Unsere Petition wurde in der letzten Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr am 03.07.2025 nach einer intensiven Debatte um unseren auch aufgeführten Punkt der Verhinderungsplanung der NVT abermals verschoben.
Da auch Mitglieder der Regierungsfraktion wegen des Einspruches des Eisenbahnbundesamtes inzwischen Zweifel an der korrekten Umsetzbarkeit von TVO und NVT haben, verlängern wir die Petition bis zur übernächsten Sitzung des Ausschusses und verstärken die Darstellung der absehbaren Folgen.
Neues Zeichnungsende: 30.09.2024 Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 7.503 (6.406 in Berlin)
Die Petition wurde noch immer nicht im Abgeordnetenhaus besprochenen, eine Antwort des Mobilitätsausschusses zu unseren Punkt der Verhinderungsplanung und Benachteiligung der Schiene ist nicht beantwortet und die öffentliche Auslegung Planfeststellungsinterlagen ist längst rum. Daher darf weiter kräftig unterschrieben werden.
Neues Zeichnungsende: 30.07.2024 Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 7058 (6023 in Berlin)
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer unserer Petition.
hier rufen wir euch auf, ein weiteres Mal zu zeigen, welche Bedeutung Bürgerbeteiligung in einer funktionierenden Demokratie hat.
Am 7. Mai 2024 hat die Anhörung zum Planfeststellungsverfahren für die TVO begonnen. Heißt, die Planungsunterlagen waren bis zum 6. Juni öffentlich einsehbar. Online sind die Unterlagen im UVP-Portal weiterhin einsehbar
Link: www.uvp-
verbund.de/trefferanzeige?docuuid=157240c5-461d-4429-b245-
84b875667312&rstart=0¤tSelectorPage=1&f=state%3Abe.
Bis einschließlich 8. Juli 2024 können schriftlich Einwendungen bei der Anhörungsbehörde eingereicht werden. Jede*r kann Einwendungen schreiben und damit seine Kritik an den aktuellen Planungen in das Verfahren einbringen!
Warum soll ich eine Einwendung schreiben?
> Wer keine Einwände erhebt, erklärt sich formal mit den ausgelegten Planungen der TVO einverstanden. Nach Abschluss der Anhörung besteht keine Möglichkeit mehr, Ansprüche geltend zu machen oder Änderungen an den Planungen zu erwirken. Aus der Einreichung einer Einwendung entstehen keinerlei Kosten oder sonstige Verpflichtungen. Auch wird der Datenschutz gewahrt (Einwendende werden nicht öffentlich mit Namen benannt).
Wie schreibe ich eine Einwendung?
> Entweder die von uns vorbereiteten Sammeleinwendungen unterschreiben oder individuelle Einwendungen einreichen (effektiver). Wir haben entsprechende Vorlagen und einfache Anleitungen für euch vorbereitet.
Vorab: Ihr könnt so viele Einwendungen schreiben, wie ihr mögt.
Einwendungen schreiben - so geht's:
Sammeleinwendung:
Diese Art der Einwendung funktioniert ähnlich wie ein Petition. Du kannst entweder eine oder mehrere Sammeleinwendungen ausdrucken, ausfüllen, unterschreiben und an die Senatsverwaltung schicken. Falls du eine eigene Sammeleinwendung formulieren möchtest, findest du auch eine leere Vorlage dafür. Alle Vorlagen und eine Schritt für Schritt Anleitung bekommst du von uns unter diesem Link: cloud.wechange.de/s/XwenNKzEeeZ8T4Q
Einzeleinwendung:
Sie sind deutlich wirkungsvoller als Sammeleinwendungen und erfordern nur ein wenig mehr Aufwand. Eine Einzeleinwendung muss kein juristisch perfektes Dokument sein. Wenn du eine Einzeleinwendung schreiben willst, findest du unsere Vorlagen sowie eine Schritt für Schritt Anleitung sowie Vorschläge für Textbausteine unter diesem Link: cloud.wechange.de/s/N4ofn9fgWcMq8sa
Noch Fragen?
Du hast sowas noch nie gemacht und fühlst Dich unsicher? Schicke uns deinen Entwurf einfach zu (info@bi-wuhlheide.de)! Je nach Kapazitäten werden wir versuchen drüber zu lesen und Feedback zu geben.
Hast du einen Einwand, der sich noch nicht in unseren Vorlagen findet? Bring' ihn ein! Außerdem wäre es super, wenn du ihn auch uns mitteilen würdest, damit wir ihn in unsere Sammlung aufnehmen und mit anderen teilen können.
Gemeinsam schreibt Mensch weniger allein
Wir unterstützen euch gern direkt beim Schreiben. Kommt zu einem unserer (online) Einwendungs-Treffen am
Am 24.04.2024 informiert die Verkehrssenatorin Manja Schreiner im FEZ über den Beginn des Planfeststellungsverfahren für den Bau der 4-spurigen Schnellstraße durch die Wuhlheide (TVO). Wir bleiben dabei und sagen NEIN zur TVO. Am Mittwoch, 24.04., um 17.15 Uhr demonstrieren wir alle vorm FEZ (Hauptgebäude) gegen die Zerstörung der Wuhlheide. Wir fordern nachhaltige und soziale Verkehrskonzepte für Berlin: TVO nur mit Schiene!
Kommt die Schiene wirklich?
Der Senat hat die Schiene parallel zur TVO beschlossen und angekündigt. Trotzdem fehlt die Planung der Schiene immer noch in den Planungsunterlagen. Deswegen fragen wir: Was soll die Ankündigung der Schiene, wenn sie doch nicht mitgeplant wird? Wie kann sichergestellt werden, dass nach dem Bau der Straße noch genügend finanzielle Mittel und Platz für die Schiene da sind? Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Kommunikation rund um die Schiene in Verbindung mit der TVO ein Versuch ist, den Teil der Bevölkerung ruhig zu stellen, der Verkehr auch unabhängig vom Auto denkt und sozialere Lösungen fordert.
Wir sind überzeugt, dass die Schiene nicht in absehbarer Zeit gebaut werden wird, wenn sie nicht von Anfang an mitgeplant wird.
Naherholungsgebiete in Gefahr
Was macht Berlin für euch aus? Berlin bietet mit seinen vielen, teilweise sehr großen Naherholungsgebieten so viel Lebensqualität. In Gebieten wie der Wuhlheide fühlt man sich fernab der Großstadt in der man sich befindet, kann die Natur genießen und entspannen.
Die Wuhlheide ist nicht das einzige Naherholungsgebiet in Berlin, das durch Bauvorhaben immer mehr beschnitten wird. Auch das Tempelhofer Feld ist in Bedrängnis. Der Senat möchte das Feld bebauen und somit ein weiteres, wertvolles Naherholungsgebiet drastisch verkleinern. Wir stehen deswegen zusammen mit der Initiative 100% Tempelhofer Feld gegen die Verkleinerung unserer Naherholungsgebiete ein: Für ein lebenswertes Berlin!
Viele Grüße, wir halten euch auf dem Laufenden
Eure BI Wuhlheide
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Bürger*innen-Initiative Wuhlheide
info@bi-wuhlheide.de
Falls ihr euch von unserem regelmäßigen Newsletter informieren lassen wollt, so geht das am einfachsten über eine leere Mail an: news.bi-wuhlheide-subscribe@lists.riseup.net oder ihr schreibt uns eine Mail an info@bi-wuhlheide.de
Die Offenlegung des Planfeststellungsverfahrens samt seiner Unterlagen zieht sich weiter in die Länge und es kommen immer weitere Zweifel aus Parteien und Fachverbänden zu den fachgerechten Inhalten der Planungen und dem Sinn des Umsetzungsvorhabens. Daher sollte die offizielle Petition zur Rücknahme der Planfeststellungsunterlagen TVO weiter bestehen, bis weitere Informationen vorliegen, um weiteren Personen Zugang am Einspruch zu geben.
Neues Zeichnungsende: 30.06.2024 Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 4.930 (4.255 in Berlin)
damit noch mehr Menschen von der Petition erfahren, haben wir von openPetition einen Post zur Petition auf Instagram und Facebook veröffentlicht - gerne mitmachen & teilen, teilen, teilen:
Die mitinitiierenden Erstunterzeichnenden dieser Petition sind:
BERLIN 4 FUTURE
Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz (BLN) BI A100
BUND Berlin e.V.
Bündnis 90 / Die Grünen Treptow-Köpenick
Carlesshorst
Changing Cities e.V.
Die LINKE Berlin, Landesarbeitsgruppe Mobilität und Verkehr Fuss e.V.
Fridays for Future Berlin
Fridays for Future Marzahn-Hellersdorf
Fridays for Future Treptow-Köpenick
Gartenfreunde e.V. / Bezirksverband Berlin-Lichtenberg Greenpeace Berlin
Grüne Jugend Berlin
Initiative Emmauswald bleibt
Jetzt oder Nie-Eltern gegen die Fossilindustrie
Kiezblock Alt Lichtenberg
Klimaneustart Berlin
NABU Berlin
NAJU Berlin
Netzwerk Fahrradfreundliches Lichtenberg
Omas for Future
Parents for Future Berlin
Partei Mensch Umwelt Tierschutz / Tierschutzpartei Berlin ROBIN WOOD e.V.
VCD (Verkehrsclub Deutschland) Landesverband Nordost Volksentscheid Berlin autofrei
Volt Berlin
Wald statt Asphalt
Waldinitiative Berlin
Weitlingkiezblock
