21.08.2024, 17:36

Fehler im Text korrigiert: anstelle "die Beteiligung der Uniper SE" heißt es jetzt korrekt: "die Beteiligung an der Uniper SE"


Neuer Petitionstext:

Schon lange wird über die Rückführung der Sparte Wasserkraft des Energiekonzerns Uniper SE in die Hand des Freistaats Bayern geredet. Es ist höchste Zeit, dass nun gehandelt wird. Die Voraussetzungen sind günstig!

Die Uniper SE befindet sich fast vollständig im Besitz der Bundesrepublik Deutschland. Mit öffentlichen Mitteln wurde dieser Konzern 2022 vor der Insolvenz gerettet! Der Bund hat sich gegenüber der EU verpflichtet, die Beteiligung an der Uniper SE bis Ende 2028 größtenteils zu reduzieren!

Deshalb fordern wir, dass sich der Freistaat Bayern und die Bundesrepublik Deutschland zeitnah auf eine Rückführung aller Uniper-Wasserkraftwerke in Bayern in das Eigentum des Freistaats Bayern verständigen!

Die Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten zum Rückerwerb von 85 Wasserkraftwerken, die sich im Eigentum von Uniper SE befinden, durch Ziehung der bestehenden Heimfallrechte sowie zu diesem Zwecke dienenden Verhandlungen mit den zuständigen Bundesministerien, begrüßen wir.Darüber hinaus befinden sich weitere Wasserkraftwerke, z. B. das Walchenseekraftwerk, im Eigentum der Uniper SE, die für solche Heimfallrechte nur teilweise oder gar nicht bestehen. In den 1990er Jahren wurden Wasserkraftwerke wie das Walchenseekraftwerk aus staatlichem Eigentum an private Betreiber veräußert.Jetzt müssen diese Wasserkraftwerke, sofern sie sich auf dem Gebiet des Freistaates Bayern befinden, unbedingt wieder in das Eigentum des Freistaates Bayern gebracht werden! Wasserkraftwerden! Wasserkraft gehört zur kritischen Infrastruktur, die unter die Kontrolle der öffentlichen Hand gehört!Die Energieversorgung mit Wasserkraft hat eine zentrale Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung und die Daseinsfürsorge im Freistaat. Sie ist für die Versorgungssicherheit und für ein Funktionieren des Gemeinwesens von großer Bedeutung.

Aufgrund der privaten Struktur des Unternehmens Uniper SE war es bislang nicht möglich, die Beeinträchtigungen adäquat auszugleichen.Darüber hinaus erscheint die Berücksichtigung regionaler Belange bzw. Belange des Umweltschutzes durch eine staatliche Einrichtung besser gewährleistet.Eine Privatisierung an den Finanzmärkten hingegen, wird die große Gefahr beinhalten, dass Eigentumsverhältnisse langfristig nicht vorhersehbar sein werden und diese den obigen Zielen entgegenstehen könnten. könnten. 

Jetzt besteht die Gelegenheit die Energiegewinnung durch Wasserkraft, unter Berücksichtigung des Umweltschutzes, wieder in bayerische Hand zu nehmen!