01.12.2023, 12:12
Lieber Unterstützerinnen und Unterstützer,
soeben haben wir die Nachricht erhalten, dass unsere Petition "Bayerns Tiere brauchen eine Stimme!" am 07.12.2023 (Donnerstag) zur Behandlung im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz vorgesehen ist. Die Sitzung findet im Maximilianeum, Saal N 401, statt und beginnt um 09:15 Uhr.
Mit der Berichterstattung im Ausschuss wurden die Abgeordneten Herr Alexander Flierl und Herr Prof. Dr. Ingo Hahn betraut. Die Abgeordneten haben die Petition bereits vor der Sitzung geprüft. Die Berichterstattung im Ausschuss beschränkt sich deshalb in aller Regel auf eine kurze Zusammenfassung.
Die Sitzung tagt öffentlich. Die genaue Uhrzeit für den Aufruf der Petition ist nicht bekannt, da dies vom Umfang und der Abwicklung der Tagesordnung abhängt. Das Landtagsamt kann zudem nicht garantieren, dass die vorgesehenen Tagesordnungspunkte auch tatsächlich erledigt werden. Es besteht also durchaus die Möglichkeit, dass die Beratung der Petition auf eine der folgenden Sitzungen verschoben wird. Dies liegt im Ermessen des Ausschusses.
Grundsätzlich gilt gem. Information des Bayerischen Landtags:
"Einzelbesucher können [...] an Ausschusssitzungen teilnehmen, soweit Besucherplätze zur Verfügung stehen. Grundsätzlich tagen alle Ausschüsse öffentlich. Sollten alle Besucherplätze im Sitzungssaal besetzt sein, sind – teilweise auch längere – Wartezeiten aus Sicherheitsgründen allerdings unvermeidlich. Wir bitten um Ihr Verständnis.
Für Ihren Einlass in das Landtagsgebäude müssen Sie sich vorab unter Vorlage Ihres Personalausweises beim Pförtner anmelden."
Mit herzlichen Grüßen
Ihre ÖDP Bayern
www.oedp-bayern.de
12.10.2023, 09:53
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer unserer Petition!
Wie Sie bereits wissen, haben wir die Petition "Bayerns Tiere brauchen eine Stimme!" Ende September bei der Bayerischen Staatsregierung und beim Bayerischen Landtag eingereicht - mit insgesamt 7.443 gesammelten Unterschriften (online und auf Papier).
Vom Landtagsamt des Bayerischen Landtags haben wir inzwischen eine Bestätigung erhalten. Demnach wird unsere Petition unter dem Aktenzeichen UV.0403.18 geführt.
Über unsere Petition soll der Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz auf Grundlage der vorliegenden Unterlagen sowie einer Stellungnahme der Bayerischen Staatsregierung beraten und Beschluss fassen. Von der Staatsregierung wurde daher eine Stellungnahme zum Sachverhalt angefordert. Die Behandlung der Petition erfolgt, sobald der neu gewählte Landtag seine Arbeit aufgenommen hat und die Ausschüsse gebildet wurden. Das kann natürlich noch etwas Zeit in Anspruch nehmen.
Noch ein Hinweis des Landtagsamtes:
"Der Ausschuss berät grundsätzlich in öffentlicher Sitzung. Er kann jedoch die Öffentlichkeit ausschließen, sofern Sie dies beantragen oder es aus anderen Gründen angezeigt erscheint. Über den voraussichtlichen Sitzungstermin werden wir Sie informieren. Diese Terminbenachrichtigung können wir aufgrund der parlamentarischen Abläufe jedoch erst in der Vorwoche der Sitzung versenden. Sobald das Beratungsergebnis vorliegt, werden wir es Ihnen schriftlich mitteilen. Nähere Informationen zum Petitionsverfahren finden Sie auf der Internetseite des Landtags unter www.bayern.landtag.de/petitionen/faq/."
Gern halten wir Sie auf dem Laufenden.
Hier finden Sie nochmals zusammengefasst alle Informationen zur Petition:
www.oedp-bayern.de/aktuelles/aktionen/newsdetails/news/petition-bayern-tierschutzbeauftragter
Mit menschen-, tier- und pflanzenfreundlichen Grüßen!
Ihre ÖDP Bayern
21.09.2023, 14:40
*** Herr Söder, wir brauchen eine/n Tierschutzbeauftragte/n – damit auch Bayerns Tiere endlich eine Stimme bekommen! ***
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer dieser Petition!
Neun Bundesländer in Deutschland machen bereits vor, was viele Bürgerinnen und Bürger sich auch im Freistaat wünschen: eine/n Tierschutzbeauftragte/n in Bayern.
Wir werden dazu in den nächsten Tagen insgesamt 7.443 Unterschriften an Staatsregierung und Landtag übergeben (davon wurden über 5.000 auf Papier - an Infoständen etc. - gesammelt). Das neue Amt soll Impulsgeber und zentrale Anlaufstelle rund um alle Fragen des Tierwohls und Tierschutzes in Bayern sein. Vielen Dank für Ihre aktive Unterstützung dieses Anliegens!
Gerade in Bayern gibt es angesichts erheblicher Kontrolllücken und vielfacher Verstöße gegen Tierschutzauflagen dringenden Nachholbedarf in Sachen Tierwohl. Immer wieder wurde dies auch in Gutachten und Audits moniert, etwa vom Bayerischen Obersten Rechnungshof.
Zwischen 2009 und 2020 hat in Deutschland im Durchschnitt nur alle 19 Jahre eine Tierschutzkontrolle bei Tierhaltungsbetrieben stattgefunden*. Trauriger Spitzenreiter ist Bayern, wo die Kontrolldichte am niedrigsten ist. Im genannten Zeitraum wurde ein Betrieb durchschnittlich nur alle 40 Jahre kontrolliert. Dabei ist die Zahl der Verstöße gegen Tierschutzauflagen erschreckend hoch; in den Jahren 2018 bis 2020 lag die Beanstandungsquote bei 23,2 %. So haben die Amtstierärztinnen und -ärzte etwa bei jeder dritten kontrollierten Schweinehaltung Verstöße festgestellt.
Auch die bekannte Tierärztin und Buchautorin Dr. Doris Quinten, Leiterin des AK Tierschutz der ÖDP München, konstatiert: „Ich habe in meiner über 30-jährigen Tätigkeit als niedergelassene Tierärztin sehr viel Leid bei Haus- und sogenannten Nutztieren sehen müssen.“
Mit der Petition „Bayerns Tiere brauchen eine Stimme!“ soll Ministerpräsident Söder dazu bewegt werden, neben den bereits vorhandenen acht Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung – etwa für Ehrenamt und Bürokratieabbau – auch einen Tierschutzbeauftragten einzusetzen. "Die oder der Tierschutzbeauftragte soll für das Wohl unserer Mitgeschöpfe zuständig sein, die durch Massentierhaltung, Laborversuche, abwegige Zuchtziele oder Zerstörung ihrer Lebensräume teils grausam leiden“, erklärt der ÖDP-Landesvorsitzende und Gewässerökologe Tobias Ruff. „Es geht uns dabei um alle Tiere – seien sie wildlebend, als sogenannte Nutztiere, Haustiere oder im Zoo gehalten oder auch bei wissenschaftlichen Versuchen genutzt oder gar ‚verbraucht‘.“
Was wir uns für Bayern wünschen, ist in neun Bundesländern – etwa Baden-Württemberg, Hessen und Sachsen-Anhalt – bereits Realität. Zum Teil werden von den Tierschutzbeauftragten auch gemeinsame Vorschläge erarbeitet und veröffentlicht. Wir schlagen vor, diese Synergien zu nutzen. Wir wünschen uns, dass Bayern in diesem Kreis aktiv mitarbeitet und seine eigenen Ideen und Aspekte einbringt!
Der Tierschutz hat in Bayern bis heute keine zentrale Anlaufstelle, die Zuständigkeiten sind zersplittert. Bei der Arbeit der/des Beauftragten geht es jedoch nicht nur um die Durchsetzung der einschlägigen Gesetze, sondern auch um die Weiterentwicklung der Regelungen zum Schutz von Tieren, um Aufklärung und Öffentlichkeitsarbeit.
„Wir möchten, dass das vielfache Leid unserer Tiere endlich ein Ende hat. Tiere sind unsere Mitgeschöpfe. Sie sind keine Sachen, sondern fühlende Lebewesen!“, appellieren wir hiermit an Bayerns Ministerpräsident Markus Söder.
Zu guter Letzt:
Das Foto zeigt den ÖDP-Landesvorsitzenden Tobias Ruff (Mitte) mit Barbara Niegisch und Steffen Gölzner von der Münchner ÖDP kurz vor der Einreichung der 7.443 Unterschriften.
Herzliche Grüße und danke für Ihren Einsatz!
Ihre ÖDP Bayern
www.oedp-bayern.de
* siehe u. a. Report „Tierschutzkontrollen in Deutschland“ von Martin Rücker, im Auftrag der Stiftung „Vier Pfoten“ (Stand: April 2022)
