08.01.2017, 19:23
Trotz umfangreicher und gut begründeter Änderungsanträge der Fraktionen der Grünen und der Linken haben die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD im Dezember 2016 geschlossen für den umweltfeindlichen Ausbau der B29neu gestimmt:
Nachfolgend die entsprechenden Stellungnahmen:
(Der Änderungsantrag der Grünen ist als pdf angehängt)
Bündnis90/Die Grünen:
In der abendlichen Sitzung des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages im Dezember 2016 stimmten die Koalitionsfraktionen für den Ausbau der B29n im Rahmen der sogenannten „Großen Umgehung“ von Aufhausen, Bopfingen, Trochtelfingen und Pflaumloch. Den Änderungsantrag der Grünen Bundestagsfraktion, der die Streichung des Gesamtprojekts Röttingen-Nördlingen und die sinnvolle Aufnahme der Teilprojekte „Ortsumfahrung Pflaumloch“ und „Ortsumfahrung Trochtelfingen“ in den vordringlichen Bedarf forderte, lehnten die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD geschlossen ab. Dazu erklärt Harald Ebner, MdB (Bündnis 90/Die Grünen) aus Schwäbisch Hall-Hohenlohe und Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages:
„Gegen den ausdrücklichen Wunsch des Landes Baden-Württemberg und auf Basis einer Machbarkeitsstudie des Landratsamtes Ostalbkreis wurde damit wider alle übliche Praxis ein aus umweltfachlicher Sicht höchst problematisches Projekt in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen.
Die geplante und nun beschlossene Gesamtumfahrung führt durch ein streng geschütztes EU-Flora-Fauna-Habitat-Gebiet innerhalb eines ausgedehnten Waldes sowie durch ein Überschwemmungs- und Wasserschutzgebiet. Ohne großräumige Bedeutung und städtebauliche Relevanz wurde hier ein Wunschprojekt einzelner Unionsabgeordneter in Wünsch-Dir-Was-Manier durchgestimmt. Der Gipfel dieser dreisten Politik ist, dass selbst die Bundesregierung durch den Bau der ,großen Umgehung‘ Engpässe in den nachfolgenden Orten nicht ausschließen kann. Verkehrspolitik wird hier ad absurdum geführt!“
Die Linke:
Sehr geehrter Herr Rieger,
wir möchten Sie und die vielen Petenten informieren, dass die Bundestagsfraktion DIE LINKE in den Beratungen zum Bundesverkehrswegeplan 2030 einen Änderungsantrag gestellt hat, der die Streichung des Projektes B 29 Röttingen – Nördlingen zum Ziel hatte. Wir haben uns in der Begründung auch gerade auf Ihre Petition bezogen.
Sie finden unseren Antrag hier unter der laufenden Nummer 79: www.nachhaltig-links.de/images/DateienJ2/1_Mobilitaet/2_PDF/2016/LINKE_I_1815430_Tabelle.pdf
Oder als Überblick alle unsere Anträge – auch zu Schienen- und Wasserwege – hier: www.nachhaltig-links.de/index.php/mobilitaet/72-strassenbau-finanzierung-bvwp/1794-ae-an-bvwp
Leider wurde unser Antrag zur B 29 abgelehnt – nur die Grünen stimmten zu.
Bei der abschließende Beratung zum BVWP 2030 sprach unsere verkehrspolitische Sprecherin, Sabine Leidig: www.youtube.com/watch?v=muYNR-GNu54
Doch mit der Aufnahme des Projektes in den BVWP 2030 ist die Straße noch längst nicht gebaut – auch der „Vordringliche Bedarf“ ist kein Garant dafür. Das Planfeststellungsverfahren ist langwierig und bis dahin kann sich die Finanzsituation des Bundes so verändern, dass das Geld fehlt.
Wir möchten Sie jedenfalls ermutigen, weiter gegen dieses unsinnige und umweltschädigende Projekt zu arbeiten – unsere Unterstützung haben Sie! Und bitte informieren Sie uns dann weiter über Ihre Aktivitäten.
Bitte informieren Sie auch die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner Ihrer Petition über unsere Bemühungen, dass Projekt B 29 aus dem BVWP streichen zu lassen.
Vielen Dank im Voraus, schöne Feiertage und einen guten Rutsch ins Neue Jahr!
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Heinz Ludewig, i.A. von Sabine Leidig (MdB), verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
