mit heutigem Tag ist ein Brief bei dem derzeitigen Oberbürgermeister Marcus König zugestellt worden. Der vorhergehende Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly hatte in seinem Schreiben vom Dezember 2019 eine Beratung der Petition im Verkehrsausschuss der Stadt Nürnberg versprochen.
Dieses Versprechen wurde nicht eingelöst, daher fordere ich den aktuellen Oberbürgermeister mit diesem Schreiben auf, die Petition zur nächsten Verkehrsausschuss-Sitzung zur Beratung vorzubringen.
etwas Zeit ist nun vergangen und seit dem 05.12.2019 liegt mir die Antwort des Oberbürgermeisters Dr. Ulrich Maly vor. Zusammenfassend hat er folgendes mitgeteilt:
- die Stadt Nürnberg würde weitesgehend die Ziele der Petition bereits verfolgen (z.B. Reduzierung des Kfz-Verkehrs, Maßnahmen für Verkehrsarten des Umweltverbundes realisieren)
- Verweis auf große Fußgängerzone in der Innenstadt seit den 60er Jahren
- ein Schleifenerschließungssystem verhindert die Durchfahrt gebietsfremder Kraftfahrzeuge
- Parkraumbewirtschaftung wird umgestellt (kostenfreie Stellplätze in kostenpflichtige umgewandelt)
- Umgestaltung von Plätzen in Zusammenarbeit mit der Öffentlichkeit
Aus seiner Sicht ist damit eine Verkehrsberuhigung in der Altstadt/Innenstadt realisiert worden und eine komplette Sperrung für den KFZ-Verkehr sei weder sinnvoll noch umsetzbar.
Diese Antwort bestürzt mich, denn scheinbar wurde die Petition seitens des Oberbürgermeisters nicht richtig verstanden. Es geht hier nicht um eine Sperrung der Innenstadt von heute auf morgen, sondern um einen Umbau der Infrastruktur, welcher durch verschiedene Maßnahmen einen reduzierten bzw. autofreien Verkehr ermöglicht (siehe Schreiben v. 21.10.2019 Forderungspapier zur Petition „Autofreie Innenstadt Nürnberg“, Seite 2). In dem Schreiben sind verschiedene Pläne aufgeführt, wie durch einzelne Maßnahmen dieses Ziel erreicht werden kann.
Des Weiteren geht Herr Dr. Maly auf die Punkte P&R Anlagen und kostenfreien ÖPNV (öffentlichen Personennahverkehr) ein. Bezüglich der P&R Anlagen weißt er daraufhin, dass Parkanlagen/-häuser relativ teuer sind und eine Gesamtzahl von ca. 600.000 Kfz beherbergt werden müssten. Aber er erkennt, dass es wichtig ist, den öffentlichen Nahverkehr auszubauen und attraktiver zu machen, was das Problem der vielen Kfz beheben würde. Einziger Kritikpunkt ist, dass P&R Anlagen auch mit Fahrrädern oder Motorrädern angefahren werden können, welche weniger Platz verbrauchen und daher weniger Investitionen an Stellplätzen/-anlagen benötigen. Zum Punkt kostenfreien ÖPNV ist es Herrn Dr. Maly wichtig, dass Kosten und Qualität des ÖPNV im Einklang stehen. Man möchte nicht an Kosten sparen, zu lasten der Qualität. Dem stimme ich zu, wenn gleich sozialpolitisch es wichtig ist, dass der ÖPNV günstig ist, damit geringere Einkommen sich Mobilität leisten können.
Gesamturteil:
Mangelhaft. Konstruktiv wurde sich mit der Petition nicht auseinandergesetzt. Sein Versprechen, die Petition im Verkehrsausschuss der Stadt Nürnberg im Februar 2020 einzubringen wurde laut offizieller Tagesordnung nicht eingehalten. Hierzu wird der/die Nachfolgende von kontaktiert.
Welche Parteien/Bündnisse haben sich noch gemeldet?
Bündnis 90 die Grünen haben sich zuerst auf die Petition gemeldet und bekräftigt, dass sie das Anliegen schon länger im Stadtrat unterstützen. Die CSU hatte Interesse angemeldet in ihrem eigenen Verkehrsausschuss darüber nachzudenken und eine Einladung ausgesprochen. Die jungen Liberalen haben die Petition abgelehnt. Es haben sich mehrere Bündnisse gemeldet u.a. die Politbande, ADFC und der Radentscheid Nürnberg. Veröffentlichungen in den Nürnberger Nachrichten, auf Hitradio N1 und Meldungen über Antenne Bayern, etc.
Was kann man tun?
Radentscheid in Nürnberg – Unterschriftenliste unterstützen
Hier werden 10 Forderungen formuliert, um das Radfahren in Nürnberg attraktiver zu machen. Derzeit liegen Unterschriftenlisten aus (auf der Homepage sind die Standorte), die das Bürgerbegehren zum Radentscheid unterstützen. Siehe: radentscheid-nuernberg.de/
Kommunalwahl am 15.03.2020
Folgende Parteien unterstützen verkehrspolitische Wenden:
- ÖDP (Umverteilung der Verkehrsflächen – mehr Rad + Fußgänger, Förderung Radverkehr, ÖPNV ausbauen + fördern, Ausdehnung der Fußgängerzone, P+R fördern (+++))
- Die Linke (Entschleunigung und Rückbau des Straßenverkehrs, Förderung und Ausbau des Radverkehrs, ÖPNV ausbauen + fördern – soziale Gesichtspunkte (+++))
- Bündnis 90 die Grünen (autofreie Innenstadt, Radnetz ausbauen, Fußgänger verbessern, ÖPNV ausbauen + fördern (++))
- Die Piraten (Förderung Radverkehr, ÖPNV ausbauen + fördern (++))
- Die Politbande (autofreie Innenstadt (+))
In ihrem Programm sind Umweltpunkte vorhanden, aber nicht sehr konsequent: Freie Wähler (-), SPD (--), FDP (---)
Für die Recherche der Inhalte in den Wahlprogrammen übernehme ich keine Haftung, denn es kann aufgrund kurzer Wahlprogramme zu Fehlinterpretation kommen.
Ich hoffe euch einen guten Überblick gegeben zu haben. Unterstützt weiterhin umweltpolitische Maßnahmen, dass durch kleine Veränderungen eine autofreie Innenstadt nicht nur Utopie, sondern Wirklichkeit wird. Für saubere Luft, mehr Grünflächen und stressfreiere Bürger.
ich wollte mich nochmals persönlich bei euch bedanken. Über eine solche Unterstützung, besonders aus Nürnberg, hätte ich nicht gerechnet. Gleichzeitig habe ich Neuigkeiten zur Petition!
Heute wurde der Postversand des anbei beigefügten Forderungspapiers vorbereitet und durchgeführt. In den nächsten Tagen erhalten folgende Mitglieder des Stadtrats (und der Stadt Nürnberg) das anbei beigefügte Anschreiben:
- Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly
- Daniel F. Ulrich (Planungs- und Baureferat)
- Stadtratsfraktion SPD
- Stadtratsfraktion CSU
- Stadtratsfraktion Bündnis 90 / die Grünen
- Die Ausschussgemeinschaft
- Stadtratsgruppe Linke Liste
- Stadtrat Jürgen Dörfler
Sobald eine Antwort vorliegt, werde ich diese veröffentlichen. Die geschwärzten Teile des Anschreibens wurden durchgeführt, um persönliche Daten zu schützen (ebenso habe ich die Unterschriftenliste anbei nicht beigefügt).
