15.10.2015, 17:39
Die Petition wurde am 14.10.15 im Petitionsausschuss behandelt. Bgm. Peter Högg und Pfr. Hans Fischer waren ebenfalls anwesend und haben noch einmal um Zustimmung geworben. Unterstütz wurden sie dabei von den Mitgliedern der SPD und der Grünen. Mit der Mehrheit der CSU und den Freien Wählern wurde die Petition jedoch abgelehnt.
Begründung:
Es sollen keine Ausnahmen gemacht werden, um nicht weitere dazu zu animieren, es ebenfalls zu versuchen.
Lösungsvorschlag der CSU:
Die Beiden sollen in den Senegal zurückgehen und dann versuchen, über die Botschaft mit einem Visum in Deutschland einzureisen, wenn sie hier arbeiten wollen.
Unsere Bedenken dazu:
Von Beiden ist der Asylantrag noch nicht bearbeitet. Das Ergebnis ist auf jeden Fall abzuwarten. Das kann allerdings noch ein bis zwei Jahre dauern, so hieß es im Ausschuss.
Die Folge:
Sie dürfen nicht arbeiten und müssen wieder vom Staat unterhalten werden. Jetzt haben sie bereits Steuer und Sozialabgaben bezahlt.
Wer kann diese Politik noch verstehen?
