18.06.2024, 16:39

Liebe Unterstützerin, lieber Unterstützer des Bundestransparenzgesetzes,

ich möchte Ihnen von Herzen danken! Ihre Unterschrift für die Petition „Ampelversprechen halten: Transparenzgesetz jetzt!“ hat unserem Bündnis enormen Rückenwind verliehen. Mit Ihrer Unterstützung haben wir es geschafft, dass unser Anliegen bei den wichtigen politischen Entscheidungsträgern Gehör gefunden hat.

Doch unser Ziel ist noch nicht erreicht. Das Bundesinnenministerium hat uns mitgeteilt, dass das Gesetz in dieser Legislaturperiode auch scheitern könnte – trotz der Unterstützung von Ihnen und 51.549 weiteren Menschen und trotz der politischen Gespräche. Wenn Sie wissen wollen, wie es weitergeht, abonnieren Sie jetzt den Newsletter von Mehr Demokratie e.V.: www.mehr-demokratie.de/newsletter/newsletter-transparenzgesetz

+++ Wir haben die Petition übergeben +++

In der vergangenen Woche haben wir die Petition für das Bundestransparenzgesetz übergeben: An einen Staatssekretär des Bundesinnenministeriums, den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen und eine weitere Grünen-Abgeordnete, den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP und zwei Abgeordnete der SPD.

Wir haben mit Staatssekretär Johann Saathoff ein sehr offenes und ehrliches Gespräch geführt. Er hat uns versichert, dass das Transparenzgesetz ihm persönlich ein wichtiges Anliegen ist. Doch es wurde auch deutlich: Der Zeitplan ist knapp, und die Bedenken in der Verwaltung gegen das Gesetz sind groß.

Für Konstantin von Notz und Misbah Khan von den Grünen ist das Transparenzgesetz ein wichtiges Instrument für mehr Vertrauen in die Politik. Sie haben uns gesagt, dass sie weiterhin dafür kämpfen werden. Auch Carmen Wegge und Anna Kassautzki von der SPD-Fraktion haben uns versichert, dass das Transparenzgesetz für sie ein zentrales digital- und demokratiepolitisches Anliegen ist. Konstantin Kuhle von der FDP hat die Unterschriften für das Transparenzgesetz wohlwollend entgegengenommen.

+++ Wie geht es weiter? +++

Wir – unser Bündnis und vielleicht auch Sie da draußen – werden nicht aufgeben. Wir werden weiterhin für dieses Vorhaben kämpfen. Deshalb gehen wir nun auch den nächsten Schritt: Wir werden unsere Petition für das Bundestransparenzgesetz ganz offiziell beim Bundestag einreichen. Wenn es aus dem Bundestag Rückmeldung gibt, melden wir uns wieder bei Ihnen! Tragen Sie sich hierfür in den Mehr Demokratie-Newsletter ein und verpassen Sie nichts: www.mehr-demokratie.de/newsletter/newsletter-transparenzgesetz

Noch einmal ein herzliches Dankeschön für Ihre Unterstützung und Ihr Vertrauen. Gemeinsam werden wir die Demokratie stärken und uns für mehr Transparenz einsetzen!

Mit motivierten Grüßen,
Marie Jünemann
Für das Bündnis für ein Bundestransparenzgesetz

P.S.: Gemeinsam sind wir stark! Alle Organisationen im Bündnis für das Bundestransparenzgesetz werden sich weiter für eine bessere Nachvollziehbarkeit und Kontrolle von Politik einsetzen.
Mehr Demokratie e.V. | FragDenStaat | Netzwerk Recherche e.V. | Transparency International Deutschland | Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit | abgeordnetenwatch.de | LobbyControl | Wikimedia Deutschland | Deutscher Journalisten-Verband | openPetition

Schauen Sie gern bei den Bündnispartnern vorbei und bleiben Sie auf dem Laufenden!

04.06.2024, 10:01

Liebe Unterstützende,

über 51.000 Menschen haben die Petition "Ampelversprechen halten: Transparenzgesetz jetzt!" unterschrieben - Danke für das großartige Engagement! Während die Übergabe der Petitionsunterschriften in Planung ist (Infos folgen noch), könnte die Forderung nach einem Transparenzgesetz bereits Thema bei der nächsten bundesweiten Volksabstimmung werden. Wie das?

ABSTIMMUNG21, eine Schwesterorganisation von openPetition, organisiert jedes Jahr eine bundesweite Volksabstimmung. Diese ist zwar nicht rechtlich bindend, doch wird dadurch ein Meinungsbild zu verschiedenen Themen abgefragt, diskutiert und erneut in die Öffentlichkeit getragen.

#Endspurt

Noch bis diesen Donnerstag, den 06.06., findet die erste Runde des Themenvotings auf der Webseite von ABSTIMMUNG21 statt. Auch die Forderung nach einem Transparenzgesetz ist dank FragDenStaat dabei. Sollte das Thema unter den Top 20 mit der meisten Unterstützung liegen, kommt es in die nächste Runde. Daher stimmen Sie mit ab:

abstimmung21-mitmachen.de/proposals/276-transparente-regierungen-und-verwaltungen-transparenzgesetz-auf-bundesebene

Mit besten Grüßen
Das Team von openPetition

28.05.2024, 11:44

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

Endspurt! In wenigen Tagen endet die Petition für ein Transparenzgesetz und wir haben FAST 50.000 Unterschriften. Geht das Thema jetzt unter, rückt ein Transparenzgesetz in weite Ferne. Deshalb bitten wir euch, teilt unseren folgenden Beitrag auf euren Social-Media-Kanälen & leitet die Petition an Freunde und Bekannte weiter:

+++ Instagram: www.instagram.com/p/C7gZEirMoe-/?hl=de&img_index=1

+++ Facebook: www.facebook.com/openPetition/posts/pfbid0MTPMXW1G273m9irkNfWYhPCYeMiem5Gco9cfVhxHHeNtExeTQRgbkz1ymxLxh3Czl

+++ X: twitter.com/openPetition/status/1795380784192512276

Jede Unterschrift macht einen Unterschied!

📣 Kurzlink zur Petition für weitere soziale Medien, Whatsapp, Signal, Mastadon, E-Mail und Co: www.openpetition.de/transparenzgesetz

Danke für die Unterstützung!
Das Team von openPetition

23.05.2024, 13:58

Sehr geehrte Unterzeichnerinnen und Unterzeichner,

fast wäre es niemandem aufgefallen, dass während der Corona-Pandemie sehr viel Geld schlecht verteilt wurde. Doch durch Fabian Dietrichs (Deutschlandradio) hartnäckige journalistische Arbeit ist das ganze Ausmaß sichtbar geworden: Von der „Kulturmilliarde”, dem 1,7 Milliarden schweren Programm der Bundesregierung, ging nur ein Viertel an Kulturschaffende – das meiste Geld ging an Unternehmen und Kultureinrichtungen.

Jetzt haben wir von Mehr Demokratie e.V. Fabian eingeladen, um über seine wichtige Arbeit zu berichten. Auch Dr. Vivian Kube (FragDenStaat), die mit Menschen vor Gericht kämpft, um staatliche Informationen zu erhalten, spricht in unserer Veranstaltung „Informationsfreiheit unter der Lupe”. Wir laden Sie herzlich ein, dabei zu sein!

Informationsfreiheit unter der Lupe:
Berichte aus der Praxis
Donnerstag, 30. Mai, 18.30 bis 19.30 Uhr
online, bei Zoom

Jetzt anmelden: www.mehr-demokratie.de/mehr-bewegen/veranstaltungen/einzelansicht/informationsfreiheit-unter-der-lupe?mid=24101-10101000864674&pk_campaign=24101

Im Jahr 2024 werden uns Bürgerinnen und Bürgern immer noch riesige Steine in den Weg gelegt, wenn wir Einblicke in staatliches Handeln verlangen. Erfahren Sie in unserer Veranstaltung, wie es trotzdem geht und was sich ändern muss, damit wir in Zukunft nicht mehr extra vor Gericht ziehen müssen, um unserem Staat Informationen zu entlocken.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

Herzliche Grüße

Marie Jünemann
Bundesvorständin Mehr Demokratie e.V.