18.06.2024, 16:39
Liebe Unterstützerin, lieber Unterstützer des Bundestransparenzgesetzes,
ich möchte Ihnen von Herzen danken! Ihre Unterschrift für die Petition „Ampelversprechen halten: Transparenzgesetz jetzt!“ hat unserem Bündnis enormen Rückenwind verliehen. Mit Ihrer Unterstützung haben wir es geschafft, dass unser Anliegen bei den wichtigen politischen Entscheidungsträgern Gehör gefunden hat.
Doch unser Ziel ist noch nicht erreicht. Das Bundesinnenministerium hat uns mitgeteilt, dass das Gesetz in dieser Legislaturperiode auch scheitern könnte – trotz der Unterstützung von Ihnen und 51.549 weiteren Menschen und trotz der politischen Gespräche. Wenn Sie wissen wollen, wie es weitergeht, abonnieren Sie jetzt den Newsletter von Mehr Demokratie e.V.: www.mehr-demokratie.de/newsletter/newsletter-transparenzgesetz
+++ Wir haben die Petition übergeben +++
In der vergangenen Woche haben wir die Petition für das Bundestransparenzgesetz übergeben: An einen Staatssekretär des Bundesinnenministeriums, den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen und eine weitere Grünen-Abgeordnete, den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP und zwei Abgeordnete der SPD.
Wir haben mit Staatssekretär Johann Saathoff ein sehr offenes und ehrliches Gespräch geführt. Er hat uns versichert, dass das Transparenzgesetz ihm persönlich ein wichtiges Anliegen ist. Doch es wurde auch deutlich: Der Zeitplan ist knapp, und die Bedenken in der Verwaltung gegen das Gesetz sind groß.
Für Konstantin von Notz und Misbah Khan von den Grünen ist das Transparenzgesetz ein wichtiges Instrument für mehr Vertrauen in die Politik. Sie haben uns gesagt, dass sie weiterhin dafür kämpfen werden. Auch Carmen Wegge und Anna Kassautzki von der SPD-Fraktion haben uns versichert, dass das Transparenzgesetz für sie ein zentrales digital- und demokratiepolitisches Anliegen ist. Konstantin Kuhle von der FDP hat die Unterschriften für das Transparenzgesetz wohlwollend entgegengenommen.
+++ Wie geht es weiter? +++
Wir – unser Bündnis und vielleicht auch Sie da draußen – werden nicht aufgeben. Wir werden weiterhin für dieses Vorhaben kämpfen. Deshalb gehen wir nun auch den nächsten Schritt: Wir werden unsere Petition für das Bundestransparenzgesetz ganz offiziell beim Bundestag einreichen. Wenn es aus dem Bundestag Rückmeldung gibt, melden wir uns wieder bei Ihnen! Tragen Sie sich hierfür in den Mehr Demokratie-Newsletter ein und verpassen Sie nichts: www.mehr-demokratie.de/newsletter/newsletter-transparenzgesetz
Noch einmal ein herzliches Dankeschön für Ihre Unterstützung und Ihr Vertrauen. Gemeinsam werden wir die Demokratie stärken und uns für mehr Transparenz einsetzen!
Mit motivierten Grüßen,
Marie Jünemann
Für das Bündnis für ein Bundestransparenzgesetz
P.S.: Gemeinsam sind wir stark! Alle Organisationen im Bündnis für das Bundestransparenzgesetz werden sich weiter für eine bessere Nachvollziehbarkeit und Kontrolle von Politik einsetzen.
Mehr Demokratie e.V. | FragDenStaat | Netzwerk Recherche e.V. | Transparency International Deutschland | Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit | abgeordnetenwatch.de | LobbyControl | Wikimedia Deutschland | Deutscher Journalisten-Verband | openPetition
Schauen Sie gern bei den Bündnispartnern vorbei und bleiben Sie auf dem Laufenden!
