Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 24 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Bearbeitungsfrist des zuständigen Ausschusses bzw. des Empfängers abgelaufen ist.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
wir möchten möglichst viele Menschen motivieren, in der Zeit vom 7. Juni bis 27. Juni am Stadtradeln für das Team "B29 n übers Härtsfeld - Nein Danke" mitzumachen.
Ihr könnt euch anmelden unter
Ich habe bei der Gemeinde Westhausen als BI "B29 n übers Härtsfeld - Nein Danke" ein Team angemeldet.
(Die Anmeldung ging nur in Lauchheim oder Westhausen, da sich die Stadt Bopfingen nicht für das Stadtradeln angemeldet hat. Was mich jetzt aber auch nicht gewundert hat. Unter dem Ostalbkreis ging es leider nicht.)
Mit der Teilnahme am Stadtradeln wollen wir wieder einmal darauf hinweisen, dass die Umgehung Bopfingen eigentlich nicht nötig ist. Gegen ein unsinniges Straßenbauprojekt und für den Erhalt der einzigartigen Natur im Heidmühltal, entlang des Albtraufes und auf dem Härtsfeld. Es ist wichtig, um auch die mediale Aufmerksamkeit zu erhalten, dass möglichst viele Mitmachen und auch entsprechend Kilometer erradeln.
Also bitte anmelden unter dem oben genannten Link.
Danke an alle die mitmachen.
Und vielleicht könnt ihr den Link auch noch in euren sozialen Kontakten, Freunden, Verwandten und Unterstützer*innen etc. weiträumig verteilen.
Wünsche allen ein schönes Wochenende und auf einen guten Start am 7. Juni
Liebe Grüße
Werner
Anmerkungen zur Teilnahme:
1) Mitmachen kann jeder
2) Anmeldung über o.g. Link
3) Radeln an jedem Ort möglich (also nicht nur in Westhausen)
4) Die einzelnen km/Strecken unter o.g. Link unter eigenem Namen eintragen
5) Eintrag evtl. auch unter einer APP möglich - wird noch erkundet
Prinzipiell eine Kontroverse an sich, dass im fünften Tagesordnungspunkt darüber beraten wird, wie - sofern die Südtrasse zum Tragen kommen sollte - über 120 ha Wald vernichtet werden und gleich im nächsten Tagesordnungspunkt darüber debattiert wird, wie schlecht es um den Wald im Ostalbkreis bestellt ist.
Ebenso kontrovers wird inzwischen wieder im östlichen Kreisgebiet über die Linienfindung diskutiert. Es ist für die BI „B29 Südvariante – Nein Danke“ schon erstaunlich, dass von einem eventuellen Betroffenen der Nordtrasse behauptet wird, dass eine Südtrasse „ökologisch vertretbar wäre“. Gerade die Südtrasse geht durch wertvollste Wälder und FFH-Gebiete sowie Wasserschutzgebiete für die Trinkwasserversorgung von Bopfingen. Wäre es nicht besser wenn sich die Betroffenen der Nordtrasse und auch der anderen in der Machbarkeitsstudie vorgestellten Varianten gemeinsam aktiv werden und sich als mündige Bürger treffen, eine für alle tragbare Lösung unvoreingenommen finden und dann auch tragen können. Wir gehen davon aus, dass das die Politik nicht unbedingt will, sondern weiterhin versuchen wird Nord gegen Süd und Ost gegen West auszuspielen. Das wurde schon mit großem Erfolg bei der Vorstellung der Machbarkeitsstudie über Bürgerinformationen gemacht. Wir als Bürgerinitiative gehen mit ausgestreckter Hand auf alle zu, da wir auf Grund unserer Erfahrung davon ausgehen, dass das die Politik nicht schaffen wird. Denn es gab keine Zusage zu runden Tischen, wie es übrigens nach Einreichung der Machbarkeitsstudie beim Bundesverkehrsministerium uns mehrmals versprochen wurde.
Unfassbar hierbei ist für die BI „B29 Südvariante – Nein Danke“, dass es scheinbar immer noch einigen unserer Politiker vollkommen egal ist, welche Folgekosten und Umweltprobleme die Südtrasse oder andere Trassen auch lange nach dem Bau mit sich bringen würde. Themen, die aufgrund der aktuellen Diskussionen zum Thema Wald-, Arten- und Klimaschutzschutz höchste Brisanz haben.
Grundsätzlich begrüßen wir als Aktionsbündnis, dass im Kreistag nun endlich eine hoffentlich “ergebnisoffene” Herangehensweise an die Linienfindung umgesetzt werden soll. Wobei schon wieder erste Einschränkungen sowohl im Beschluss als auch in den Aussagen von Landrat Pavel gemacht wurden.
Als Bürgerinitiative ist es für uns unverständlich, warum die Politik dennoch weiterhin versucht, die neutrale ergebnisoffene Vorgehensweise zu untergraben. So sollten schnellstens die Umfahrungen Trochtelfingen und Pflaumloch als beschleunigte Einzelmaßnahmen geplant werden, ohne dass hier die Gesamtmaßnahme berücksichtigt wird. Wir interpretieren den Punkt 3 im Antrag der Verwaltung und vom Kreistag beschlossen in diesem Sinne. Hier sollen wieder schnell Fakten geschaffen werden. Deshalb müssen wir Bürger und Bürgerinnen wachsam sein.
BUND Regionalverband Ostwürttemberg: Politik hat sich bei der Umgehung B29n und B29a verzockt
Der BUND Regionalverband Ostwürttemberg sieht sich darin bestätigt, dass die Umgehungen Pflaumloch und Trochtelfingen erst nach einem gesetzlich vorgeschriebenen Linienfindungsverfahren eventuell als Einzelmaßnahmen gebaut werden können. Seit der Bundesverkehrswegeplan im August 2016 verabschiedet wurde, war es für den BUND Regionalverband Ostwürttemberg klar, dass nur über ein Linienfindungsverfahren die Umgehung Nördlingen bis Röttinger Höhe geplant und dann eventuell gebaut werden konnte. Die Politiker vor Ort über Bürgermeister, Landrat und Abgeordnete träumten bis vor Kurzem davon, dass man die Ortsumfahrungen Pflaumloch und Trochtelfingen noch als Einzelverfahren schnell auf den Weg bringen könnte. Leider haben sich alle Politiker vor den bayrischen Wagen von MdB Lange spannen lassen und merkten nicht, dass sie sich dabei total verzockt haben. Welche Blüten das Ganze treibt, sieht man in den Aussagen des MdB Kiesewetter an zwei Veranstaltungen der CDU. In beiden Veranstaltungen, u.a. in Bopfingen gemeinsam mit der bayrischen CSU, wurde eine ganz neue Variante ins Spiel gebracht. Hier wurde wieder von den Umgehungen von der B25 aus Wallerstein kommend über Benzenzimmern, Dirgenheim und Kerkingen bis zur Röttinger Höhe gesprochen (siehe angehängtes Bild). Die Politiker aus Bayern können scheinbar mit allen Varianten leben, Hauptsache das Ries wird an die A7 angeschlossen. Nur bitte nicht als Südumgehung Nördlingen, aber immer als eine große Lösung in Baden-Württemberg.
Die Auswirkungen der sogenannten “großen Lösungen“ bekommt, nach Auffassung des BUND Ostwürttemberg, jetzt auch Ebnat zu spüren. Wurde doch im Bundesverkehrswegeplan die Gesamtstrecke Unterkochen und Ebnat eingereicht. BUND Regionalvorsitzender Werner Gottstein: „Auch hier muss jetzt über ein Linienfindungsverfahren ein Gesamtkonzept gefunden werden, obwohl die Ebnater Umfahrung schon komplett fertig geplant ist.“ Im Bundesverkehrswegeplan 2003 war noch die Ebnater Umfahrung im vordringlichen Bedarf und Unterkochen im weiteren Bedarf angemeldet und eingestellt. Im neuen Plan von 2016 dagegen steht jetzt Unterkochen-Ebnat als Gesamtstrecke ohne Teilprojekte im vordringlichen Bedarf. Auch hier wurde die große Lösung gesucht, in der Hoffnung schnell voranzukommen. Jetzt wird diese Planung zum Bumerang und die Bevölkerung von Ebnat dürfte noch eine lange Zeit auf eine Umgehung warten.
Die örtlichen Politiker haben hoch gepokert und sich damit verzockt zum Schaden der Bevölkerung und Umwelt. Es wird Zeit, dass in der Verkehrspolitik die Karten neu gemischt werden und im Zuge der Klimakrise der Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagert und der Öffentliche Personennahverkehr besser gefördert wird.
Erster Teilerfolg für die BI !!
Dennoch: Landrat Pavel verfolgt gegen jeden Widerstand und gegen jede Vernunft und vor allem
gegen die einmalige Naturlandschaft auf dem Härtsfeld die weitere Planung einer BundesstrasseB29neu. Bleiben wir wachsam !!
um Sie über den aktuellen Stand der Bürgerinitiative sowie die vergangenen Aktivitäten und Anstrengungen zu informieren, laden wir Sie herzlich am kommenden Montag, den 18.09.2017 um 19:30 Uhr
anbei eine Stellungnahme des Bundes-Umweltministeriums Berlin zu der geplanten B29neu
über das Härtsfeld. Es macht ein wenig Hoffnung, dass es auch in Berlin "Gegenwind" gegen dieses naturzerstörendes Projekt gibt. Vielleicht ändert sich ja auch noch was positiv in Bezug zur kommenden Bundestagswahl.
Trotz umfangreicher und gut begründeter Änderungsanträge der Fraktionen der Grünen und der Linken haben die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD im Dezember 2016 geschlossen für den umweltfeindlichen Ausbau der B29neu gestimmt:
Nachfolgend die entsprechenden Stellungnahmen:
(Der Änderungsantrag der Grünen ist als pdf angehängt)
Bündnis90/Die Grünen:
In der abendlichen Sitzung des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages im Dezember 2016 stimmten die Koalitionsfraktionen für den Ausbau der B29n im Rahmen der sogenannten „Großen Umgehung“ von Aufhausen, Bopfingen, Trochtelfingen und Pflaumloch. Den Änderungsantrag der Grünen Bundestagsfraktion, der die Streichung des Gesamtprojekts Röttingen-Nördlingen und die sinnvolle Aufnahme der Teilprojekte „Ortsumfahrung Pflaumloch“ und „Ortsumfahrung Trochtelfingen“ in den vordringlichen Bedarf forderte, lehnten die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD geschlossen ab. Dazu erklärt Harald Ebner, MdB (Bündnis 90/Die Grünen) aus Schwäbisch Hall-Hohenlohe und Mitglied im Verkehrsausschuss des Bundestages:
„Gegen den ausdrücklichen Wunsch des Landes Baden-Württemberg und auf Basis einer Machbarkeitsstudie des Landratsamtes Ostalbkreis wurde damit wider alle übliche Praxis ein aus umweltfachlicher Sicht höchst problematisches Projekt in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen.
Die geplante und nun beschlossene Gesamtumfahrung führt durch ein streng geschütztes EU-Flora-Fauna-Habitat-Gebiet innerhalb eines ausgedehnten Waldes sowie durch ein Überschwemmungs- und Wasserschutzgebiet. Ohne großräumige Bedeutung und städtebauliche Relevanz wurde hier ein Wunschprojekt einzelner Unionsabgeordneter in Wünsch-Dir-Was-Manier durchgestimmt. Der Gipfel dieser dreisten Politik ist, dass selbst die Bundesregierung durch den Bau der ,großen Umgehung‘ Engpässe in den nachfolgenden Orten nicht ausschließen kann. Verkehrspolitik wird hier ad absurdum geführt!“
Die Linke:
Sehr geehrter Herr Rieger,
wir möchten Sie und die vielen Petenten informieren, dass die Bundestagsfraktion DIE LINKE in den Beratungen zum Bundesverkehrswegeplan 2030 einen Änderungsantrag gestellt hat, der die Streichung des Projektes B 29 Röttingen – Nördlingen zum Ziel hatte. Wir haben uns in der Begründung auch gerade auf Ihre Petition bezogen.
Leider wurde unser Antrag zur B 29 abgelehnt – nur die Grünen stimmten zu.
Bei der abschließende Beratung zum BVWP 2030 sprach unsere verkehrspolitische Sprecherin, Sabine Leidig: www.youtube.com/watch?v=muYNR-GNu54
Doch mit der Aufnahme des Projektes in den BVWP 2030 ist die Straße noch längst nicht gebaut – auch der „Vordringliche Bedarf“ ist kein Garant dafür. Das Planfeststellungsverfahren ist langwierig und bis dahin kann sich die Finanzsituation des Bundes so verändern, dass das Geld fehlt.
Wir möchten Sie jedenfalls ermutigen, weiter gegen dieses unsinnige und umweltschädigende Projekt zu arbeiten – unsere Unterstützung haben Sie! Und bitte informieren Sie uns dann weiter über Ihre Aktivitäten.
Bitte informieren Sie auch die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner Ihrer Petition über unsere Bemühungen, dass Projekt B 29 aus dem BVWP streichen zu lassen.
Vielen Dank im Voraus, schöne Feiertage und einen guten Rutsch ins Neue Jahr!
Mit freundlichen Grüßen
Karl-Heinz Ludewig, i.A. von Sabine Leidig (MdB), verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Am vergangenen Freitag hat der Bundestag u.a. die B29neu über das Härtsfeld in den neuen
Bundesverkehrswegeplan aufgenommen. Trotz dieser Petition, die allerdings nicht wie von Landrat Pavel uns zugesagt, nach Berlin weitergereicht wurde. Wir haben daher unsere Petition
selber an den Petitionsausschuß nach Berlin gesandt und damit eine bundesweite Petition
gestartet. Hier der Link: epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2016/_10/_11/Petition_67974.html
Hier, wie auch bei unserer ersten Petition kann sich jeder mit Beiträgen an der Diskussion beteiligen. Der Widerstand gegen diese unsinnige Strassenplanung muss weiter gehen !