Neuigkeiten
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Nachricht zu einer abgeschlossenen Petition
am 02.05.2025Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Unterstützer und Unterstützerinnen unserer Petition,
wie bereits in der vorangegangenen Nachricht zu unserer Petition angemerkt, wurde die Petition nicht abgelehnt, aber auch nicht befürwortet. Es wurde darauf hingewiesen, dass sich die Bayerische Staatsregierung mit dem Thema befasse und die Petition zu diesem Zweck "als Material" (gem. § 80 Nr. 3 der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag) an die Staatsregierung überwiesen werde.
Die Beschlussempfehlung der SPD, die Petition der Staatsregierung "zur Berücksichtigung" zu überweisen, wurde mit den Stimmen von der CSU, der FW und der AfD gegen die Stimmen der SPD und der Grünen abgelehnt.
Das Protokoll findet sich im Anhang zu dieser Email.
Eine Stellungnahme unseres 1. Vorstandes Dr. Karl Probst wurde auf unserer Website "Rettet die Isar jetzt!" als Beitrag veröffentlicht: www.rettet-die-isar.de/petition-bayerische-wasserkraft-in-bayerische-hand-4/.
Unser Verein wird die von der Bayerischen Staatsregierung angekündigte rechtliche Neuordnung des Walchensee-Systems (siehe www.bayern.de/zukunft-des-walchensee-systems-wird-rechtlich-neu-geordnet/) weiter verfolgen und aktuelle Entwicklungen auf unserer Website www.rettet-die-isar.de veröffentlichen.
Wir sagen noch einmal besten Dank für Ihre Unterstützung!
Schöne Grüße
Notgemeinschaft "Rettet die Isar jetzt!" e.V. -
Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger
am 18.03.2025Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Unterstützer des Anliegens,
wir hatten zur ersten Behandlung unserer Petition am 20.02.2025 berichtet.
Seitens des Petitionsausschusses haben wir zwischenzeitlich noch keine weitere Informationen.
Informationen aus der Presse lassen aber nicht auf einen positiven Ausgang hoffen.
Wir haben auf unserer Webseite, eine entsprechende Darstellung veröffentlicht:
www.rettet-die-isar.de/petition-bayerische-wasserkraft-in-bayerische-hand-3/
Wir werden Sie weiter am Laufenden halten.
Schöne Grüße
Rettet die Isar jetzt! e.V.
Dr. Karl Probst -
Die Petition befindet sich in der Prüfung beim Empfänger
am 07.03.2025Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Unterstützer des Anliegens,
am 20.02.2025 wurde unsere Petition "Bayerische Wasserkraft in bayerische Hand!" im Fachausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz behandelt.
In Bayern werden alle Petitionen in öffentlichen Sitzungen behandelt. Interessantes Detail: von der Öffentlichkeit konnte genau eine Person teilnehmen. Unser Vortandsvorsitzender Dr. Karl Probst war dann dabei.
Die Petition wurde nicht abgelehnt - das ist zunächst einmal positiv zu werten. Mit Bezug auf die Komplexität des Anliegens wurde die Petition an die Bayerische Staatsregierung verwiesen.
Das Protokoll zu der Sitzung liegt aktuell noch nicht vor; ebenso noch keine Informationen wann und wie es konkret mit der Petition weiter geht.
Wir werden Sie am Laufenden halten.
Schöne Grüße
Rettet die Isar jetzt! e.V.