Nach der Übergabe der Petition “Auwald statt Asphalt” im Bayerischen Landtag und des Vor-Ort-Termins in Neuburg der Landtagsabgeordneten Jürgen Baumgärtner(CSU) und Ursula Sowa (GRU), Mitglieder im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr, wurde die Petition kürzlich im Ausschuss verhandelt. Eine Delegation des Aktionsbündnisses konnte die intensive Diskussion vor Ort verfolgen und kam selbst nochmal ausführlich zu Wort. Trotz der leidenschaftlichen Plädoyers für den Auwald aus den Reihen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen und der Zustimmung des Vorsitzenden Sebastian Körber FDP, kam der Landtagsausschuss mehrheitlich mit den Stimmen der CSU, FW und AFD zum Ergebnis, die Petition als erledigt zu erklären. Und das nicht, weil etwa das Anliegen nicht berechtigt sei. Der Grund: Aktuell laufe das Planfeststellungsverfahren der Regierung Oberbayern zum geplanten Bauprojekt. Jürgen Baumgärtner äußerte mehrfach, dass es sich um “berechtigte und nachvollziehbare Bedenken und gute Argumente handle und diese auch an anderer Stelle gehört und gewichtet werden". Er betonte, dass auch im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens dem Vorhaben eine Absage erteilt werden könnte.
Wir hätten uns über ein anderes Ergebnis sicherlich gefreut, aber trotzdem hat die Petition großen Eindruck hinterlassen, besonders auch in Münchener Politiker Kreisen. Die Petition hat viel Aufmerksamkeit, auch in den Medien bekommen und die Öffentlichkeit erreicht.
Häufig kam der Rat, jetzt nicht locker zu lassen, weiter das Thema in der Öffentlichkeit zu halten und Mehrheiten zu finden. Das werden wir tun und freuen uns über jede Unterstützung.
Bei der Übergabe der Petition “Auwald statt Asphalt!” am 31. Januar 2023 im Bayerischen Landtag beschloss der Ausschuss Wohnen, Bau und Verkehr sich dazu vor Ort ein Bild zu machen. Als Berichterstatter kamen nun die Abgeordneten Jürgen Baumgärtner und Ursula Sowa am 12. April 2023, um sich über das geplante Infrastrukturprojekt der Stadt zu informieren. Im Rathaus stellte Oberbürgermeister Dr. Gmehling seine Argumente für die geplante Ortsumfahrung mit zweiter Donaubrücke vor. Lukas Schorer, als Vertreter des Aktionsbündnisses, zeigte mit einem bravourösen Vortrag den geringen Nutzen, den hohen Schaden und die nicht vertretbaren Kosten des geplanten Mammut-Projekts auf und erhielt spontan Applaus der zahlreichen Teilnehmer aus dem Aktionsbündnis “Auwald statt Asphalt”. Herr Baumgärtner verfolgte interessiert und sehr aufmerksam die Präsentation.
Im Auwald bei Joshofen, bei der Mariengrotte, betonte Uwe Jakob die wichtige Bedeutung des Auwalds zu beiden Seiten der Donau als Klima- und Bannwald, die “Grüne Lunge” und das wichtige Naherholungsgebiet nicht nur der Neuburgerinnen und Neuburger. Elisabeth Wölfl vom Landesbund für Vogelschutz Oberbayern hielt ein kurzes, sehr eindringliches Plädoyer für den Schutz von Arten und Lebensräumen.
Die Grünen-Politikerin Ursula Sowa bezeichnete den Auwald als ein wirkliches “Juwel” und betonte, dass die wichtigen Eindrücke vor Ort die Entscheidungsfindung beeinflussen werden. Ihr Kollege Jürgen Baumgärtner von der CSU hielt fest, dass er hier sei, um sich vor Ort zu informieren und im Ausschuss Wohnen, Bau und Verkehr zu berichten. Es wird ausführlich diskutiert und dann entschieden, ob die Einwände der Petition in den zuständigen Ministerien zu berücksichtigen sind. Wir werden wieder im Maximilianeum dabei sein.
Wir bedanken uns bei den beiden Parlamentariern für Ihr Kommen und ihr Interesse an unseren Anliegen.
Die Petition im Bayerischen Landtag
Eine elfköpfige Delegation des Neuburger Aktionsbündnisses übergab am 31. Januar 2023 die Petition "Auwald statt Asphalt" im Bayerischen Landtag an den Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr. Die 4333 Unterstützerinnen und Unterstützer fordern den Schutz des größten zusammenhängenden Auwaldkomplexes Süddeutschlands in Neuburg.
Der Vorsitzende des zuständigen Ausschusses, Sebastian Körber (FDP) nahm die drei Bände mit Unterschriften entgegen. Abgeordnete aller demokratischen Fraktionen waren der Einladung gefolgt und bekundeten ihr Interesse an der Petition. Der Ausschuss hat in der anschließenden Sitzung im Rahmen eines Geschäftsordnungsantrags eine Ortsbesichtigung beschlossen, um sich vor Ort ein eigenes Bild von dem geplanten Großprojekt zu machen.
Lukas Schorer, Horst Winter, Mona Wolbert und Nina Vogel trugen den zehn teilnehmenden Ausschussmitgliedern wichtige Informationen zur Petition hinsichtlich der Umwelt- und Klimazerstörung, der Verkehrsentlastung, der Kosten vor und wiesen auf die Wichtigkeit der Berücksichtigung von Alternativen hin. Das Neuburger Aktionsbündnis zeigte auf, dass es in der Bevölkerung eine breite Unterstützung für den Erhalt dieses wertvollen Natur- und Naherholungsgebiets gibt.
Die Neuburger Delegation war sich einig, dass die Petitionsübergabe in der stilvollen Friedrich-Bürklein-Halle ein großartiges und beeindruckendes Erlebnis war.
Erinnerung!
Einwände gegen das Projekt St 2035 Ortsumfahrung Neuburg mit zweiter Donaubrücke kann man noch bis 03.03.2023 per Post an die Regierung Oberbayern, Maximilianstraße 39, 80538 München schicken.
Die Regierung von Oberbayern hat für das Vorhaben Osttangente mit Brücke bei Joshofen - oder “St 2035 Ortsumfahrung (OU) Neuburg mit zweiter Donaubrücke” wie es jetzt offiziell lautet - die Beteiligung der Öffentlichkeit gestartet.
Die Unterlagen können bis zum 17.02.2023 bei der Stadt Neuburg im Rathaus, Karlsplatz A12 in Neuburg Zi.-Nr. 1.12 (während der Dienstzeiten) eingesehen werden oder im Internet
Betroffene, und das sind wir ALLE, können bis zum 03.03.2023 Einwände gegen das Vorhaben erheben und diese per Post senden an
Regierung von Oberbayern,
Maximilianstraße 39
80538 München
Per E-Mail versandte Einwendungen werden von der Regierung von Oberbayern leider NICHT akzeptiert und bearbeitet.
Weitere Informationen und Beispiele für Einwendungen sind dem Flyer zu entnehmen!
Die Informationen aus unserem Infoflyer erhalten Sie, wenn Sie DOKUMENT ANZEIGEN anklicken
Wichtige Information!
Je mehr Einwendungen eingehen, umso klarer wird die Gegenwehr aus der Bürgerschaft zum geplanten Projekt.
Wer jetzt seine Einwände nicht vorbringt, hat später KEINE Möglichkeit mehr, diese zu äußern oder gegen die Realisierung des Bauprojekts vorzugehen.
Darum: Einwände JETZT schreiben!
Die Regierung von Oberbayern hat für das Vorhaben Osttangente mit Brücke bei Joshofen - oder “St 2035 Ortsumfahrung (OU) Neuburg mit zweiter Donaubrücke” wie es jetzt offiziell lautet - die Beteiligung der Öffentlichkeit gestartet.
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