24.07.2024, 17:20
Liebe Unterstützende,
der Petitionsausschuss hat entschieden, die Petition der Landesregierung als Material zu überweisen, um z. B. zu erreichen, dass die Landesregierung sie in Verordnungen oder andere Initiativen oder Untersuchungen einbezieht. Weiterhin ist die Petition den Fraktionen des Landtags zur Kenntnisnahme zu geben, weil sie z. B. als Anregung für eine parlamentarische Initiative geeignet erscheint. Das Petitionsverfahren ist somit beendet.
Beste Grüße
das openPetition-Team
