13.02.2023, 09:42

Liebe Unterstützerin, lieber Unterstützer,

ich habe der Tageszeitung junge welt (www.jungewelt.de) ein Interview zu Petition und Strafantrag gegeben.

Hier das Interview:

Sie haben vergangene Woche Strafantrag gegen die Bundesaußenministerin gestellt. Annalena Baerbock sei nach Paragraph 80a Strafgesetzbuch des »Friedensverrats durch Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression« schuldig. Was erhoffen Sie sich von diesem Schritt?

Uns geht es um die deutsche Beteiligung am Krieg in der Ukraine sowie das Abwälzen der Krisenkosten auf die hiesige Bevölkerung. Dagegen braucht es eine Massenbewegung in diesem Land, die es momentan noch nicht gibt. Daher versuchen wir, auf verschiedenen Wegen Widerstand zu organisieren. Der Strafantrag ist ein Mittel von vielen. Das bedeutet nicht, dass wir uns Illusionen über die Funktionsweise der Justiz in diesem Land machen. Dennoch sind wir der Meinung, dass die Handlungen der Bundesregierung um Frau Baerbock den Gesetzen der BRD zuwiderlaufen und strafbar sind.

Wie begründen Sie Vorwürfe wie den, die Grünen-Politikerin Baerbock habe ihren Amtseid gebrochen?

Der Begriff des »Friedensverrats« mag etwas komisch klingen, aber er trifft den Kern: Frau Baerbock hat verkündet, dass »wir« einen Krieg gegen Russland führen; sie hat davon geredet, Russland ruinieren und derart schädigen zu wollen, dass es jahrelang nicht mehr volkswirtschaftlich auf die Beine kommt; und sie meinte, dass es egal sei, was ihre deutschen Wähler von immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine halten. All das sind Aggressionshandlungen, durch die Deutschland in den Krieg verwickelt wird.

Warum konzentrieren Sie sich auf die Person der Außenministerin und nicht auf die des Kanzlers?

Niemand glaubt, dass die Kriegspolitik in dem Moment beendet wäre, in dem Frau Baerbock ihren Job los wird. Aber an ihrer Person lässt sich beispielhaft die Kriegstreiberei der deutschen Regierung zeigen.
Radio Marabu

Vor kurzem haben Sie eine Onlinepetition mit der Überschrift »Baerbock muss weg!« gestartet. Auch dort begründeten Sie Ihre Forderung, die Außenministerin zu entlassen, damit, dass die Grünen-Politikerin ihren Amtseid gebrochen habe. Warum sollte es die Aufgabe einer kommunistischen Partei sein, bürgerliche Politiker anhand bürgerlicher Kriterien zu bewerten?

Wir befinden uns in einer Phase, in der der Krieg in der Ukraine zu eskalieren droht. In so einer Zeit muss alles, was möglich ist, unternommen werden, um Widerstand zu mobilisieren. Dafür braucht es auch niedrigschwellige Möglichkeiten für Menschen, ihre Stimme zu erheben. Darum haben wir diese Petition gestartet. Das bedeutet nicht, dass wir falsche Hoffnungen in den Parlamentarismus oder in eine der Regierungsparteien setzen.

Sie haben also keinen Tip für Bundeskanzler Scholz, welcher Grünen-Politiker besser als Baerbock im Amt geeignet wäre?

Nein. Wir sehen in der Führungsriege der Grünen niemanden, der weniger kriegstreiberisch ist.

Die Onlineplattform »Open Petition« sperrte Ihre Petition vergangene Woche mit dem Hinweis, Ihre Anschuldigungen seien nicht durch seriöse Quellen belegt. Mittlerweile ist sie wieder freigeschaltet. Welche seriösen Quellen haben Sie nachträglich angeben können?

Wir haben im Text zur Petition eine Kleinigkeit umformuliert. Die Plattformbetreiber hatten uns vorgeworfen, wir könnten nicht belegen, dass Baerbock ihren Amtseid gebrochen habe. Auch könne sie keine Kriegserklärung abgeben, weil sie als Außenministerin dazu gar nicht befugt sei. Alles in allem ist das eine ganz schön krude Argumentation.

Bis Sonntag mittag hatten gut 3.300 Menschen Ihre Petition unterzeichnet. Mit welchen anderen Mitteln wollen Sie die Massen hierzulande auf die Straße bringen?

Das große Problem ist, dass die Mehrheit der Arbeiter und Gewerkschaften momentan in den Kriegskurs der Herrschenden eingebunden ist. Wann immer es um die soziale Frage geht, etwa bei den gegenwärtigen Tarifrunden bei der Post oder im öffentlichen Dienst, müssen wir friedenspolitische Forderungen in die Auseinandersetzungen hineintragen: Wenn euch gesagt wird, für einen Inflationsausgleich sei kein Geld da, dann fehlt das nur, weil Hunderte Milliarden in die Hochrüstung fließen. Diese Politik muss gestoppt werden.

Viele Grüße und die Bitte die Petition weiterzuverbreiten

Ihr

Patrik Köbele