV Pankow der falsche Adressat, da die Fläche im Bezirk Reinickendorf liegt. Die Verlängerung der M1 wurde in der Vergangenheit mehrmals diskutiert, wurde jedoch von der Reinickendorfer Seite eher kritisch gesehen. Die kommende Wiedereröffnung der Heidekrautbahn macht die Verlängerung der M1 zudem in der nahen Zukunft wenig wahrscheinlich. Eine Verlängerung der U2 ist aktuell nur bis Pankow Kirche wirtschaftlich zu rechtfertigen. Bessere tangentiale ÖPNV-Verbindungen generell zwischen den nördlichen Stadtteilen in Pankow und darüber hinaus zwischen den angrenzenden Bezirken Reinickendorf, Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf werden dringend benötigt, auch hierzu möchten wir mit der Senatsverwaltung ins Gespräch kommen. Die Verlängerung der S-Bahn von Hohenschönhausen bis zum Karower Kreuz ist im Zusammenhang mit den verschiedenen Wohnungsbauvorhaben im Berliner Nordosten bereits vorgesehen.

Mit freundlicgen Grüßen

Almuth Tharan

PS: Die Antwort auf Ihre detaillierten Fragen haben wir in der Fraktion gemeinsam erarbeitet. Daher bitte ich Sie um Verständnis, dass ich diese gemeinsam erabeitete Antwort verwende.

siehe Aussage des Vorsitzenden der Linksfraktion der BVV-Pankow, Matthias Zarbock, vom 23.08.2019

vgl. Stellungnahme von Matthias Zarbock (Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion in der BVV Pankow)

Wir kennen die in der Petition beschriebenen Probleme und nehmen die Thematik sehr ernst. Es ist seit jeher das verkehrspolitische Ziel der Linksfraktion, die schwächeren Verkehrsteilnehmenden zu schützen, den motorisierten Individualverkehr aus Wohngebieten zu führen und neue Wege für die Mobilität in der Stadt zu gehen. Siehe auch:
www.die-linke-pankow.de/fileadmin/pankow/download/2016/Wahlprogramm_Pankow.pdf
Damit eine fachlich fundierte Beratung über die in der Petition - und im Einwohner*innen-Antrag - formulierten Forderungen möglich ist, wurde die Drucksache in den Fachausschuss der BVV überwiesen, wo er öffentlich beraten wird.