die Antwort des Petitionsausschusses kam heute rein und dieser teilte mit, dass Sie Ihrer Petition nicht entsprechen konnten, da der Ausschuss nicht zuständig ist für die Ernennung/Entlassung der Bundesministerin des Auswärtigen Amtes. Weitere Informationen können Sie im Anhang nachlesen.
openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und Informationen transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.
Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petitions-Startenden dabei, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.
diesen Krieg soll es nicht gegeben haben: Vor 24 Jahren wurde völkerrechtswidrig Jugoslawien überfallen. Das CDU-Mitglied Willy Wimmer hat recht, wenn er sagt, der erste Schuß des jetzigen Kriegs in der Ukraine fiel damals. Sowohl Jugoslawien, als auch Russland sollte klar gemacht werden, wer das Sagen hat: NATO, USA, EU und Deutschland.
An dieses Jubiläum und den Zusammenhang mit dem Krieg heute und der Ablehnung eines Versuchs Frieden zu schaffen, erinnere ich in einer kurzen Videosequenz, die Sie gerne weiterverbreiten dürfen.
manchmal denkt man wirklich, dass im Minimum die Regierenden in einer Blase leben und Nichts mehr mitbekommen. Kann sein. Aber das alleine scheint uns nicht das ganze Problem zu sein.
Wir beleuchten das in einem kurzen Video.
Sie dürfen den Link gerne weiterverteilen und damit auch für die Zeichnung unserer Petition werben.
wir sind angesprochen worden, weil in mindestens einem Fall ein(e) Unterstützer/in der Petition von Dritten im Zusammenhang mit seiner Unterschrift telefonisch kontaktiert worden ist.
Möglicherweise wurde hier der Name (der Veröffentlichung des Namens war zugestimmt worden) benutzt, um dann über andere Wege (Internet, Telefonbuch) an Kontaktdaten heranzukommen.
Wir, als DKP, möchten Ihnen versichern, dass wir keinerlei Daten weitergeben und mit Ihnen auch, außerhalb solcher Mails an alle Unterstützer/innen, keinen Kontakt aufnehmen. Es sei denn Sie schreiben uns direkt an und bitten um Kontakt.
Sollten Sie ebenfalls von Dritten angesprochen worden sein, bitten wir um eine kurze Info.
Ansonsten freuen wir uns natürlich, wenn Sie auch weiterhin helfen unsere Petition zu verbreiten. Frau Baerbock wird ja als Außenministerin selbst dann nicht tragbarer, wenn sie sich "um 360 Grad dreht." :-)
auf den ersten Blick mag unsere Petition wenig mit den laufenden Tarifrunden zu tun haben. Das gilt aus unserer Sicht aber eben nur auf den ersten Blick.
Denn die Inflation, die horrenden Energiepreise haben sehr viel mit der Hochrüstung, den Waffenlieferungen und dem Wirtschaftskrieg zu tun. Für diese Politik steht Frau Baerbock, deshalb fordern wir ihre Entlassung.
Weil wir sagen, dass die Kolleginnen und Kollegen, die bei der Post und im öffentlichen Dienst um ihre Interessen kämpfen, unsere Solidarität verdient haben, haben wir ein weiteres Video veröffentlicht:
Bei einem Besuch in Finnland forderte Frau Baerbock die NATO-Norderweiterung müsse sofort vollzogen werden. Sie besuchte eine riesige Bunkeranlage, kam ins Schwärmen, wie vorbildlich dies sei und begann zu spielen.
Der Münchner Merkur vermerkt dazu: "Im Bunker selbst ergab sich eine kuriose Situation. Beim Rundgang fielen der Grünen-Politikerin gelbe Markierungen auf dem Boden auf, die sie offenbar an ein beliebtes Schulhof-Spiel für Kinder erinnerten: „Himmel oder Hölle“. Jedenfalls fühlte die 42-Jährige sich dazu bewogen, durch die Kästchen auf dem Boden zu hüpfen." Erst schlechte Scherze über Leopard-Panzer, nun Kinderspiel im Bunker - das ist alles andere, nur kein Spaß.
Helfen Sie die Petition zur Entlassung dieser Frau weiterzuverbreiten.
ich bin gerade auf der Rückreise von den Protesten gegen die sogenannte Münchner Sicherheitskonferenz. Diese waren wohl größer als in den letzten Jahren - das macht Mut, auch, wenn sich das in den Medien kaum widerspiegelt. Wir haben bei der Demonstrationdort auch viele Unterschriften unter die Petition gesammelt. Da wir das analog, also auf Papier gemacht haben, dauert es etwas bis sie hier zu finden sind.
In einer kleine Videosequenz bringen wir unsere Hoffnung auf den nötigen Aufschwung der Proteste zum Ausdruck:
es scheint etwas in Bewegung zu kommen, vielleicht gehen endlich auch in Deutschland mehr Menschen auf die Straße:
Am Wochenende wird es Proteste gegen die sogenannte "Sicherheitskonferenz" in München geben, die in den letzten Jahren vor allem ein Forum der NATO-Scharfmacher war. Im letzten Jahr hat dort ja auch Selenskyi recht unverhohlen mit dem Griff nach Atomwaffen gedroht.
Auch die Ostermärsche stehen vor der Tür.
Und vor allem - die Initiative von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer findet, neben medialer Verdammnis, hunderttausende Unterstützer.
Warum wir, von der DKP, in Berlin dabei sein werden und trotzdem Kritik am Aufruf haben erläutert die stellvertretende Vorsitzende der DKP, Wera Richter, in folgendem Artikel:
ich habe der Tageszeitung junge welt (www.jungewelt.de) ein Interview zu Petition und Strafantrag gegeben.
Hier das Interview:
Sie haben vergangene Woche Strafantrag gegen die Bundesaußenministerin gestellt. Annalena Baerbock sei nach Paragraph 80a Strafgesetzbuch des »Friedensverrats durch Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression« schuldig. Was erhoffen Sie sich von diesem Schritt?
Uns geht es um die deutsche Beteiligung am Krieg in der Ukraine sowie das Abwälzen der Krisenkosten auf die hiesige Bevölkerung. Dagegen braucht es eine Massenbewegung in diesem Land, die es momentan noch nicht gibt. Daher versuchen wir, auf verschiedenen Wegen Widerstand zu organisieren. Der Strafantrag ist ein Mittel von vielen. Das bedeutet nicht, dass wir uns Illusionen über die Funktionsweise der Justiz in diesem Land machen. Dennoch sind wir der Meinung, dass die Handlungen der Bundesregierung um Frau Baerbock den Gesetzen der BRD zuwiderlaufen und strafbar sind.
Wie begründen Sie Vorwürfe wie den, die Grünen-Politikerin Baerbock habe ihren Amtseid gebrochen?
Der Begriff des »Friedensverrats« mag etwas komisch klingen, aber er trifft den Kern: Frau Baerbock hat verkündet, dass »wir« einen Krieg gegen Russland führen; sie hat davon geredet, Russland ruinieren und derart schädigen zu wollen, dass es jahrelang nicht mehr volkswirtschaftlich auf die Beine kommt; und sie meinte, dass es egal sei, was ihre deutschen Wähler von immer neuen Waffenlieferungen an die Ukraine halten. All das sind Aggressionshandlungen, durch die Deutschland in den Krieg verwickelt wird.
Warum konzentrieren Sie sich auf die Person der Außenministerin und nicht auf die des Kanzlers?
Niemand glaubt, dass die Kriegspolitik in dem Moment beendet wäre, in dem Frau Baerbock ihren Job los wird. Aber an ihrer Person lässt sich beispielhaft die Kriegstreiberei der deutschen Regierung zeigen.
Radio Marabu
Vor kurzem haben Sie eine Onlinepetition mit der Überschrift »Baerbock muss weg!« gestartet. Auch dort begründeten Sie Ihre Forderung, die Außenministerin zu entlassen, damit, dass die Grünen-Politikerin ihren Amtseid gebrochen habe. Warum sollte es die Aufgabe einer kommunistischen Partei sein, bürgerliche Politiker anhand bürgerlicher Kriterien zu bewerten?
Wir befinden uns in einer Phase, in der der Krieg in der Ukraine zu eskalieren droht. In so einer Zeit muss alles, was möglich ist, unternommen werden, um Widerstand zu mobilisieren. Dafür braucht es auch niedrigschwellige Möglichkeiten für Menschen, ihre Stimme zu erheben. Darum haben wir diese Petition gestartet. Das bedeutet nicht, dass wir falsche Hoffnungen in den Parlamentarismus oder in eine der Regierungsparteien setzen.
Sie haben also keinen Tip für Bundeskanzler Scholz, welcher Grünen-Politiker besser als Baerbock im Amt geeignet wäre?
Nein. Wir sehen in der Führungsriege der Grünen niemanden, der weniger kriegstreiberisch ist.
Die Onlineplattform »Open Petition« sperrte Ihre Petition vergangene Woche mit dem Hinweis, Ihre Anschuldigungen seien nicht durch seriöse Quellen belegt. Mittlerweile ist sie wieder freigeschaltet. Welche seriösen Quellen haben Sie nachträglich angeben können?
Wir haben im Text zur Petition eine Kleinigkeit umformuliert. Die Plattformbetreiber hatten uns vorgeworfen, wir könnten nicht belegen, dass Baerbock ihren Amtseid gebrochen habe. Auch könne sie keine Kriegserklärung abgeben, weil sie als Außenministerin dazu gar nicht befugt sei. Alles in allem ist das eine ganz schön krude Argumentation.
Bis Sonntag mittag hatten gut 3.300 Menschen Ihre Petition unterzeichnet. Mit welchen anderen Mitteln wollen Sie die Massen hierzulande auf die Straße bringen?
Das große Problem ist, dass die Mehrheit der Arbeiter und Gewerkschaften momentan in den Kriegskurs der Herrschenden eingebunden ist. Wann immer es um die soziale Frage geht, etwa bei den gegenwärtigen Tarifrunden bei der Post oder im öffentlichen Dienst, müssen wir friedenspolitische Forderungen in die Auseinandersetzungen hineintragen: Wenn euch gesagt wird, für einen Inflationsausgleich sei kein Geld da, dann fehlt das nur, weil Hunderte Milliarden in die Hochrüstung fließen. Diese Politik muss gestoppt werden.
Viele Grüße und die Bitte die Petition weiterzuverbreiten
