29.04.2021, 22:22
Zwischenstand für Petition 25.04.2021
Liebe Unterzeichner der Petition,
wir sind am 21. Februar gestartet und heute bei über 1.600 Unterzeichnern. Es ist Zeit für einen Zwischenstand unserer Aktivitäten.
Nach Auskunft des Stadtplanungsamts wird das Thema „Hochpunkt“ und wie mit den Bauvorhaben weiter verfahren werden soll vielleicht noch im Mai auf der Tagesordnung im Gemeinderat auftauchen. Nachdem Herr Dr. Köhler das Amt des Baudezernenten abgeben wird, ist ein Termin nach der Sommerpause mit einem neuen Leiter wahrscheinlicher.
Bis dahin werben wir weiter für unser Anliegen, um dafür ein breites Interesse in der Öffentlichkeit zu erzeugen. Nachdem wir 5.000 Flyer in den umliegenden Haushalten verteilt haben, haben wir am 24. April 12.000 Abonnenten der Schwäbischen Zeitung in Friedrichshafen über „Memo-Sticker“ auf der Titelseite adressiert.
Wir hatten Termine mit den Gemeinderäten von Grünen, SPD und FDP; die CDU soll noch folgen. Die Freien Wähler haben derzeit noch abgelehnt.
Herrn Dr. Köhler, dem noch amtierenden Baubürgermeister, haben wir unser Anliegen schriftlich vorgetragen und konkrete Fragen zum Stand des Bauvorhabens sowie zum weiteren Verfahrensablauf gestellt. Wir haben darüberhinaus gefordert, die maximale Bauhöhe des geplanten Gebäudes bereits im Vorfeld zu klären und zu kommunizieren. Es wird in der südwestlichen Einflugschneise des Flughafens liegen. Nach unseren Berechnungen darf ein Gebäude an dieser Stelle nur 25,4 Meter (statt der geplanten 40 Meter) hoch sein. Ansonsten wäre eine Ausnahmegenehmigung der Luftfahrtbehörde erforderlich. Das Landratsamt liegt weiter von der Startbahn des Flughafens entfernt und durfte nur 29,5 Meter Höhe haben.
Wir hatten ebenfalls die Möglichkeit, Herrn Oberbürgermeister Brand und Frau Blank (Leiterin Kommunikation und Medien der Stadt Friedrichshafen) unser Anliegen ausführlich darzulegen.
Mit der Schwäbischen Zeitung hatten wir ein Interview, das am Montag, den 26.04.2021 online und leicht gekürzt in der Print-Ausgabe veröffentlicht wird.
Bis die nächste Entscheidung im Gemeinderat ansteht, wollen wir möglichst viele seiner Mitglieder argumentativ überzeugen. Diese GR-Sitzung wäre dann auch ein geeigneter Zeitpunkt, um die Petition formell zu überbringen.
Verfahrenstechnisch sieht die Angelegenheit bis dahin wie folgt aus: Bevor es zu einer Entscheidung des Gemeinderats über den Bebauungsplan der Investoren für das Hotel-Hochhaus kommt, muss in diesem Gremium eine Entscheidung über die Fortschreibung des Rahmenplans „Westliche Friedrichstraße“ getroffen werden. Davor jedoch ist eine Bürgerbeteiligung erforderlich, die bisher nicht stattfinden konnte. Dies ist dann der Augenblick, in dem die Unterzeichner*innen der Petition aktiv werden sollten. WIR ZÄHLEN AUF SIE!!!
Machen Sie daher bitte noch mehr Werbung im Freundes- und Bekanntenkreis für die Petition, eine hohe Anzahl von Unterschriften erzeugt mehr öffentlichen Druck.
Wir freuen uns auf weitere Anregungen von Ihnen und nehmen gern weitere Personen in die Bürgerinitiative auf. Gegenwärtig sind wir ca. 30 Mitglieder.
hochpunkt.fn@gmx.de
Mit freundlichen Grüßen
